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Schmidt, und Herr Spöri, ich wundere mich eigentlich über die Sicherheit des einen oder anderen Urteils, das Sie heute hier schon gefällt haben, und auch über den Zeitpunkt, zu dem Ihnen diese Urteile erst einfallen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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gefunden hat. Zugegebenermaßen reagieren die Medien und damit die öffentliche Meinung eher und lieber auf vordergründiges Spektakel, das allzu oft die Außendarstellung solcher Ausschüsse des Parlaments bestimmt, als daß sie eine sorgfältige Analyse der schließlich erarbeiteten Berichte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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dem ersten Expertengespräch am 24. April in Paris, also genau in einer Woche, ein Kooperationsmodell vorzustellen, das den in der Bundesrepublik bestehenden Strukturen sowie den gesetzlichen und rechtlichen Voraussetzungen für einen Entwicklungsdienst Rechnung trägt. Als deutscher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 () [PBT/W10/00131]
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Holzindustrie Anfang April für Wohnzimmerschränke und Schrankwände aus der DDR Preisprüfungsverfahren beantragt. Das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, das die Verfahren durchführt, ist vom Bundesminister für Wirtschaft um eine zügige Abwicklung des Verfahrens gebeten worden. Außerdem hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 () [PBT/W10/00131]
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ist das Ziel der Bundesregierung — geführt werden soll. Ausgeschlossen ist auch das atomar bestückte Luftabwehrsystem Nike, das — wie Ihnen bekannt — durch Roland/Patriot ersetzt werden soll. Vizepräsident Cronenberg: Eine Zusatzfrage. Bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 () [PBT/W10/00131]
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damit verbundene amerikanische Technik unverändert zu übernehmen. Es wird darüber hinaus keinem System von uns zugestimmt werden, das auch nur die Gefahr in sich birgt, die Flugsicherheit zu gefährden. Unser Verteidigungsminister hat dem amerikanischen Kollegen lediglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 () [PBT/W10/00131]
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des Abgeordneten Klejdzinski. Dr. Klejdzinski (SPD): Herr Staatssekretär, wenn man ein Dokument anfordert, das diesen Komplex behandelt, und man dieses dann nicht bekommt, dann kann man sich nicht informieren, und deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 () [PBT/W10/00131]
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kontrolliert; die Bundesländer führen ständig Sonderkontrollen mit speziell ausgebildeten Polizeitrupps durch. Es ist Sache der Länder, das zu tun. (Vorsitz : Vizepräsident Stücklen) Wie eine Sondererhebung für den Bereich der Unfälle mit Tankfahrzeugen ergeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 () [PBT/W10/00131]
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, als der Minister bereits eine Stunde im Flugzeug war. Er flog zum Development Committee in Washington, das heute tagt. Aus diesem Grunde kann er leider nicht an dieser Aktuellen Stunde teilnehmen. Ich hätte es begrüßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 () [PBT/W10/00131]
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daß Guatemala mit mehr als 7,3 Millionen Einwohnern j a nicht nur der volkreichste Staat dieses Gebietes ist, das man — wie gefordert ist — aus der Gesamtbetrachtung nicht ausklammern kann, sondern das Land ist auch wirtschaftlich einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 () [PBT/W10/00131]
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in den Auseinandersetzungen in Mittelamerika bisher eher eine vermittelnde Rolle eingenommen. Jedenfalls ist es keines der Länder, das die Spannungen anheizt oder gar durch die Unterstützung von Revolutionsgruppen zur Destabilisierung beiträgt. Wir meinen deswegen, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 () [PBT/W10/00131]
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als internationale Terroristen diffamiert. In Nicaragua bekämpfen vom CIA unterstützte Contras mit Mord und Terror ein Regime, das sich um den Aufbau demokratischer und sozial gerechter Strukturen bemüht. Was ist das für eine doppelte Moral, diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 () [PBT/W10/00131]
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was Sie in diesem Zusammenhang ausgeführt haben, wiederum ein Ausfluß jenes opportunistischen Profilierungsbedürfnisses auf Kosten unseres Hauptverbündeten, das ich nicht nur für völlig unverantwortlich, sondern auch — bei aller differenzierten Betrachtung, von der Sie sehr gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 () [PBT/W10/00131]
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technischen Zusammenarbeit, die in Wahrheit gerade den einfacheren Menschen dort dienen, geben das typische Bild ab, das nach meiner Ansicht dem politischen Willen der meisten hier entsprechen müßte, nämlich daß wir die Hilfezusagen bereithalten, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 () [PBT/W10/00131]
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von rechts oder links geschehen. Manchmal glaubt man, daß Sie über ein anderes Land gesprochen haben, das gar nicht Guatemala, sondern Nicaragua heißt, oder daß Sie hier ein Land des Ostblocks herausgestellt haben. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 () [PBT/W10/00131]
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herausgestellt haben. (Bindig [SPD]: Wie kann ein einzelner Mensch soviel Unsinn reden, und das in drei Minuten! — Zuruf der Abg. Frau Luuk [SPD]) Ich möchte genauso den Sonderberichterstatter der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 () [PBT/W10/00131]
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von Emotionen, ein Darstellen möglicher Gefahren, von denen wir nach dem exakten Ablauf dieses Hergangs wissen, das sie nicht bestanden haben, haben Sie heute morgen versucht. Ebensowenig ist hier heute morgen irgendeine Äußerung gefallen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1985 () [PBT/W10/00118]
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geschleudert werden. Entscheidend ist dabei, daß dieser verschleuderte Plutoniumruß genauso radioaktiv ist wie das Plutonium selbst, das bekanntlich eine Halbwertszeit von 24 000 Jahren hat. Erst dann ist die Hälfte des strahlenden Materials zerfallen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1985 () [PBT/W10/00118]
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zu ironisieren, denn hier geht es nicht um Pannen, hier geht es nicht um ein Pech, das die Pannenregierung ereilt hat. Nein, hier geht es um Unglück und womöglich um drohendes Unheil. Wir alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1985 () [PBT/W10/00118]
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nach ungefähr 40 Jahren, diese Feststellung getroffen haben. Ich teile dabei nicht die zu allgemeine Auffassung, das es in der Vergangenheit keine hinreichende Aufarbeitung der Urteile des NS-Regimes gegeben habe, denn ich meine, seit Kriegsende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1985 () [PBT/W10/00118]
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verändert und sehr differenziert worden ist, besteht im Grundsatz immer noch. Das ist das eigentliche Problem, das mich, der ich hier reden muß, betroffen macht. Nachdem ich auf Grund des Schulunterrichts, der politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1985 () [PBT/W10/00118]
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zu begreifen —, diese Entscheidung heute zu treffen, nämlich den Volksgerichtshof für ein Organ zu erklären, das nicht der Rechtspflege, sondern dem Terror gedient hat. Ich denke, das ist deswegen notwendig, weil das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1985 () [PBT/W10/00118]
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kommenden Jahren immer wieder als ein Stück unserer Geschichte bedacht werden muß, aus dem wir lernen müssen, das wir immer wieder betrachten müssen und nicht verdrängen dürfen, damit sich Derartiges in unserem Lande nicht wiederholt. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1985 () [PBT/W10/00118]
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Hochachtung und Mitgefühl aus. Die Opfer haben mit ihrem Widerstand gegen das nationalsozialistische Unrechtsregime ein Zeichen gesetzt, das uns als ständige Warnung, als Erinnerung und als Mahnung auf den Weg in die Zukunft mitgegeben ist. Mein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1985 () [PBT/W10/00118]
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! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Gesetz zur Sicherung von Wohngeldleistungen eingebracht, das diesem Haus schon seit dem 18. Oktober 1984 als Drucksache 10/2140 vorliegt. Der Inhalt des Gesetzes ist ziemlich schnell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1985 () [PBT/W10/00118]