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CSU]: Die kommt zum 1. 1. 1986!) Statt dessen ist ein Gesetz durchgepeitscht worden, das den falschen Eindruck erwecken soll, das Angebot an Wohnungen werde erhöht. Es hat eines erreicht: Die Mieten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1985 () [PBT/W10/00118]
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muß dazu führen, daß wir im Jahre 1985 den noch verbliebenen 1,4 Millionen Haushalten dasjenige Wohngeld belassen, das ihnen auch im Jahre 1984 zustand. (Müntefering [SPD]: Sehr richtig!) Etwa eine Million
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1985 () [PBT/W10/00118]
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dazu der politische Wille vorhanden ist. Ich hoffe, daß bei Ihnen dieser politische Wille vorhanden ist, das zu korrigieren, was Ihre Bundesregierung leider nicht vorgesehen hat. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Westphal:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1985 () [PBT/W10/00118]
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!) — Dies ist exakt berechnet. Ich bin gern bereit, Ihnen, Herr Kollege Müntefering, das im einzelnen zu begründen. — (Dr. Möller [CDU/CSU]: Privatissime et gratis!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1985 () [PBT/W10/00118]
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einzuengen. Ich glaube, wenn es notwendig ist, ein Arbeitszeitgesetz hier vorzulegen, dann das praxisnahe, das die GRÜNEN gemacht haben. Unser Entwurf berücksichtigt den Fakt der Überstunden. Überstunden sollen als eine volkswirtschaftlich unerwünschte Erscheinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1985 () [PBT/W10/00118]
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, die 48Stunden-Woche an sechs Tagen gesetzlich festlegen zu wollen. Sie verewigen mit diesem Entwurf das Überstundenunwesen, das Sie angeblich so vehement bekämpfen, (Zuruf von der SPD: Richtig!) und Sie durchlöchern die Sonn-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1985 () [PBT/W10/00118]
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sicherzustellen, daß Wehrpflichtige wegen der Verlängerung der Wehrdienstzeit keine zusätzlichen Nachteile erleiden. Wir sind fest entschlossen, das für unsere Sicherheit Notwendige rechtzeitig und ohne Rücksicht auf Wahltermine zu tun. Die Bundeswehr braucht eine sichere Planungsgrundlage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1985 () [PBT/W10/00161]
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daß die Reservisten noch größere Bedeutung für die Bundeswehr erhalten. Wir tragen dem durch ein Reservistenkonzept Rechnung, das wir wesentlich verbessern. Wir werden überdies die Verlängerung der Grundwehrdienstzeit um drei Monate nützen, um in diesen drei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1985 () [PBT/W10/00161]
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August 1984 standen. Es ist bemerkenswert, daß ein von der Geschäftsordnung der Bundesregierung ausdrücklich vorgesehenes Verfahren, das seit vielen Jahren Teil der praktischen Regierungsarbeit ist, zum Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage gemacht wird. Dies ist um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1984 () [PBT/W10/00086]
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, daß in einem solchen Verfahren, wenn also eine befreundete Schutzmacht baut — insbesondere auf einem Territorium, das der normalen öffentlichen Verwaltung entzogen ist —, daß die rechtlichen Anhörungsverfahren, die sonst stattfinden, in diesem Falle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1984 () [PBT/W10/00086]
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Begründungen auf Zeit gespielt, (Beifall bei der SPD) dann hätten Sie spätestens nach dem Anhörungsverfahren, das auf unsere Veranlassung im Frühjahr dieses Jahres stattgefunden hatte, sagen können: Jawohl, die Sache ist auch unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1984 () [PBT/W10/00086]
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, nun auf einmal durch ein kompliziertes, vollkommen anders angelegtes Modell ersetzt werden soll, ein Modell, das nur bis zum Inkrafttreten der Insolvenzrechtsreform gelten soll. Bei Ihrem Modell gibt es eine ganze Reihe völlig ungeklärter Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1984 () [PBT/W10/00086]
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Gerichten auseinandersetzt, als das der Fall ist. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das uns in dieser Frage zum Handeln gezwungen hat, war längst überfällig. Es sollte nicht dazu führen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1984 () [PBT/W10/00086]
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sozialen Grundlagen. Dagegen stellt das Berufsethos der Architekten eine Selbstverpflichtung zu sozial und kulturell verantwortungsbewußtem Handeln dar, das nur möglich ist, wenn ein Existenzminimum gesichert wird. Nichts anderes soll hier erfolgen. Wir stimmen daher der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1984 () [PBT/W10/00086]
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— vor allem tut dies die SPD — so tut, als würden wir heute ein Gesetz machen, das nur den Unternehmern dient und gegen die Jugendlichen gerichtet ist. (Zuruf von der SPD: So ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1984 () [PBT/W10/00086]
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— das wird Sie jetzt auf die Palme bringen — folgende Intentionen: Einer der wesentlichen Punkte ist, das Sie die Legalisierung einer nicht geringen Zahl von Rechtsverstößen in der Praxis vornehmen wollen. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1984 () [PBT/W10/00086]
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ich weiß das doch auch. Das ist doch ein Zerrbild des Unternehmers, was hier geschildert wird, das den Realitäten — nun sage ich mit Überzeugung: Gott sei Dank — nicht entspricht. Die Jugend-Enquete des Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1984 () [PBT/W10/00086]
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wieder einmal über das Ziel hinaus. Sie verdrängt — jetzt kommt ein häßliches Wort — das Arbeitsförderungskonsolidierungsgesetz, das wir einmal gemeinsam verabschiedet haben. Es war und ist ein gemeinsamer Erfolg unserer Politik, zu dem Sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1984 () [PBT/W10/00086]
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zu ermöglichen. — Frau Fuchs, was würden Sie eigentlich zu jemandem sagen, der das Geld, das er aus der Ladenkasse genommen hat, zurückbringt? Würden Sie den als Spender feiern? (Heiterkeit und Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1984 () [PBT/W10/00086]
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Hilfe von tausend Ausnahmen praktikabel waren. Jetzt frage ich Sie: Was ist eigentlich ein Gesetz wert, das nur funktioniert, wenn es tausend Ausnahmen begleiten? Was ist das für ein Gesetzgeber, der mehr Ausnahmen ermöglicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1984 () [PBT/W10/00086]
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dabei: Dies ist eine Verbesserung des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Dieses Gesetz ist praktikabel. Es ist ein Jugendarbeitsschutzgesetz, das die Jugendlichen bei der Arbeit schützt, und es ist nicht ein Schutzgesetz gegen die Arbeit. Davon hätten die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1984 () [PBT/W10/00086]
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Arbeitszeit, Job-sharing, Verschlechterung des Frauenarbeitsschutzes usw. usw. All diese Initiativen reihen sich in ein Paket ein, das unter dem Stichwort „Flexibilisierung" läuft und den Arbeitnehmern angeblich mehr Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung lassen soll. (Glocke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1984 () [PBT/W10/00086]
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, von Ihnen kommen immer die unqualifizierten Zwischenrufe. Anscheinend sind Sie in der Jugend nicht fähig gewesen, das zu tun. Ich kann mich noch gut an meine Jugendzeit erinnern, daß das ging. Jetzt gestatten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1984 () [PBT/W10/00086]
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nicht zu strapazieren. Ich sage Ihnen, Sie sollten sich schämen. Sie schaffen mit diesem Gesetz, das behaupte ich, keinen einzigen neuen Ausbildungsplatz, aber Sie versündigen sich an der nachwachsenden Generation. Man wird und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1984 () [PBT/W10/00086]
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die Landwirtschaft — stillschweigend abgebaut worden. Tatsache ist aber auch, daß wir von dem neuen System, das wir jetzt EG-weit eingeführt haben, bis heute noch nicht sagen können, wie es langfristig im einzelnen wirken wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1985 () [PBT/W10/00145]