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die Reden der letzten zwei Jahre noch einmal angeschaut. In der heutigen Rede war kein einziges Argument, das wir nicht in den beiden letzten Jahresdebatten gehört und hinreichend behandelt haben. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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habe ich heute morgen gesagt. Zweitens habe ich hinzugefügt, daß auch das System der sozialen Sicherung, das wir in der Bundesrepublik haben — lohnbezogene, dynamisierte Rentenformel, um nur ein Beispiel zu nennen —, im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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weiß, aber bitte, es sind zwei abgehakte Positionen, die stärkend wirken. In dem Paket, das vom Kabinett verabschiedet wurde, von den gesetzgebenden Körperschaften leider noch nicht, ist eine Senkung des Vermögensteuersatzes für juristische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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ich die Debatte verfolge, in der Öffentlichkeit nicht reden. Das ist aber nicht einmal vorgeschlagen worden, das nur am Rande. Nun muß ich fragen: wer hat sie denn eigentlich abgeschafft? Wir hatten sie doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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Märkte — notwendig sind. Ich war gestern abend mit dem Vorstandsvorsitzenden eines der größten deutschen Unternehmen zusammen, das zur Zeit 14 000 Menschen — z. B. in Brasilien — beschäftigt. Er hat uns gestern an Hand von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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sagen: Hier liegen einfach die Prioritäten in einem Land wie Italien völlig anders als in einem Lande, das sich Bundesrepublik Deutschland nennt. (Zuruf von der SPD: Genauso ist es!) Ich kann das politisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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hätte, hätten Sie heute allerdings die Regierung mit Recht kritisiert. Denn dies wäre ein Geldmengenziel gewesen, das eben nicht nur Wachs-turn, sondern auch neue Inflationsimpulse ermöglicht hätte. So schwierig ist Europa, aber wir sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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Sie natürlich eine ganz entscheidende Strukturveränderung vorweg; denn das wäre ein ganz erheblicher Eingriff in dieses Gesetz, das wir hier vorlegen, und auch ein ganz erheblicher Eingriff in das Gesetz, das wir heute beraten. Insoweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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in dieses Gesetz, das wir hier vorlegen, und auch ein ganz erheblicher Eingriff in das Gesetz, das wir heute beraten. Insoweit wäre die Strukturreform durch eine Zustimmung zu Ihrem Beschluß in einem ganz entscheidenden Maße vorweggenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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Meine Damen und Herren! Wir diskutieren hier unmittelbar nach der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht über ein Gesetz, das eindeutig im konsumtiven Bereich liegt. Es handelt sich dabei um ein Gesetz, dem die CDU — Herr Rühe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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nur sehr schwer geändert werden können. Nur, Herr Kollege Helmrich, es ist eine verkürzte Sichtweise, das auf die Jahre des Baubooms und auf große Wohnungseinheiten zurückzuführen zu wollen. Wir wissen, daß in bestimmten Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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8/6, 8/69, 8/70 8/199 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland Es handelt sich um Berichte, von denen das Haus, wenn nicht Anträge aus seiner Mitte vorliegen, nur Kenntnis zu nehmen braucht. Ich stelle fest,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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argentinischen Behörden zu einer raschen Entscheidung in diesen Fällen zu bewegen. Konkrete Einwirkungsmöglichkeiten bezüglich des argentinischen Ausreisegenehmigungsverfahrens, das eine Entscheidungsfrist von 120 Tagen, also vier Monaten, vorsieht, bestehen für uns jedoch nicht. Andere Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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? Frau Staatsminister. Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Herr Kollege, Art. 14 des deutsch-polnischen Kulturabkommens, das im November 1977 in Kraft getreten ist, sieht vor, daß die Kommission wenigstens einmal in zwei Jahren zusammentritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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Sachverhalt? Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Herr Kollege, das Problem der deutschen Kriegsgräber in Polen, das bereits Gegenstand von wiederholten deutsch-polnischen Konsultationen war, wurde zuletzt durch die Bundesregierung anläßlich des Besuchs des Bundeskanzlers in Polen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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der selbstkritisch genug ist, um auch zu wissen, daß nur der Dialog in der Lage ist, das zu tun, was dieser Republik und der Bundeswehr angemessen ist. (Beifall bei der SPD und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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sogenannte BAföG insgesamt 2 Milliarden DM in Anspruch. Sie ersehen aus dieser Relation, daß das Gesetz, das wir heute beraten, von großer Wichtigkeit ist; man könnte sagen, es ist neben dem Posten des Gehalts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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, in diesen Haushalt genügend Mittel einstellt, die politisch gewollt sind, gleichzeitig aber ein Gesetz beschließt, das diese Mittel voraussehbar gar nicht abfließen lassen wird, kann man sich, glaube ich, nicht gegen den Vorwuf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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betrieben wurden und wer sich dort plötzlich alles mit dem BAföG beschäftigen mußte — haben ein Ergebnis gezeigt, das im Grunde bei der Rgierungsvorlage nichts Wesentliches bewegt hat. Nun könnte man sagen: Das ist nicht schlimm,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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Sie heute behaupten — es sind ja immerhin auch zusätzliche Ausgaben in Höhe von 210 Millionen DM —, das könne im Bereich des gegenwärtigen Haushaltsansatzes verkraftet werden, dann muß ich daran die Frage knüpfen: Wie ernst nimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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Schuchardt (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir verabschieden heute ein Gesetz, das sich sicherlich viele von uns — dies ist schon durch meine beiden Vorredner klar geworden — und schon erst recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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solches Gesetz debattiert, doch noch einmal darauf hinweisen, daß es kein anderes Land der Welt gibt, das so eine umfassende Ausbildungsförderung hat wie die Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der FDP und der SPD — Daweke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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Grunddarlehen. Der Haushaltsausschuß hat vor einiger Zeit ein Gutachten des Rechnungshofes darüber angefordert, ob das Grunddarlehen, das wir ja im Zuge des Haushaltsstrukturgesetzes eingeführt haben, finanzpolitisch, haushaltspolitisch und bildungspolitisch eigentlich sinnvoll ist. Der Rechnungshof
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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haben, finanzpolitisch, haushaltspolitisch und bildungspolitisch eigentlich sinnvoll ist. Der Rechnungshof hat sein Gutachten jetzt vorgelegt, das von der Bundesregierung allerdings noch nicht im einzelnen geprüft worden ist. In dem Gutachten wird in ungewöhnlicher Klarheit darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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wenn keine Widersprüche und Auseinandersetzungen sichtbar werden, verstehe ich; aber es liegt genau in unserem Interesse, das so beizubehalten. (Beifall bei der SPD und der FDP) Es ist eine Verbesserung, daß die Förderungsbeträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]