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- und Schwellenländern. Und hier komme ich auf das angebliche Krisenlösungsmittel, das der IWF uns empfiehlt, das Sie uns, Herr Wissmann, gerade wieder anempfohlen haben, daß die Lösung der weltwirtschaftlichen Probleme, die Lösung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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Wir halten dies für einen völlig falschen Weg. Ich möchte dies einmal an dem Szenario deutlich machen, das der IWF in seinem jüngsten „World Economic Outlook" als mittelfristiges Szenario vorgestellt hat. Darin schlägt der IWF
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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auf tausendfache Art in die Exportförderung gehen, in die Stärkung binnenwirtschaftlicher Investitionen — natürlich in einem Umstrukturierungskonzept, das zu verwirklichen einiger Jahre bedarf — umzulenken. (Kittelmann [CDU/CSU]: Das ist ja Selbstmord
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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industriell-gewerblicher Markt. Dabei werden wir alle Benachteiligungen der bäuerlichen Familienbetriebe vermeiden und ihnen — ich habe versucht, das ganz ruhig darzulegen — zusätzliche Hilfe geben, zum ersten Mal auch abgesichert durch EG-einheitliches, agrarpolitisch und vor allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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und mit der Weiterentwicklung des Bergbauernprogramms leisten wir eine solche Hilfe. Gestatten Sie mir noch ein Wort, das ich an Sie, Herr Dr. Vogel, richten möchte. Ich schätze Sie als einen, wie ich meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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Sie damals vor der Wahl versprochen? Wir bringen den Bundeshaushalt wieder in Ordnung. Das ermöglicht Zinssenkungen, das stärkt das Wachstum. — Diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Seit der Wahl sind unsere Zinsen gestiegen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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Worten über gemeinschaftliche Überzeugungen versteckt; Konflikte müssen letztlich ausgetragen werden. Wir teilen das Bekenntnis zu Europa, das der Herr Bundeskanzler abgegeben hat. Denn wenn Europa in dieser Situation seine Interessen gewahrt sehen will, ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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unseren Partnern mit einem Thema konfrontiert sehen, nämlich dem Arbeitskampf in der Bundesrepublik Deutschland für ein Ziel, das die anderen Kollegen für außerordentlich bemerkenswert und für etwas befremdlich halten. Diese Diskussionen werden verlaufen — das erleben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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: Ohne reales Wachstum ist die Arbeitslosigkeit bei uns nicht erfolgreich zu bekämpfen. Wachstum in der Größenordnung, das man braucht, um diese Arbeitslosenzahlen, die wir heute leider haben, zu beseitigen, steht schnell nicht zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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die man, wie ich glaube, sprechen muß. Ich will noch einmal zu einem Thema zurückkehren, das in engem Zusammenhang hiermit steht, nämlich zu unserer Wettbewerbssituation im Ausland. Das ist eine große Frage für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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zu Anfang dieses Jahres über alle Erfahrungen hinaus ihre Läger an Pkws in Deutschland aufgefüllt in der Erwartung, das es längere Lieferfristen als Folge eines Streiks in der Metallindustrie in Deutschland geben muß und daß man in diese Lücke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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das veröffentlichen. Ich habe das selbstverständlich getan, ich halte das für völlig legitim und in Ordnung, das zu veröffentlichen. Aber ich habe dazu gesagt: Lesen Sie es noch einmal durch, dann werden Sie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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) Angezettelt wurde diese Debatte, um auch den Bundeskanzler und sein Kabinett auf jenes Anstreichergerüst zu heben, das den Präsidenten Reagan so vorteilhaft heraushebt, ohne daß es wirklich mit den Ausbesserungsarbeiten am Weltwirtschaftshaus beginnen würde. So
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gegenseitige Wirtschaftshilfe in Moskau. Nach 13jähriger Pause haben wir einmal Gelegenheit zu sehen, wie das System, das uns seit Jahrzehnten wirtschaftlich überholen will, seine Wirtschaftsprobleme ordnet und regelt und wie man unter der Tyrannei der Weltmacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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Schwächeren, helfen kann. Das Klagelied darüber, wie sinnlos es sei, diesen Weltwirtschaftsgipfel überhaupt durchzuführen, das Sie hier angestimmt haben — Herr Mitzscherling, ich muß leider sagen: Sie auch —, schadet in erster
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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Aber nicht einmal die Mühe hat er sich heute gemacht. Ich möchte heute ein Problem herausnehmen, über das mit Sicherheit noch mehr gesprochen werden wird, nämlich die IWF-Politik. Die Dritte-WeltLänder stecken bis zum Hals in Schulden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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an der nächsten fünf und sich das über das gesamte Bundesgebiet verstreut. Dann ist es außerordentlich schwierig, das durch den Einsatz von zusätzlichen Kräften auszugleichen. Ich denke, Sie sehen das Problem. Vizepräsident Frau Renger:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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. Staatssekretär: Ich weiß nicht, welche Sie alle lesen. Es ist auch nicht meine Aufgabe, das festzustellen. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Steinhauer. Frau Steinhauer (SPD): Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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Bruttoeinkommen aus. Um dies auszugleichen, hat die Bundesregierung Ende 1983 das 8. Änderungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz vorgelegt, das inzwischen in Kraft getreten ist. Als dessen Folge werden die Bewilligungszahlen im Herbst 1984 wieder steigen. Vizepräsident Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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Situation, in der die finanziellen Mittel überall knapp sind, ein Abbau der Mischfinanzierung dazu führen wird, das das Ergebnis für die Krankenhäuser plus minus Null ist? Höpfinger, Parl. Staatssekretär: Das würde ich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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Antwort!) — Gut, das ist ja wundervoll, aber es gehört nicht in meinen Bereich, das hier zu vermerken. Ich rufe Frage 14 des Herrn Abgeordneten Hauck auf: Welche Chancen sieht die Bundesregierung angesichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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Wir prüfen zur Zeit, ob es im Interesse des notwendigen Bettenabbaus und der Kostendämpfung nicht sinnvoller wäre, das Vertragsprinzip auch hier wieder zur Geltung zu bringen. Das heißt: Die Krankenkassen hätten Krankenhauspflege nur durch solche Krankenhäuser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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der Auffassung, daß Sie alle Ihre Gedanken, die Sie vorgetragen haben, in ein Gesetz einbringen, das so zeitig verabschiedet wird, daß dann auch an die Entflechtung der Mischfinanzierung gedacht werden kann? Höpfinger, Parl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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verwendet werden? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Höpfinger, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Lutz, das in dieser Frage aufgeworfene Problem ist nicht einfach zu lösen. Die Länder können nämlich bundesgesetzlich kaum verpflichtet werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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SPD): Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie vor dem Hintergrund Ihrer Antwort die Auffassung verschiedener Verfassungsrechtsexperten, das mit dem Rückzug des Bundes aus der Mischfinanzierung auch keine verfassungsrechtliche Basis für die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Krankenhausfinanzierung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]