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) Ich habe hier die Vorlagen selbst dabei. Es sind 235 Seiten zum einen und beim MAD-Gesetz, das aus guten Gründen extra vorgelegt wird, dann noch einmal 20 Seiten, und das Zusammenarbeitsgesetz liegt im Moment überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 () [PBT/W10/00195]
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mehrere Finger der Hand auf einen selber. Ich sage das ohne Vorwurf, aber mit der Bitte, das zu berücksichtigen. (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Dann lesen Sie den § 79 unserer Geschäftsordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 () [PBT/W10/00195]
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angesehen. In einigen Punkten sind wir sehr viel präziser als das Land Nordrhein-Westfalen mit einem neuen Verfassungsschutzgesetz, das vor einiger Zeit verabschiedet worden ist. Offenbar ist die Materie doch so schwierig, daß man nicht so ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 () [PBT/W10/00195]
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]: Unsicherheitsgesetze!) Das ist das Kernstück unserer durchgreifenden Reform. Ich halte es für unmöglich, das mit dem Begriff Sicherheitsgesetze abzuqualifizieren. (Ströbele [GRÜNE]: Unsicherheitsgesetze! — Mann [GRÜNE]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 () [PBT/W10/00195]
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klar, daß über eine erhöhte Exportquote die Devisen überhaupt nicht hereingewirtschaftet werden können. Ein schwarzafrikanisches Land, das wir mit entschulden wollten, nämlich Liberia, ist vor wenigen Tagen für bankrott erklärt worden, weil es die
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, wenn wir der Situation in den Entwicklungsländern wirklich gerecht werden wollen. Das ist übrigens ein Ergebnis, das wir gestern abend einvernehmlich bei unserer Diskussion mit dem Herrn Bundespräsidenten hatten. Sie hingegen werfen in diesem Antrag alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 () [PBT/W10/00195]
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, wollten und wollen mit diesem Antrag ein Signal geben. Das wollen auch wir; aber keines, das in die Sackgasse hineinführt, sondern eines, das jedes Land auf seinem eigenen bestmöglichen individuellen Weg aus der Katastrophe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 () [PBT/W10/00195]
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!) Leider haben Sie es im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit versäumt, als wir die Möglichkeit hatten, das in das Haushaltsgesetz hineinzuschreiben, hier mit uns zu stimmen. In einer lichten Minute hat die FDP mit uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 () [PBT/W10/00195]
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Ich bestreite gar nicht, daß die Geberländer hier noch weitere Beiträge zur Lösung eines Problems erbringen müssen, das in der Tat in gewissen Einzelfällen auch zu überhöhten Rückzahlungen geführt hat. Nur, Herr Kollege Bindig, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 () [PBT/W10/00195]
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(GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen hier über ein Gesetz, das die Verbesserung des Schutzes der Jugend vor pornographischen und sonstigen jugendgefährdenden Erzeugnissen — insbesondere vor der zunehmenden Verbreitung jugendgefährdender Videofilme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 () [PBT/W10/00195]
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, hier zu besser greifbaren Ergebnissen zu kommen, während Sie auf der anderen Seite ein Verfahren eröffnen, das sich an Unwägbarkeit, Undurchschaubarkeit und mangelnder Voraussehbarkeit überhaupt nicht mehr übertreffen läßt; denn was im Rahmen dieser Vertragshilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 () [PBT/W10/00195]
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zurückkommen, in deren Mittelpunkt der bekannte mündige Bürger stand. Dieser mündige Bürger war damals ein Bild, das mich — und viele andere auch — bei der Begründung dieser Koalition wirklich bestochen hat. Wenn man diese Kette
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 () [PBT/W10/00195]
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Rede!) KleInert (Hannover) (FDP): Das hat mit Sicherheit mit dem Problem, das ich hier eben ansprechen wollte, nichts zu tun. Um den von Ihnen geschilderten Fall muß man sich kümmern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 () [PBT/W10/00195]
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Exkulpation der Ausschußmitglieder der Regierungsfraktionen bedanken. Ich möchte aber auch darauf aufmerksam machen, daß Ihr Gesetzesvorhaben, das ja nicht für sich alleine gestanden hat, sondern begleitet war von dem von Ihnen eingebrachten Gesetzentwurf, mit einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1984 () [PBT/W10/00061]
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Solidarność in Polen hinweisen, frage ich: Wie schätzen Sie das Argument der Militärdiktatur in Polen ein, das dem Ihrigen vollkommen gleicht, daß nämlich mögliche Streikmaßnahmen und Arbeitskampfmaßnahmen der Solidarność die wirtschaftlich schlimme Situation in Polen noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1984 () [PBT/W10/00061]
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stimmt bei Ihnen!) Meine Damen und Herren, wir fordern ein Vorruhestandsgeld auf Grund eines Tarifvertrages, das mindestens in einer Höhe von 75 % des letzten Bruttoarbeitsentgelts gezahlt wird. Wir wollen anders als Sie den älteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1984 () [PBT/W10/00061]
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jüngeren Arbeitnehmer freizumachen, aber wir wollen ihm dann auch ein entsprechendes Angebot vorlegen und nicht ein Angebot, das in Einzelfällen in der Grenze des Sozialhilfesatzes liegt. Das ist nämlich die Konsequenz aus Ihrem Entwurf. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1984 () [PBT/W10/00061]
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Folgen haben wird. Wir müssen aufhören, nach dem Motto zu arbeiten „Was nicht sein soll, das darf nicht sein", und darüber reden wir nicht. Deswegen hat die Koalition der Mitte sich mit dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1984 () [PBT/W10/00061]
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, das Buch von Günter Schmölders mit dem Titel „Der Wohlfahrtsstaat am Ende" zu lesen, für das der Autor zu Recht den Untertitel „Adam Riese schlägt zurück" gewählt hat. Dort ist eindeutig darauf hingewiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1984 () [PBT/W10/00061]
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machen; bei 98 % verweigern Sie sich. Sie sagen ein weiteres Mal nein zu einem Gesetz, das das Überstundenunwesen auf flexible, aber wirksame Weise zurückgeschnitten hätte. Damit verewigen Sie den unerträglichen Zustand, daß für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1984 () [PBT/W10/00061]
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) — Wir könnten das auch tun. Wir wollen überhaupt ein Gesetz — darum geht es —, das in die Richtung geht, wie ich sie angedeutet habe. (Horacek [GRÜNE]: Es geht um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1984 () [PBT/W10/00061]
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und vielfältig strukturierte Industriegesellschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren, braucht auch im Arbeitszeitrecht ein Rahmengesetz, das den Anforderungen der Praxis gerecht wird. Die Gängelbandmethode ist längst antiquiert. (Beifall des Abg. Dr. Faltlhauser [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1984 () [PBT/W10/00061]
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!) sehen wir ja. Nur kann man wegen dieser paar Brotkrümel nicht das ganze Gesetz schlucken, das Sie hier eingebracht haben. Soweit auch erwägenswerte Bestimmungen enthalten sind, werden wir bei der Beratung unseres Pakets Gelegenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1984 () [PBT/W10/00061]
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, aber ich mußte es einfach sagen. Der anstehende Gesetzentwurf zur Ablösung der Arbeitszeitordnung, eines Gesetzes, das zu Zeiten der Deutschen Arbeitsfront 1938 geschaffen wurde, findet in der Intention die Zustimmung der Fraktion DIE GRÜNEN.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1984 () [PBT/W10/00061]
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stellen, warum da nicht neu eingestellt wird, warum da nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, das Arbeitslosenheer ein billchen zu verringert. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie versuchen würden, Herr Minister,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1984 () [PBT/W10/00061]