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national zu weiteren Aktionen zum Herauskauf von Milch verwendet werden dürfen. Das soll das Gesetz regeln, über das wir heute morgen im Ernährungsausschuß gesprochen haben. Sie können nicht behaupten, daß dem Volk hier Wunschvorstellungen nahegebracht worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1985 () [PBT/W10/00145]
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) — Ich erläutere Ihnen das j a gerade, Herr Emmerlich. Vielleicht sind Sie so freundlich, das noch abzuwarten. (Dr. Emmerlich [SPD]: Ich bin sehr gespannt!) Zu rechtfertigen sind solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1985 () [PBT/W10/00145]
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die Betriebsräte von Krupp zu diesem Gesamtthema zu sagen haben, und hier nicht ein einseitiges Szenario zeichnen, das der Realität und den Schwierigkeiten in der Stahlindustrie in keiner Weise Rechnung trägt. (Beifall bei der FDP und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1985 () [PBT/W10/00145]
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zu erhalten. Das Land hat zusammen mit dem Bund das als tragfähig anerkannte Unternehmenskonzept der Firma Wuppermann, das ja neben Kapazitätsabbau und Strukturverbesserungsmaßnahmen Investitionen in beachtlicher Höhe vorsah, finanziell flankiert. Das muß im Kontext gelesen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1985 () [PBT/W10/00145]
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Arbeitsplatz sind; bei uns nennt man sie liebevoll „die Wuppermänner". Wuppermann ist ein Unternehmen, das eine 113jährige Familientradition hinter sich hatte, bevor es von Krupp übernommen wurde. Aber nicht nur die Betroffenen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1985 () [PBT/W10/00145]
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Gesprächen mit der Leitung der genannten Firma ist mir bekannt, daß dies — bei. allem Entgegenkommen, das man dort findet — nur in wenigen Ausnahmefällen möglich ist. Aus vielerlei Gesprächen mit Betriebsräten und Belegschaftsmitgliedern weiß ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1985 () [PBT/W10/00145]
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Herren, wir reden so oft vom Wettkampf der Systeme: Ein System wird auf die Dauer verlieren, das nicht mehr die Menschen im Vordergrund sieht. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1985 () [PBT/W10/00145]
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Meine Damen und Herren, was hier passiert, schadet nicht nur der Firma Krupp, ich behaupte, das schadet allen Unternehmen in der Stahlindustrie. Ich darf vielleicht noch sagen, daß ich die GRÜNEN, die diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1985 () [PBT/W10/00145]
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nicht hin!" quittierten, mit einem Nein zu jeder Art von rückwirkender Strafbefreiung, einem Nein, das wir seitdem bei jeder Gelegenheit bekräftigt haben. Herr Bundeskanzler, diese Ablenkungsmanöver verfangen nicht. Hier und heute geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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) daß Sie Grundprinzipien unseres Rechtsstaates in Frage stellen und daß Sie dies in einem Verfahren versucht haben, das jeder Beschreibung spottet. (Zustimmung bei der SPD) Der von Ihnen, Herrn Genscher und Ihren Koalitionsfraktionen eingebrachte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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zu leben. Es ist daher ein schlimmes Versagen des Gesetzgebers, daß er erst mit dem Gesetz, das dieser Bundestag am 22. Dezember 1983 beschlossen hat, erstmals eindeutig und umfassend für Rechtsklarheit in der Parteienfinanzierung in Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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, nun aber kläglich gescheitertes Manöver zur Verdunkelung und Strafvereitelung in den Spendenverfahren war das Vorhaben der Regierungskoalition, das ursprünglich den harmlosen Titel trug: „Regelung steuerlicher Zweifelsfragen bei der Parteienfinanzierung". (Beifall bei den GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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vom 19. Juli 1966, dem Datum des ersten grundlegenden Urteils des Verfassungsgerichts, bis zu diesem Gesetz, das am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist. In dieser Zeit sind mehrere Versuche unternommen worden, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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Jahren und danach wiederholt bemüht, eine klare gesetzliche Regelung für die Parteienfinanzierung zu schaffen. Das Gesetz, das jetzt Gültigkeit hat, wäre viel früher erforderlich gewesen. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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als das allgemeine Wohl und die Staatsräson. (Beifall bei der SPD) Er hat dem Amt, das ihm anvertraut worden ist, Schaden zugefügt. Auch sein persönliches Ansehen schmilzt dahin. (Widerspruch bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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rechtlichen Bewertung auch des Amnestievorschlages — ganz deutlich zu machen, hier ein Schreiben wörtlich zu Protokoll geben, das mir durch einen Fraktionskollegen vom Empfänger — ich unterstreiche das — in Fotokopie zugeleitet wurde: Briefkopf: Rainer Offergeld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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GRÜNEN) Ich glaube, daß man diesen Prozeß weitertreiben muß. Mir fällt da ein Zitat ein, das vor 2 000 Jahren Aristophanes geprägt hat, indem er in einer ähnlichen Situation — nicht zufällig — eine Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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ändern, weil die Situation heute eine andere ist. Es geht nämlich nicht nur um das Geld, das dem Bürger, dem Staat — bei gleichzeitigem Sozialabbau — hinterzogen wird. Es geht auch nicht nur um das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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dem Staat — bei gleichzeitigem Sozialabbau — hinterzogen wird. Es geht auch nicht nur um das Geld, das die Parteien von der Industrie bekommen, um teure, aufgeblähte Parteiapparate und Waschmittelwerbung zu betreiben. Sondern es geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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Dr. Waigel (CDU/CSU): Herr Präsident, ich habe Verständnis für die Aufregung; denn das, was ich vorher gesagt habe, hat bei den Roten ins Schwarze getroffen. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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prüfen wie Sie. Aber weil wir es beide nicht prüfen können, halte ich es für verantwortungslos, das hier als Einzelfall vor den Fernsehzuschauern auszubreiten. (Beifall bei der SPD — Cronenberg [Arnsberg] [FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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sagen, wann Hans-Jürgen Wischnewski aus diesen Gesprächen endgültig ausgeschieden ist. Das war nach einem langen Gespräch, das wir hatten. Dies wiederum war nach einem langen Gespräch, das der Bundesgeschäftsführer der SPD damals, Ende Dezember
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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Das war nach einem langen Gespräch, das wir hatten. Dies wiederum war nach einem langen Gespräch, das der Bundesgeschäftsführer der SPD damals, Ende Dezember, mit dem Generalsekretär der FDP hatte. Beide waren sich völlig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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nicht zuletzt mit Ihnen, Herr Kollege Brandt in der ersten Bank — haben wir über dieses Thema, das wir heute behandeln, in vielen Jahren gesprochen. Wir alle haben seit Jahren — ich komme noch ausführlich darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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keiner aus der politischen Oberschicht der Bundesrepublik Deutschland in die Öffentlichkeit gegangen ist und gesagt hat: Leute, das geht so nicht. Das ist doch einfach die Wahrheit. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]