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hat und das der Bundeswohnungsbauminister diesem Hause in Bälde vorlegen wird. Warum das heute noch nicht geht, das wissen Sie genauso gut wie wir: weil die Auswertung der Wohnungszählung 1968 noch nicht vorliegt. Wir alle haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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es Ihnen jetzt, wo Ihnen das Städtebauförderungsgesetz hier so schön passen würde, vielleicht doch leid tut, das Sie seine Verabschiedung in der letzten Legislaturperiode blockiert haben. (Beifall bei der SPD. — Abg. Baier:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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Ihnen nicht die Diskrepanz auf zwischen Ihrem Wunsch, daß der Bundestag in der vorigen Legislaturperiode ein Jahrhundertgesetz, das 250 Milliarden DM betrifft, in vier Monaten hätte verabschieden sollen, (Zuruf von der SPD: Ach du
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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: wir picken dies und das und jenes heraus, und das hätten wir schon vorgestern machen sollen, das andere machen wir in sechs Jahren. Sie haben einen Gesamtentwurf vorgelegt; infolgedessen muß ja wohl auch die Terminierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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wird, auch die Sanierung von Einzelobjekten durchaus eine Aufgabe der öffentlichen Hand darstellt. Hier ist Volksvermögen, das erhalten werden muß, und schließlich hat auch der Bürger, der in einem älteren Hause lebt, einen Anspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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möchte ich zurechtrücken. (Abg. Dr. Czaja: In der Regierung!) — Das Dritte Bundeswohnungsbaugesetz, das Sie mit Ausnahme des Finanzierungsteiles damals völlig verrissen haben. (Abg. Jacobi [Köln/Iserlohn] : Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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aber die staatliche Hilfe für Instandsetzung, Modernisierung und Sanierung über jeden ausgießen, der ein Haus besitzt, das vor 1953 gebaut worden ist, völlig unabhängig von Einkommen und Vermögen. (Abg. Dr. Czaja: Wo steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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über dieses Problem unterhalten, und Sie haben sehr richtig gesagt, es sei das Anliegen aller Fraktionen, das Zweite Wohnungsbaugesetz den Gegebenheiten anzupassen. Ich halte es nicht für fair, hier an dieser Stelle zu sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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zwangsläufig eine Verteuerung der Hypotheken verbunden. Dann muß man aber doch einmal sagen, wodurch die Zinsanhebungen, das veränderte Zinsgefüge, verursacht worden sind. Man kann nicht der Bundesbank die Steuerung oder Dämpfung der Konjunktur allein durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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CDU/CSU.) Das war die Bremse in den drei Jahren, die mich gehindert hat, das zu tun, was notwendig ist. (Abg. Dr. Czaja: Dann hätten Sie zurücktreten sollen! — Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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auf jeden Fall vermeiden. (Beifall bei der SPD.) Deswegen, so meine ich, sollte das mit in das langfristige Wohnungsbauprogramm einbezogen werden, zu dem ich nachher noch etwas sagen möchte. Präsident von Hassel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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Ausschuß einmal genau darüber unterhalten. Ich habe es Ihnen schon einmal vorgerechnet. Ich bin gerne bereit, das noch einmal zu wiederholen. (Zuruf von der CDU/CSU: Das reicht nicht!) Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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Bedarfsstatistiken den effektiven Wohnungsbedarf in der Bundesrepublik feststellen müssen. Sie wissen doch, wie schwierig es war, das Gesetz zur Durchführung der Wohnungszählung im Oktober 1968 zu realisieren. Dreimal waren wir damit im Vermittlungsausschuß. Das Gesetz
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damit ein langfristiges Wohnungsbauprogramm — (Abg. Dr. Czaja: Alter Vorschlag der CDU!) — Ach, das stimmt ja nicht. Ich habe mich um diese Dinge seit drei Jahren bemüht. (Abg. Baier: Nichts
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zur Verfügung. Das ist die erste Feststellung, die ich treffe. Die zweite Feststellung ist die, das selbstverständlich auch Materialien vorlagen. Ich glaube aber, Herr Kollege Jacobi, ich kann mir den weiteren Teil meiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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Abgeordneten der CSU und auch der CDU betreffend Verlängerung mietpreisrechtlicher Vorschriften. Herr Orgaß war wohl der Meinung, das würde auch für Hamburg gelten. Wenn man sich aber die Begründung dieses Gesetzentwurfs ansieht, stellt man fest,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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Griff bekommen kann. Ein schwieriges Problem, Herr Bundesminister, sind die fehlbelegten Wohnungen, ein Problem, das mit allem Ernst in diesem Hohen Hause angegangen werden muß. Kleine und mittlere Einkommensbezieher sind in freifinanzierte teure Wohnungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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begründet — eine Initiative ergriffen, diese Einkommensgrenzen zu erhöhen. Ein ganz wichtiges Problem, Herr Bundesminister, das ich noch ansprechen möchte, ist die Erhöhung des Wohngeldes. Wir von der CDU/CSU haben am 12.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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Wohnrechtsbescheinigung muß dazu dienen, daß der sozial Schwächste vor allen anderen eine Sozialwohnung erhält. Das heißt, das Amt für Wohnungsfragen muß wieder das Recht erhalten, aus mehreren Wohnrechtsscheininhabern den Bedürftigsten auszuwählen. Damit ist ein wichtiges
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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, daß wir uns mit der gemeinsamen Einbringung des vorhin von dem Kollegen Apel begründeten Antrages dem Problem, das sich hier zweifellos für Hamburg auftut und das wir klar sehen, stellen. Das Ziel dieses Antrages ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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des vorhin von dem Kollegen Apel begründeten Antrages dem Problem, das sich hier zweifellos für Hamburg auftut und das wir klar sehen, stellen. Das Ziel dieses Antrages ist es, rechtzeitig, ohne jeden Zeitdruck und unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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der Ausschuß, um zu einer klaren Entscheidung kommen zu können, zu der wir dann auch stehen, das voraussichtliche Defizit für Hamburg zum 31. Dezember dieses Jahres, dem bisherigen Termin des Auslaufens der Mietpreisbindung, vorlegen lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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das der Sinn der ersten Lesung eines bestimmten Gesetzentwurfs ist. Ich werde mich daher darauf beschränken, auf das einzugehen, was speziell zu diesem Antrag zu sagen ist. Herr Kollege Geisenhofer hat zunächst einmal gerühmt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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uns zusammen über diesen Termin hinauszugehen. Wir werden im Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen noch Material vorlegen, das vielleicht auch Ihre Kollegen überzeugt, daß dieser Termin vielleicht doch nicht der richtige ist. Wir meinen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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Aus diesem Grunde haben wir uns hier in dieser Form zurückgehalten. Ich kann Ihnen heute schon sagen, das, was bisher vorliegt, wird nicht das Ende, nicht der Abschluß sein; es werden weitere Anträge kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]