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, daß dies die unveränderte Position der Bundesregierung ist. Dies hat Konsequenzen auch für das Thema, über das wir heute hier reden. Wir können uns nicht selbst in die Situation bringen, womöglich ein Petent für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1984 () [PBT/W10/00093]
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Stahlindustrie im Rahmen eines Gesamtkonzepts für die bundesdeutsche und die europäische Stahlindustrie zu bewerkstelligen. Nur ein Gesamtkonzept, das alle Stahlstandorte und alle Stahlkonzerne in der Bundesrepublik einbezieht, ist in der Lage, Standortsicherung, Arbeitsplatzsicherung und Kapazitätsabbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1984 () [PBT/W10/00093]
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sie auf die kartellrechtliche, energierechtliche und subventionsrechtliche Hilfe der damit befaßten Institutionen angewiesen sind, dieses Konzept, das sie beschließen werden, gar nicht durchsetzen können. Wenn sich z. B. kartellrechtliche Bedenken ergeben, wird das Bundeskartellamt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1984 () [PBT/W10/00093]
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und mit der Absicht, Arbeitsplätze zu erhalten, die durch keine Subventionspraxis, auch durch kein Gesamtkonzept, das auf staatlichen Interventionen beruht, erhalten werden können. Auf der ganzen Welt, nicht einmal in den Ländern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1984 () [PBT/W10/00093]
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] [SPD]: Glauben Sie so etwas?) Damit haben wir ein Bündel von Maßnahmen, das erfreulicherweise bereits wirkt. (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Wer hat den Blödsinn bloß aufgeschrieben?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1984 () [PBT/W10/00093]
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. (Dr. Lammert [CDU/CSU]: Ist das falsch?) Dieses Problem, über das wir heute morgen reden, ist kein Problem der Georgsmarienhütte oder der Maxhütte, sondern es ist ein Problem,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1984 () [PBT/W10/00093]
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heute morgen reden, ist kein Problem der Georgsmarienhütte oder der Maxhütte, sondern es ist ein Problem, das sich aus der verfehlten Stahlpolitik Ihrer Regierung ergibt. (Beifall bei der SPD) Ich habe mir immer eingebildet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1984 () [PBT/W10/00093]
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[SPD]: Hört! Hört!) Allerdings sind eine Menge Patente und eine Menge Know-how, das dort gewonnen wurde, an Riotinto, (Hört! Hört! bei der SPD) einen in Australien und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1984 () [PBT/W10/00093]
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für seine koalitionsunfreundlichste personalpolitische Entscheidung gehalten habe, Herrn Bölling aus Berlin nach Bonn zurückzuholen. Das Psychogramm, das er in diesem sogenannten Tagebuch von sich selbst entworfen hat, hat meine Befürchtungen noch weit übertroffen. (Haase
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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Wehr setzen. (Beifall bei der FDP — Dr. Ehmke [SPD]: Das können Sie, das ändert aber nichts an den Tatsachen!) Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf, damit Schluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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verdenken. Aber Sie werden auch mir nicht verdenken, daß ich noch einmal auf das Zitat zurückkomme, das mein Kollege Apel in seiner Frage bereits angedeutet hat. Immerhin dreht es sich bei dem, der Sie in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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Bayernkurier" — ich zitiere auch das mit Genehmigung —: Das Verhalten der FDP selbst ist es, das die Partei an den Rand eines Abgrundes und vielleicht darüber hinaus bringt. (Beifall bei der SPD) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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wird. (Beifall bei der SPD) Da wird man ohne Schwierigkeiten feststellen, daß das Einsparvolumen, das im Lambsdorff-Papier einer durchschnittlich verdienenden deutschen Arbeitnehmerfamilie abverlangt wird, in einem Jahr ohne weiteres auf das Volumen von 8
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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die man bewegen kann, wenn man die sogenannten Investitionshemmnisse wegschafft. Da gibt es ein leuchtendes Beispiel, das zu setzen der neue Postminister sich anschickt. Er hat uns kürzlich in einer Pressemitteilung wissen lassen, daß er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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Japan und einige andere Länder in den Genuß von Zuwachs kommen. Aber: mit Ihrem einseitigen Konzept, das auf Förderung der Investitionen setzt und hofft, dadurch Wachstum und den Abbau von Arbeitslosigkeit zu erzielen, werden Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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wenn man Sie als Jungmann von Franz Josef Strauß bezeichnet. Warum eigentlich wenden Sie Ihr stilistisches Zartgefühl, das Sie jetzt in Richtung auf Herrn Ehmke produzieren, nicht einmal mahnend in Richtung auf Franz Josef Strauß an?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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Solche Vorwürfe sind nichts anderes als eine Flucht aus der Verantwortung. Ich darf ein namhaftes Forschungsinstitut zitieren, das jetzt sagt: Innerhalb von Europa ist gegenwärtig vor allem Frankreich ein Magnet für Auslandsgelder, da die französische Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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der Bevölkerung über die tatsächliche Finanzlage unseres Staats klaren Wein einschenken, und wir müssen ein Sofortprogramm vorlegen, das für die kommenden Monate Gewähr dafür bietet, daß der Karren nicht noch weiter im Dreck versinkt. Dazu gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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Eigenleistung in der sozialen Sicherung durchsetzen. Das alles ist ja nicht populär, meine Damen und Herren, das alles erfordert verdammt viel Mut. Und kurzfristige Wunder sind angesichts der Schwere der Probleme nicht zu erwarten. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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Verhältnis Bund-Länder — und hier wieder mit dem Kernstück Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern — zu einem Thema, das ein Mitglied des Bundesrates, der Regierungschef eines Bundeslandes, nach meiner Überzeugung auch in diesem Hause behandeln sollte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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zur Unproduktivität verdammt, wieder Lohnsteuer- und Beitragszahler zu machen. Die neue Bundesregierung hat ein Erbe übernommen, das man ohne Übertreibung als Scherbenhaufen der Illusionen und als Trümmerhaufen der Utopien bezeichnen kann. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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. (Beifall bei allen Fraktionen) Ich habe gesagt, die neue Bundesregierung hat ein Erbe übernommen, das man schlicht als Scherbenhaufen der Illusionen und als Trümmerhaufen der Utopien bezeichnen kann. Helmut Schmidt hat so getan,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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persönlichen Streitigkeiten zwischen Schmidt und Genscher geborsten. Da habe ich in dem heute ja schon zitierten Papier, das zu Beginn dieser Woche veröffentlicht worden ist, etwas gefunden. Das ist übrigens ein sehr bedenklicher Vorgang für einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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. Er ist nicht eine Interessenvertretung der Länder oder des jeweiligen Landes, sondern er ist ein Verfassungsorgan, das gemäß seinen verfassungsmäßigen Vollmachten auf die Gesamtheit der Bundespolitik einzuwirken verpflichtet und berechtigt ist. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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sich dann andere reiben. (Beifall bei der SPD) Das haben wir in der Vergangenheit getan, das werden wir auch in der Zukunft so tun. Dann hat der Herr Bundeskanzler — das ist die dritte Bemerkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]