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liegenblieben. Förderungssätze und Elternfreibeträge müßten drastisch erhöht werden, damit Studenten nicht an jenem Hungertuch nagen müßten, das mir in dieser Woche, säuberlich genäht und beschriftet, ins Ministerium geliefert worden ist. Aber wie ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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wollen. Bei uns hat sich eine Art von Anspruchsniveau, aber auch Anspruchsdenken in einem Ausmaß entwickelt, das man noch vor zehn, 15 Jahren in der Bundesrepublik nicht für möglich hielt. Dies ist ganz in Ordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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im einzelnen dargestellt habe. Daraufhin wurde die Meinung des Direktoriums Herrn Professor Menzel in einem Schreiben dargestellt, das Sie hier auszugsweise zitiert haben. Vizepräsident Frau Funcke: Eine dritte Zusatzfrage. Dr. Hupka (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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Dr. Hupka [CDU/CSU] : Ich meine ein neueres Schreiben!) — Das Schreiben, das Sie zitieren, ist mir nicht bekannt. Ich müßte das Schreiben kennen, um dazu Stellung nehmen zu können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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Einzelheiten über die steuerliche Behandlung der Deutschland-Stiftung kann ich Ihnen nicht mitteilen, da es mir das Steuergeheimnis, das in § 30 der Abgabenordnung festgelegt ist, nicht gestattet, die steuerlichen Verhältnisse eines Steuerpflichtigen unbefugt zu offenbaren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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ist sehr wohl bekannt — das ist hier ja mehrfach diskutiert worden daß wir auf Grund des Steuergeheimnisses, das das Parlament aus wohlerwogenen Gründen in der Abgabenordnung festgelegt hat, hier nicht ins Detail gehen können. (Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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künftig eine kurze Wiedergabe des wesentlichen Inhaltes dieser Petitionen hinzu. Ich denke, daß dieses neue Verfahren, das wir erstmals in der Ihnen vorliegenden Sammelübersicht 35 praktizieren, auch von Ihnen begrüßt wird. (Beifall) Bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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Die Petentin hatte sich beschwert, sie werde vom Auswärtigen Amt zu wenig unterstützt._ Ein UN-Übereinkommen, das in solchen Fällen den direkten Amtshilfeverkehr zwischen den beteiligten Behörden erleichtern soll, wird offenbar von Griechenland kaum eingehalten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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es! — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Und dann beklagen dieselben Leute das, was sie geschaffen haben!) Das ursprünglich von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz weist für dieses Versagen des Gesetzgebers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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meldet sich zu einer weiteren Zwischenfrage) — Nein, ich möchte keine Zwischenfrage mehr zulassen: Das ist das, was ich sagen möchte: Wir müssen versuchen, im Fremdenverkehr politisch Rahmenbedingungen herbeizuführen, die bewirken, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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im übrigen nach Begrüßung der Initiative zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens — über die Gesetzesflut angesichts eines Gesetzes jammern, das im Laufe der Beratungen doch durchaus ansehnlich geworden ist und das man jetzt guten Gewissens vertreten kann. Herr Pfennig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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es müsse erst bewiesen werden, daß eine solche Regelung notwendig sei, wäre ich ja noch bereit, das zu unterstützen. Aber wenn Sie dann andererseits sagen, das Werkvertragsrecht wäre zu ergänzen gewesen — wie Sie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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muß Ihnen sagen: Wenn der Bundestag in der Lage gewesen wäre, das sogenannte Herrenreiterurteil des Bundesgerichtshofs, das ich heute noch für einen Fall von Rechtsbeugung halte, durch eine rechtzeitige Gesetzgebung auf dem Gebiet der Pressedelikte zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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Schluß kommen! Kleinert (FDP) : Ich komme zum Schluß. — Wenn uns das Eherecht, das wir gemeinsam verabschiedet haben — das ist in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt —, nicht in allen Teilen so ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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SPD) Präsident Carstens: Herr Abgeordneter Kleinert, darf ich Sie bitten, das herzerfrischende plattdeutsche Sprichwort, das Sie verwendet haben, dem Stenographischen Dienst schriftlich zur Verfügung zu stellen, damit es in Ihrer Schreibweise in das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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allem für den Normalbürger und den Normal-Reisenden kaum verständlich wäre. Der Entwurf verwirklicht die Einlösung eines Versprechens, das der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 abgegeben hat. (Helmrich [CDU/CSU] :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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weitere deutsch-sowjetische Wirtschaftsvereinbarungen: das langfristige Abkommen über den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 5. Juli 1972, das — korrekterweise — nach Unterzeichnung sofort in Kraft gesetzt wurde. Dann das Abkommen über die Entwicklung der wirtschaftlichen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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ist so alt wie die deutschsowjetischen Wirtschaftsbeziehungen überhaupt. Nun noch einige Bemerkungen zum Zauberwort „Entspannung", das auch dem nüchternsten wirtschaftspolitischen Text den Glanz politischer Hoffnung, wenn nicht politischer Gläubigkeit verleihen soll. Die politische Bedeutung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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. Dieses Bekenntnis zum Entspannungswert des Abkommens läßt sich die Koalition bestätigen durch die Erklärung der sowjetischen Führung, das von Generalsekretär Breschnew unterzeichnete langfristige Wirtschaftsabkommen sei ein großer Schritt bei der Förderung der Sache der Entspannung. Gerade unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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, daß meine Ausführungen, die Sie soeben zitiert haben, in einem Kapitel meines Berichts enthalten sind, das die Überschrift trägt „Die Aktivitäten der Sowjetunion in Afrika", und daß sich das, was ich hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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der Entspannung gezeigt. Und an einer anderen Stelle heißt es in Ihrem Bericht — Herr Kollege Corterier, das bezieht sich offensichtlich nicht auf Afrika —: Wenn der Westen gegenwärtig die Entspannung neu bewertet, so gilt für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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Verfassung nicht bestünde und Sie bereit wären, sich leichtfertig über die Verfassung hinwegzusetzen. Mir lag daran, das hier bei dieser Gelegenheit auszuführen. Mit dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf haben die Koalitionsfraktionen die gesetzgeberischen Konsequenzen aus der Entscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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man von Fristen, die solche Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten in der Behandlung zur Folge haben, herunterkommen kann, das nicht auch aus politische Gründen tun soll. Dies ist unsere Position. Sie sind leider Gottes anderer Meinung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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das Namensrecht gesprochen wurde, sondern große Vorgriffe auf dann alsbald kommende Eherechtsschlachten gemacht wurden. Das Wenige, das damals von seiten der Union zum Namensrecht gesagt wurde, war der Frau Kollegin Will-Feld aufgegeben, die damals für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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im Einzelfall aus guten und vernünftigen Gründen den Wunsch haben wird, auch heute noch von diesem Wahlrecht, das wir heute hier beschließen werden, Gebrauch zu machen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]