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wieder darauf stoßen, daß es sie gar nicht geben darf. „Die Kurden — ein Volk, das es nicht geben darf", so hat auch Ulrich Tilgner einen Film über die Kurden genannt. Wir Mitglieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1984 () [PBT/W10/00095]
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ich mit einem katholischen Priester. Dieser zeigte mir einen Hilferuf aus einem christlichen Dorf in der Osttürkei, das gerade von Kurden überfallen worden war und das Angst hatte, weitere Überfälle würden folgen, sich aber relativ sicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1984 () [PBT/W10/00095]
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) Wir haben es dabei mit einem der schwierigsten, vielschichtigsten und explosivsten Probleme der Gegenwart zu tun, das eine beträchtliche Sprengkraft für viele Staaten der Region besitzt. Die Türkei erkennt ein Kurdenproblem auf türkischem Boden nicht an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1984 () [PBT/W10/00095]
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von nüchternen Zahlen und Fakten, die in einem krassen Gegensatz stehen z. B. zu dem leidenschaftlichen Engagement, das aus der Rede von Frau Luuk herausgeleuchtet hat. Aber in dieser Art, wie Sie das Problem behandelt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1984 () [PBT/W10/00095]
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Autonomie und sogar einen eigenen Staat zugesprochen bekommen. Das ist ein Problem der Kurden mit den Türken, das man auch nicht durch Krieg oder durch Unterdrückung lösen kann, sondern nur politisch lösen, indem man ihnen Gleichberechtigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1984 () [PBT/W10/00095]
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Hört doch auf mit so einem Quatsch!) an Menchenrechtsverletzungen, und deswegen ist das kein Problem, das Sie in die Türkei zurückverlagern können, in irgendeinen vergessenen Winkel im Drei-Länder-Eck, sondern dieses Problem steckt direkt in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1984 () [PBT/W10/00095]
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meine Damen und Herren, die SPD in Bund und Ländern auseinanderzudividieren. Meine Fraktion lehnt das Verfahren, das Sie mit Ihrem Antrag praktizieren, ab. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Wurbs: Ich erteile das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1984 () [PBT/W10/00095]
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der Vergangenheit doch immer wieder gefordert — soll ich Ihnen das aus den Reden hier vorlesen? —, das Hin- und Herrangieren zu beenden. Ich meine, er soll seine eigenen Worte mal ernst nehmen. (Jagoda
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1984 () [PBT/W10/00095]
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zur Grundlage zu machen. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sind Sie bereit, das mitzumachen, Herr Cronenberg?) Da hätten Leistungsanspruch und Beitragszahlung übereingestimmt. Das ist das Ziel. Bei dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1984 () [PBT/W10/00095]
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der Sperrfrist für Selbstkundiger sagen. Die Begründung für diese Verlängerung ist exakt die gleiche wie beim AFKG, das wir am 12. November 1981 verabschiedet haben. Wir meinen, daß derjenige, der in der derzeitigen Situation sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1984 () [PBT/W10/00095]
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der in der derzeitigen Situation sein Arbeitsverhältnis selbst kündigt, ohne die Sicherheit eines neuen Arbeitsplatzes zu haben, das sich aus diesem seinem Verhalten ergebende Risiko nicht auf die Solidaritätsgemeinschaft abwälzen darf. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1984 () [PBT/W10/00095]
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17,3 Milliarden DM gezahlt und die Bundesanstalt für Arbeit an die Rentenversicherung 17,1 Milliarden DM. Das Geld, das der Bund an die Bundesanstalt gezahlt hat — ich weiß nicht, ob die noch eine Briefmarke auf den Brief
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1984 () [PBT/W10/00095]
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hin, daß wir nach 45 Beitragsjahren nicht ein Nettorentenniveau von 71 %, haben, sondern eines, das zwei Prozentpunkte höher ist. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU — Hornung [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1984 () [PBT/W10/00095]
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noch mehr; das streitet niemand ab; bei der Politik können ja auch nur Probleme entstehen —, das so aussieht, daß sich nicht verheimlichen ließ, daß die Bundesanstalt für Arbeit einen Überschuß in Milliardenhöhe zu verzeichnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1984 () [PBT/W10/00095]
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in Milliardenhöhe zu verzeichnen hat. Und das zu rechtfertigen, Herr Blüm, ist Ihr eigentliches Problem, das zu rechtfertigen vor dem Hintergrund der neuen Armut, einer neuen Armut, die Sie nicht zuletzt auch durch Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1984 () [PBT/W10/00095]
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doppelt so hohe Finanzlücke zu stopfen. Zum anderen bedeutet dies die Fortsetzung des Herumjonglierens mit Beitragsgeldern, für das das Wort vom „Verschiebebahnhof" gilt. Meine Damen und Herren, das war eine Stimme. Nun kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1984 () [PBT/W10/00095]
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]: Was sollen Sie sonst sehen? — Weiterer Zuruf von der CDU/ CSU: Ja, das Ende!) Ich sehe das Ende, aber obwohl ich das Ende sehe, (Dr. George [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1984 () [PBT/W10/00095]
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hier einige Klarstellungen zu dem Thema vorgenommen werden, das Herr Glombig jetzt in die Debatte eingeführt hat, das allerdings nicht Gegenstand des Gesetzentwurfes ist, nämlich zur Reform der Hinterbliebenenversorgung. Dazu in aller Kürze nur folgende Feststellungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1984 () [PBT/W10/00095]
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Bundesanstalt für Arbeit Mehreinnahmen in einem Umfang von 250 Millionen DM hat. Andererseits ist als positives Element, das sicherlich auch von uns begrüßt wird, festzustellen — es ist j a gerade Ihr Dreh, daß Sie immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1984 () [PBT/W10/00095]
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dessen, was vor einem Jahr diskutiert worden ist, daß nämlich, sobald zwei größere Stahlkonzerne fusionieren, das aus Wettbewerbszwecken notwendig andere Fusionen nach sich zieht? In diesem konkreten Fall: Sollte es zu dieser Fusion Krupp
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1984 () [PBT/W10/00093]
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Gewerbebetriebe von dieser Regelung ausgeschlossen sind? Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kirschner, das Änderungsgesetz zum Umsatzsteuergesetz, das diese 5 %-Regelung für die Landwirtschaft bringt, schließt gewerbliche Betriebe bereits seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1984 () [PBT/W10/00093]
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sind? Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kirschner, das Änderungsgesetz zum Umsatzsteuergesetz, das diese 5 %-Regelung für die Landwirtschaft bringt, schließt gewerbliche Betriebe bereits seit dem 1. Juli 1984,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1984 () [PBT/W10/00093]
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als Ihre Fraktion die Verantwortung für die Bundesregierung wesentlich mittrug, ein Garantiepreissystem in der Gemeinschaft aufrechterhalten wurde, das nicht begrenzt war und dazu geführt hat, daß die Produktion so weit an dem möglichen Absatz vorbeilaufen konnte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1984 () [PBT/W10/00093]
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Parl. Staatssekretär: Das bestätige ich gern. Dies ist das ständige Drängen des Bundesministers Kiechle gewesen, das nun auch zum Erfolg geführt hat. Vizepräsident Frau Renger: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Immer. Immer (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1984 () [PBT/W10/00093]
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Menschen gehört; es gibt eine Nachschrift darüber. Da hat jetzt der Staatssekretär, der unglückselige Staatssekretär, das zu relativieren versucht. Nehmen wir nur einmal die Relativierung an, der Bundeskanzler hätte nur gesagt, er will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1984 () [PBT/W10/00093]