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entscheidende Sitzung —, eine große Besprechung. Damals, im September 1979, bestand eine gute Gelegenheit, das alles in Ordnung zu bringen und auch gegenüber der deutschen Öffentlichkeit deutlich zu machen, daß das Parlament, nachdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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Auch darauf komme ich zurück, beruhigen Sie sich! — Wir sollten also zu dem Geschehnis, über das wir hier debattieren, und zu seiner Geschichte zurückkommen. Meine Damen und Herren, die Tage vom 3. bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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die Betroffenen sollten das nicht wollen. Wenn Herr Dregger hier vorhin das Ansehen des Parlaments beschworen hat, das wir zu schützen haben, dann antworte ich ihm: Dieses Ansehen müssen wir uns sauer verdienen. Es wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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neuen Parteienfinanzierungsgesetz werde sich Strafbefreiung erreichen lassen. (Sehr wahr! bei der SPD) Das Verdienst, das verhindert zu haben, auch das Verdienst, Umwege und Hintertüren in der Parteienfinanzierung beschlossen zu haben, nehme ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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ausgiebig gestritten und können es natürlich auch hier tun. Aber wir werden Ihnen den Gefallen nicht tun, das alle bewegende eigentliche Hauptthema beiseite zu schieben und uns auf Streitereien über alle möglichen Behauptungen und Anwürfe einzulassen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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) Das war übrigens auch 1978. Damit dies in Zukunft möglicherweise nicht mehr stattfindet, unser Vorschlag, das zu prüfen. Zur Entschließung der SPD: Ihr Abs. 4 ist für uns erledigt. Wir haben die zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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, bei dem man sich fragt, warum es eigentlich da steht. Es soll offensichtlich dazu dienen, das zu verwischen, was in den folgenden Ziffern gesagt wird; denn dort, nicht in Ziffer 1, werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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— Wünscht noch ein Mitglied des Hauses seine Stimme abzugeben? — Es gibt offensichtlich kein weiteres Mitglied, das diesen Wunsch hat. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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sich das auch nicht mehr gefallen. Wir dulden nicht mehr still, wollen für dieses stille Dulden, das wir nicht mehr haben, auch nicht mehr gelobt werden weder vom Bundeskanzler noch vom Minister. Die heutigen Mütter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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, woher diejenigen, die heute abend diese Behauptung aufgestellt haben, ihre Weisheit haben. Das Gutachten, das im Auftrag der letzten Bundesregierung erstellt worden ist, führt folgendes aus: „Als durch die gesellschaftliche und wirtschaftliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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nichts ausrichten —, wie von dieser Stelle schon mehrfach gesagt worden ist, ein Baustein eines Programms, das die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode verwirklichen wird. (Duve [SPD]: Das Programm kennen wir schon!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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rote Faden —, während die anderen, die Bäuerin, die Winzerin, die Handwerkersfrau z. B., das Mutterschaftsgeld nicht bekommen. Das sind verspätete Auswirkungen einer marxistischen Ideologie, die Sie in Ihrer Emanzipationspolitik noch nicht überwunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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Wie kommen Sie eigentlich dazu, ständig zu behaupten, diese 50 Millionen seien sozusagen der zentrale Punkt, das ein und alles unseres Familienlastenausgleichs? Sie wissen doch ganz genau, daß dies nicht wahr ist. Sie tragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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, auf eine Bemerkung von Herrn Geißler einzugehen. Herr Geißler, Sie haben aus einem Flugblatt zitiert, das die GRÜNEN heute veröffentlicht haben. Sie haben aber leider vergessen, den ganzen Satz zu zitieren. Er wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1984 () [PBT/W10/00071]
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, kann die Bundesregierung den Unterschied zwischen hochangereichertem Uran für die Herstellung von Kernwaffen und dem hochangereicherten Uran, das in Hanau gelagert werden soll, erklären? Spranger, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung wird dazu sicher in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1984 () [PBT/W10/00110]
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Gründe für eine solche Möglichkeit, zumal die bei uns bestehenden Bestimmungen und Reglements zu einem Ergebnis führen, das irgendwelche Gefährdungen der von Ihnen vermuteten Art ausschließt. Vizepräsident Stücklen: Haben Sie noch eine Zusatzfrage? — Bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1984 () [PBT/W10/00110]
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Schäfer (Offenburg) (SPD): Herr Staatssekretär, erwägt die Bundesregierung angesichts des riesigen Gefahrenpotentials, das über Jahrtausende sicher verschlossen werden muß, die Dokumentation gegebenenfalls in einem Weltraumsatelliten zu hinterlassen? (Lachen bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1984 () [PBT/W10/00110]
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Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Beteiligung von Kommunisten an dem Wahlbündnis „Die Friedensliste" vor, das bei der Europawahl 1984 1,3 v. H. Stimmenanteil erreichte und demgemäß mit einer Wahlkampfkostenerstattung von ca. 2,8 Millionen DM rechnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1984 () [PBT/W10/00110]
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von Belang. Nun muß man aber sehen, daß das Ramsar-Abkommen juristisch ein sehr weiches Abkommen ist, das den Vertragsparteien keine bindenden Verpflichtungen insbesondere zum Schutz bestimmter Feuchtgebiete auferlegt, sondern sie mehr zu einem allgemeinen Wohlverhalten animiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1984 () [PBT/W10/00110]
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(GRÜNE): Herr Staatssekretär, in Riedl bei Passau soll jetzt ein Pumpspeicherwerk gebaut werden, für das der Strom aus Österreich bezogen werden soll, wo er unter anderem im Donaukraftwerk Hainburg erzeugt werden soll. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1984 () [PBT/W10/00110]
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deutscher Seite anbetrifft, so liegt das im Bereich des Landes Bayern. Und hier gilt das Bundesnaturschutzgesetz, das die Länder zu vollziehen haben. Vizepräsident Stücklen: Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Jannsen. Dr. Jannsen (GRÜNE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1984 () [PBT/W10/00110]
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1985. Aber dazu kein Wort, (Zustimmung bei der SPD) statt dessen Selbstbeweihräucherung ohne Zukunftsperspektive, das machen diese Regierung und ihre Koalition. Es ist traurig, daß ein junger Mann wie Herr Wissmann, gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1984 () [PBT/W10/00110]
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CDU/CSU]) Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, nehmen Sie endlich zur Kenntnis — das, was im vorweihnachtlichen Geschäftsleben geschieht, muß Sie davon überzeugen können —: Kassandra ist in dieser Republik nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1984 () [PBT/W10/00110]
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Arbeitslosenquote seit 30 Jahren. (Beifall bei der SPD) Das außenwirtschaftliche Gleichgewicht ist ebenfalls nicht gegeben, das nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz eigentlich notwendig ist. (Zuruf von der FDP: Was?) Das Wachstum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1984 () [PBT/W10/00110]
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und Herren! Der Begriff Kurden, den der amtliche türkische Sprachgebrauch nicht kennt, beschreibt ein Volk, das sich nach dem Ende des Osmanischen Reiches auf sechs Nationen aufgeteilt wiederfand und keinen Staat bekam, obwohl man es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1984 () [PBT/W10/00095]