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. Die Kosten können sich dabei verschieben. Der Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages hat aber in einem Protokoll, das ich vorher zitierte, zum Ausdruck gebracht, daß, wenn die veranschlagten Gelder nicht ausreichten, weil eine andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1986 () [PBT/W10/00200]
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gewürdigt und kommentiert wird? Kroppenstedt, Staatssekretär: Die Bundesregierung wird nach dem Stand des weiteren Verfahrens, das ich Ihnen hier im einzelnen dargelegt habe, auch prüfen, inwieweit das Umweltbundesamt und die LAGA eingeschaltet werden müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1986 () [PBT/W10/00200]
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Die Einzelentscheider stützen sich auf die Vielzahl der ergangenen Gerichtsentscheidungen und auch anderes Material, das vorhanden ist, das beispielsweise auch vom Auswärtigen Amt und anderen Dienststellen geliefert wird. Zu den einzelnen Entscheidungen kann das Bundesministerium des Innern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1986 () [PBT/W10/00200]
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für ein Sicherheitsrisiko künftig nicht mehr „abnorme Veranlagung auf sexuellem Gebiet", sondern „sexuelles Verhalten, das zu einer Erpressung führen kann" heißen soll? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Kroppenstedt, Staatssekretär: Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1986 () [PBT/W10/00200]
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, gewarnt. Teilen Sie meine Auffassung, daß eine Erweiterung der bestehenden Ausnahmen einen Bruch des ILO-Abkommens, das wir ja ratifiziert haben, darstellen würde und möglicherweise sogar völkerrechtswidrig wäre? Dr. Blüm, Bundesminister: Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1985 () [PBT/W10/00180]
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ausgerichtet sind, die vorher angekündigte Aktuelle Stunde zu begründen, als daß tatsächlich angezweifelt werden kann, daß das, was Sie heute zu sagen haben, gesagt worden ist, wenn man nicht tatsächlich offensichtlich Störfeuer für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1985 () [PBT/W10/00180]
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nächsten Jahres, auch die Frage prüfen, ob und inwieweit ein Fortbildungsjahr für Lehrer eingeführt werden kann, das zu zusätzlichen Lehrereinstellungen führen könnte? Pfeifer, Parl. Staatssekretär: Soweit es sich um notwendige gesetzgeberische Maßnahmen handelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1985 () [PBT/W10/00180]
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, ich habe den Eindruck, daß es die SPD nicht vertragen kann, wenn das politische Süppchen, das auf diesem Konflikt gekocht werden soll, nicht gar wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1985 () [PBT/W10/00180]
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Scharrenbroich hat hier von einem politischen Süppchen gesprochen, das an dieser Frage gekocht würde. Herr Scharrenbroich, Ihre politischen Freunde sind es doch, die diese Initiative gestartet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1985 () [PBT/W10/00180]
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praktisch auszuhebeln; das haben Sie gemacht. (Zurufe von der CDU/CSU) Ich nenne deshalb das, was Sie hier vortragen, eine Heuchelei, um das hier ganz klar zu sagen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1985 () [PBT/W10/00180]
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anstreben, ist doch nur daraus zu erklären, daß die IG Metall einen Arbeitskonflikt um ein Thema, das der Bundeskanzler für dumm und töricht erklärt hat, gehabt und erfolgreich durchgestanden hat. (Kolb [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1985 () [PBT/W10/00180]
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Verhältnismäßigkeit der Mittel ist nicht mehr gesichert, wenn die Kampfmaßnahmen der Arbeitgeber in ein Tarifgebiet gelegt werden, das vom Streik der Arbeitnehmer nicht berührt ist. Dies muß ausgeschlossen werden;" — Herr Blüm 1979 —„
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1985 () [PBT/W10/00180]
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haben wir gemeinsam, Herr Kollege Vogel. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Zitat, das der Kollege Lammert aus der „Süddeutschen Zeitung" gebracht hat, ist schon bemerkenswert. Das letzte, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1985 () [PBT/W10/00180]
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böse Wort aus dem Bürgerkriegsarsenal ... Meine Damen und Herren, tatsächlich ist das Wortgeklingel, das Theater, das Sie heute hier veranstalten, mit Shakespeare zu überschreiben: Much ado about nothing. (Zuruf von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1985 () [PBT/W10/00180]
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nicht vorliegt, am allerbesten streiten. (Zurufe von der SPD) — Ich weiß nicht, was das den Arbeitnehmern draußen helfen soll, wenn Sie hier schreien. Hören Sie doch erst einmal zu. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1985 () [PBT/W10/00180]
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GRÜNE]: Aber nicht mehr lange!) Aber Mehrheiten ändern sich. Es ist ein Gesetzespaket, das in seiner innen- und rechtspolitischen Brisanz auf einer Ebene mit den Notstandsgesetzen steht. (Beifall bei den GRÜNEN —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 () [PBT/W10/00195]
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(Ströbele [GRÜNE]: Schöne Worte!) durch Verbrechen und durch das schlimmste aller Verbrechen, das uns allen passieren könnte, die Zerstörung des demokratischen Rechtsstaates und den Versuch, Chaos oder Diktatur an seine Stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 () [PBT/W10/00195]
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Zugriff oder der Informationsbeschaffung etwa der Verfassungsschutzorgane. Minister Schnoor in Nordrhein-Westfalen z. B. sollte sein eigenes Verfassungsschutzgesetz, das erst vor einem Monat novelliert worden ist, an unseren Gesetzentwürfen prüfen, und er wird merken, daß unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 () [PBT/W10/00195]
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Substanz des Rechtsstaats verloren. (Bühler [Bruchsal] [CDU/CSU]: Sozialistischer Schwachsinn ist das, was Sie da verzapfen! — Ströbele [GRÜNE]: Haben Sie es mal gelesen? — Weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 () [PBT/W10/00195]
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Nichts als Sprüche!) Ich hätte mir gewünscht, daß anständige Liberale weiter den Mut aufgebracht hätten, das zu tun, was sie doch eigentlich wollten, nämlich Ihrem Treiben zu widerstehen. (Zustimmung bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 () [PBT/W10/00195]
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. Wir kneifen nicht vor demagogischen Angriffen. Wir schlagen vor, wesentliche Sicherungen in das Personalausweisgesetz einzubauen, das wir im Innenausschuß behandeln — Herr Kollege, Sie waren leider nicht anwesend, als wir es im Innenausschuß beraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 () [PBT/W10/00195]
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einer gemeinsamen Entschließung des Bundestages vorgesehen haben. Ich möchte noch etwas zu wenigen Teilen des Ergebnisses sagen, das wir Ihnen hier vorlegen und das Ihnen offenkundig unbekannt ist. Wir regeln im Datenschutzgesetz Positionen, die seit langem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 () [PBT/W10/00195]
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über das Straßenverkehrsgesetz an diesem unhaltbaren Zustand nichts ändert? Ströbele (GRÜNE): Wir haben versucht, das durch eine Große Anfrage bei der Bundesregierung zu erfragen. Und genau das ist richtig: Die geltende Praxis wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 () [PBT/W10/00195]
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Tat genau deswegen ein neues Gesetz vorlegen? Ströbele (GRÜNE): Das ist genau das Gesetz, das diese P-Anfrage jetzt möglich machen soll. (Broll [CDU/CSU]: Bisher gab es das nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 () [PBT/W10/00195]
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn auf ein Thema eingehen, das hier durch Zurufe eine Rolle gespielt hat. Es betrifft den Bundesinnenminister selbst. Wir Sozialdemokraten respektieren, daß bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 () [PBT/W10/00195]