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Gesamtmenge auf möglichst viele landwirtschaftliche Betriebe zu konzentrieren und zu verteilen. Ich nehme hier ein Wort auf, das in dieser Debatte eben gesagt wurde. Ich weiß, daß es nicht überall Zustimmung finden wird. Ich persönlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1984 () [PBT/W10/00061]
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Im Bereich der Produktion wird dies nur in engem Rahmen möglich sein. Ich will ein Problem ansprechen, das sich der deutschen Landwirtschaft mit besonderer Schärfe stellt. Der Agrarbericht weist aus, daß ein Viertel der deutschen landwirtschaftlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1984 () [PBT/W10/00061]
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Quotierung schwebt — Sie kennen diese Geschichte —, dann ist das nicht ein Opfer Ihrerseits für Europa, das Sie zähneknirschend mittragen — so war das damals —, sondern es ist Ihre ureigene Idee, (Immer [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1984 () [PBT/W10/00061]
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sagen: Ich bin der Meinung, daß es besser wäre, wenn wir uns gemeinsam darum bemühten, das zu erreichen, was wir früher gefordert haben. (Zurufe von der CDU/CSU: Antworten!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1984 () [PBT/W10/00061]
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können, schweigen auch die redseligen Mitglieder dieser Regierung, in auffallender Weise übrigens. Das einzige Argument, das der Minister gebracht hat, lautet, daß nur diese Möglichkeit konsensfähig sei. Das haben wir dann in Athen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1984 () [PBT/W10/00061]
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, daß an Stelle des Getreides den Tieren mit dem Mischfutter vielfach etwas zum Fraß vorgesetzt werden kann, das die Tierhalter so gar nicht kennen. Einige Ersatzstoffe haben doch nur in der Theorie ihren Nährwert, weil der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1984 () [PBT/W10/00061]
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— für die Impfgeschädigten erhöht. Ich sage Ihnen: Sie verringern weiterhin die Stabilität des sozialen Netzes, das wir geschaffen haben. (Louven [CDU/CSU]: O je, o je!) Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1984 () [PBT/W10/00061]
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Sicherlich ist es nicht nur das zu dieser Stunde übliche Desinteresse, sondern wohl auch das schlechte Gewissen, das jeder Kanalbefürworter haben muß. (Zurufe von der CDU/CSU) In einer Kleinen Anfrage habe ich im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1984 () [PBT/W10/00061]
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darauf hin, daß die Vereinigten Österreichischen Stahlwerke in Linz ein Frachtpotential von über 5 Millionen Jahrestonnen haben, das heute zum größten Teil auf dem OderWasserweg liegt und das sich sicherlich auf den Rhein-Main-Donau-Weg verlagern würde. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1984 () [PBT/W10/00061]
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sondern auch die Strecken, die bereits fertig sind und die bereits eingewachsen sind. Das ökologische Horrorgemälde, das heute wieder an die Wand gemalt worden ist, wird dann schnell verblassen. Die GRÜNEN, die sich sonst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1984 () [PBT/W10/00061]
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ein bißchen gespenstisch, wenn auch von den Antragstellern nur ein paar hier sind. Ich glaube aber, das liegt an etwas anderem. Jedes politische Thema, auch wenn es noch so bedeutend scheint, verliert irgendwann mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1984 () [PBT/W10/00061]
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alleinigen Bemühungen, (Zuruf der Abg. Frau Potthast [GRÜNE]) kommen die Versuche der GRÜNEN, das Projekt jetzt noch zu stoppen, natürlich zu spät. (Drabiniok [GRÜNE]: Das ist doch noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1984 () [PBT/W10/00061]
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Zuruf der Abg. Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]) Da hilft auch das verfälschte und polemische Berichterstattungsbild, das wir inzwischen aus vielen Fernsehsendungen gerade aus Bayern kennen, überhaupt nichts. Da werden Bilder aus dem Altmühltal mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1984 () [PBT/W10/00061]
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ich, daß natürlich ein Teil derjenigen, die diese Marken zum Versand gerade in diese Länder verwenden, das auch zu einem ganz gestimmten Zweck tut; denn auch Sie befassen sich ein bißchen mit der Philatelie. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1985 () [PBT/W10/00183]
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Beteiligung oder gar über Beteiligungsprozentsätze bekannt. Diese werden erst in dem Europäisierungsverfahren im Rahmen der Europäischen Weltraumorganisation, das — wie gesagt — noch nicht eingeleitet ist, verbindlich festgelegt werden. Vizepräsident Stücklen: Zusatzfrage, bitte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1985 () [PBT/W10/00183]
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keine politische Verfolgung darstellt. Wenn die soziale Gemeinschaft eine Handlung eindeutig als im Widerspruch zu dem Sittengesetz, das sie allgemein für sich als verbindlich anerkennt, stehend betrachtet — wozu auch Unterstützungshandlungen der von Ihnen genannten Art zählen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1985 () [PBT/W10/00183]
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Ich darf Ihre Frage so beantworten: Die Koalitionsfraktionen haben dem Deutschen Bundestag zusammen mit dem Steuerbereinigungsgesetz 1986, das der Deutsche Bundestag am 12. Dezember 1985, also morgen, abschließend beraten wird, den Entwurf einer Entschließung zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1985 () [PBT/W10/00183]
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federführenden Finanzministeriums nicht direkt informiert werden? Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Spöri, das könnten Sie auch genau umgekehrt sagen: Wenn wir politisch gleichsam von vornherein als Berater eingeschaltet worden wären, könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1985 () [PBT/W10/00183]
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Werden Sie auswandern, wenn die Wiederaufarbeitungsanlage gebaut wird?) Als zivil genutzter Brennstoff ist das Plutonium, das nach 1995 in der WAA erzeugt werden soll, um vieles zu kostspielig. Die WAA ist sinnlos, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1985 () [PBT/W10/00183]
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CSU]: Das sollte insbesondere Nordrhein-Westfalen beim Schnellen Brüter tun!) Bei einem Projekt wie Wackersdorf, das in technischer Hinsicht weit komplexer ist als alles, was wir jemals gebaut haben, und dessen finanzielle Risiken überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1985 () [PBT/W10/00183]
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aufgibt, zerstört die Bereitschaft der Nicht-KohleLänder zur Zustimmung zur bisherigen Kohlepolitik. Dabei darf man nicht übersehen, das z. B. die Stromverbraucher in Bayern 15% des Kohlepfennigs aufbringen. Das sind immerhin 300 Millionen DM. Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1985 () [PBT/W10/00183]
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, aber wir möchten auch vor jeglicher Euphorie warnen. Schon das langjährige Verfahren zur Errichtung der Stiftung, das ja mit der heutigen Beschlußfassung hier noch nicht abgeschlossen ist, weil z. B. auch das niederländische Parlament noch zustimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1986 () [PBT/W10/00199]
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die die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Schiffahrt regeln. Das eine Gesetz regelt die Seeschiffahrt, das andere die Binnenschiffahrt. In beiden Gesetzen ist in § 1 Abs. 2 festgelegt, in welchem Bereich das Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1986 () [PBT/W10/00199]
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die übergroße Zahl aller mit der DDR abgeschlossenen Verträge und Abmachungen sich auf West-Berlin bezieht. Ein Projekt, das wie eine Schnellbahnstrecke frühestens in den 90er Jahren realisiert werden kann, muß in einer Perspektive gedacht werden, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1986 () [PBT/W10/00199]
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ergibt sich für die Regierung eine Gefördertenquote von 35 %, während nach den Berechnungen des Deutschen Studentenwerks, das alle Immatrikulierten berücksichtigt, nur noch 25 % der Studierenden gefördert werden. Trotz dieser Zahlenakrobatik bleibt der Rückgang der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1986 () [PBT/W10/00199]