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Zeit ist, die Ergebnisse des Kulturabkommens mit Südafrika kritisch zu überprüfen. Ein Kulturabkommen mit einem Land, das die Freiheit der Rede, der Presse, der Kunst und der Wissenschaft nicht akzeptiert, das Zensur ausübt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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. (Zuruf des Abg. Schwenninger [GRÜNE]) Es geht nicht um das Problem des Junktims, das wir nicht herstellen, sondern es geht um die klare Durchsetzung einer Politik, die wir auch einmal, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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Identität zu entwickeln und unabhängig, selbständig und frei von äußeren Einflüssen sein zu können. Ein Land, das in Afrika eine große Anzahl ausländischer Truppen auf seinem Boden dulden muß, kann eben nicht diese innere Unabhängigkeit entfalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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sei. Er hat sich bloß an Ihre Adresse gewandt und gegen die ständigen Wiederholungen des gleichen Blabla, das Sie zu Papier bringen. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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Kollegen. Ich wäre für Ihre Aufmerksamkeit wirklich dankbar. — Es ist eine Schwäche im derzeitigen Bankaufsichtssystem, das nur die einzelnen in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Kreditinstitute, nicht aber die von ihnen gebildeten, meist international arbeitenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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. Mit so hohen Zinsspannen sollte man auf lange Sicht nicht rechnen müssen. Es ist also angezeigt, das Problem auch bankenaufsichtsrechtlich anzugehen, indem man für die Zukunft ausschließt, daß mit ein und demselben Haftkapital mehr als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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der Institutsgruppe im ganzen neues Risikokapital zugeführt worden wäre. Schwerpunkt der Gesetzesänderung ist folglich das Konsolidierungsverfahren, durch das die für die Normierungsgrundsätze der Liquiditätshaltung maßgeblichen Bilanzposten — Kreditgeschäft und Beteiligungen einerseits, Eigenkapital auf der anderen Seite —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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und Herren, der Bundesrat eine andere Konsolidierungsregelung vorgeschlagen, der zufolge das vom Tochterinstitut selbst gebildete Eigenkapital, das ja gar nicht doppelt mit Risiken belegt werden kann, beim Abzug unberücksichtigt bleiben soll. Die Bundesregierung macht zutreffend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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werden, (Zuruf von der SPD: Richtig!) wobei wir uns des Problems bewußt sind, das sich ergeben würde, wenn man die Kreditgenossenschaften dem doppelten Zugriff von herabgesetzter Großkreditgrenze und der Reduzierung des Haftsummenzuschlags aussetzte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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großen und ganzen ein Augenmaß bewiesen, wie Statistiken über ihr Engagement im Vergleich zur internationalen Konkurrenz zeigen, das nur zu loben ist. Ich stimme dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Modell der Konsolidierung grundsätzlich zu, also der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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hohen Risiken aus den Krediten an die Entwicklungsländer — und das knüpft natürlich genau an das Thema an, das wir heute morgen diskutiert haben. (Frau Dr. Hellwig [CDU/CSU]: Sie sind doch für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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, der wichtiger Teil einer für unsere gesamtwirtschaftliche Entwicklung gravierenden Frage geworden ist. Das zentrale Thema, in das der Teilaspekt Risikokapital eingebettet ist, lautet: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft mit dem Ziel der Förderung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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die am Wirtschaftsprozeß Beteiligten selbst leisten. Dazu gibt es hervorragende Beispiele. Ich erinnere an das Modell, das in diesen Tagen in der Presse erwähnt worden ist, das die Siemens AG praktiziert. Man kann alle nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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Beispiele. Ich erinnere an das Modell, das in diesen Tagen in der Presse erwähnt worden ist, das die Siemens AG praktiziert. Man kann alle nur herzlich einladen, dieses Modell aufzugreifen und selbst zu übernehmen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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geht nun wirklich nicht. Ich habe überhaupt kein Verständnis für das Petitum des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, das uns heute auf den Tisch gelegt worden ist, in dem einmal mehr drinsteht, wir sollten die Unternehmensteuern generell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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ausreichend gemacht haben, was Sie verstärkt weitermachen müssen. Das ist aber mittlerweile auch wirklich ein Ding, das abgeschafft werden muß, weil einfach kein sinnvoller Bedarf mehr dafür vorhanden ist. Der Bedarf ist befriedigt, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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. Nur zwei Kreditinstitute sind in der Bundesrepublik mit diesem schwierigen Geschäft der Börseneinführung befaßt. Ein Unternehmen, das an die Börse will, ist auf Gedeih und Verderb auf diese Institute angewiesen. Auch andere Kreditinstitute sollten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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uns Sozialdemokraten, wie bekannt, auch um die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen. Das letzte Vermögensbildungsgesetz, das nur die betriebliche Vermögensbildung vorsieht, mußte heute schon als Fehlschlag bezeichnet werden. Bei der betrieblichen Vermögensbildung — und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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Hört!) Genauso könnte man in den USA studieren, daß es dort bis 1982 trotz Venture-Capital, das es dort schon lange gibt, die größte und längste Rezession der Geschichte gab. Die konnte also offensichtlich mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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der Natur und der Menschen interessiert, sondern das Wachstum der Technik und der Wirtschaft. In Japan, das an seinem Wachstum zu ersticken droht, hätte man da einiges sehen können. Was an den Lebensbedingungen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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Wer ist daran denn schuld?) Gekommen ist von der Regierung nichts außer einer Zustimmung zum Moderatorenkonzept, das nicht anderes bedeutet hatte, als daß der eine der propagierten Zusammenschlüsse wettbewerbsfähig und florierend sein sollte, der zweite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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. Deswegen benutze ich diese Gelegenheit sehr gern, die Bundesregierung nicht nur erneut auf dieses Problem hinzuweisen, das sie im übrigen j a schon durch förmliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission in Angriff genommen und zu dem sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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der deutschen Stahlindustrie möglichst zu beseitigen. Ich möchte auch an ein zweites Problem der binnenwirtschaftlichen Risikolage erinnern, das ich auch bei früheren Debatten schon einmal angesprochen habe. Nach wie vor ungelöst ist das Problem einer Wettbewerbsverzerrung innerhalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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Debatten schon einmal angesprochen habe. Nach wie vor ungelöst ist das Problem einer Wettbewerbsverzerrung innerhalb unserer Volkswirtschaft, das sich dadurch ergibt, daß mit Hilfe von subventionsgestützten Umstrukturierungen die Stahlindustrie in die Weiterverarbeitung getrieben wird und dabei die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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ihren erwirtschafteten Steuern die verzerrte Konkurrenzlage finanzieren, die ihnen jetzt zugemutet wird. Dies ist ein Problem, das wir sehr sorgfältig im Auge behalten müssen, wenngleich die Benennung dieses Problems sicherlich eine Idee einfacher ist als praktikable
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]