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sein. Ich stimme darin mit Ihnen überein. Die Lage ist weiterhin labil, und das Ziel, das wir uns gesetzt haben, noch keineswegs erreicht. Die Stahlmarktsituation läßt deutlich erkennen, daß nach wie vor weltweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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aus einem — horribile dictu — staatlichen Wirtschaftsprogramm, dem folgenreichsten und erfolgreichsten der Geschichte. Das Gesetz, das wir heute verabschieden, nennt sich vollends noch Wirtschaftsplangesetz. Angenommen, die US-Regierung der Jahre 1947/49 hätte der heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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. Wichtige Elemente des Prinzips Marshallplan haben in das Programm „Sondervermögen Arbeit und Umwelt" Eingang gefunden, das meine Fraktion vor kurzem der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Wir haben bei der Konzipierung dieses Programms bewußt am Marshallplan von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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Damen und Herren von den Regierungsfraktionen herzlichst ersuchen, in Erwägung zu ziehen und für möglich zu halten, das es sinnvoll wäre, unsere Vorlagen erst einmal zu lesen und sie nicht durch dazu bestallte Fraktionssprecher ungelesen abschmettern zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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ERP-Sondervermögens eingefügt werden. Ich nenne im besonderen: Wir haben im Deutschen Bundestag einstimmig das Abwasserabgabengesetz beschlossen, das die Kommunen und auch die Industrie natürlich vor große Aufgaben stellt, die vor allem mit erheblichen Investitionen verbunden sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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erheblichen Investitionen verbunden sind. Schon heute kann ein großes Vollzugsdefizit vor allem bei den Kommunen festgestellt werden, das in Anbetracht der Verunreinigung unserer Flüsse und Seen schnellstens beseitigt werden muß. Die Industrie hat durch den zielstrebigen Einsatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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Zahl abnehmen, sondern zunehmen. Verspielt wird auch für 1984 die einmalige Chance, ein beträchtliches Sondervermögen, das der Bundesrepublik als nicht haushaltsbelastende Finanzquelle zur Verfügung steht, aus dem Wiederaufbau- und Wirtschaftsförderungsgeist vergangener Jahre herauszuholen und es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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Umweltinvestitionen zur Bekämpfung des Waldsterbens und der Versauerung unserer Seen und Flüsse vergeben werden. Das zweite Programm, das wir vorschlagen, ist ein Programm zur Unterstützung örtlicher Beschäftigungsinitiativen, ein aktives Beschäftigungsprogramm, mit dem Arbeitslose, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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ihre Befürchtungen auf das Gebot der steuerrechtlichen Gleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte. Eben dieses Gebot ist es andererseits, auf das der Bundesrat sein Begehren der Erweiterung der steuerlichen Gemeinnützigkeit auf Pflanzen- und Kleintierzucht stützt. Der Bundesrat weist darauf hin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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, die zeigen, wie unklar es in manchen Verwaltungen ist, daß sie es nicht mit Manna, das vom Himmel gefallen ist, sondern mit sauer verdienten und abgeführten Steuergeldern zu tun haben. (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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Jahren erkannt worden — bereits zu schwerwiegenden Störungen des Rohholzmarktes geführt haben und diese durch das bestehende Forstschädenausgleichsgesetz, das im Jahre 1969 geschaffen wurde, nicht bewältigt werden können. Einschlag-und Importbeschränkungen sind bisher nur bei Waldschäden möglich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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12 % sind meines Erachtens zuwenig. Man sollte sich z. B. auch überlegen, wie man Holz, das durch die Kalamitätsnutzung in verstärktem Maße anfällt, notfalls auch mit entsprechender Unterstützung exportieren kann. Was Importbeschränkungen betrifft —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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. Während der Einschlagsbeschränkungen und auch der Einfuhrbeschränkungen müssen wir gleichzeitig auch Zuschüsse für den Transport des Holzes, das für den Export bestimmt ist, gewähren. Über eine gewisse Kilometerzahl hinaus sollte man vielleicht bis zu 50 %
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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mehr der plötzliche Anstieg des Holzangebots auf dem Markt, und es handelt sich auch nicht um Holz, das durch Feuer, Bruch oder Zersplitterung oder ganz einfach durch das Zerschneiden entwertet ist, sondern das schleichende Waldsterben bewirkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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Borkenkäfer geschädigt oder entwertet wird. Wohlgemerkt: es handelt sich um technisch und biologisch völlig einwandfreies Holz, das auf Grund des Nadelabfalls eine erhöhte Attraktivität auf bestimmte Borkenkäferarten ausübt und deshalb vorzeitig genutzt werden muß. Wir von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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muß sagen: Das ist wirklich ein Meisterwerk an Verharmlosung. Meine Damen und Herren, das Gesetz, das wir heute behandeln, heißt Forstschäden-Ausgleichsgesetz. Dieser Name war bisher berechtigt, solange wir es nur mit kurzfristigen Schäden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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gegen eine gemeinsame Abstimmung? Möchten Sie Einzelabstimmung haben? (Frau Nickels [GRÜNE]: Ja, das möchte ich!) — Vielleicht sagen Sie mir, wo Sie eine gesonderte Abstimmung wünschen. (Unruhe)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]
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: Lassen Sie sie einmal wählen!) Meine Damen und Herren, hier wird ein Verhalten praktiziert, das dem Geist des Grundgesetzes Hohn spricht (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Zuruf von der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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mehr in Betracht kämen, ist nicht nur politisch anfechtbar. Es begünstigt ein Bild von Unternehmerentscheidungen, auf das die Preußische Elektrizitäts-AG zu Recht mit dem Begriff „Unsinn" reagierte. (Dr. Vogel [SPD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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für mehr Beschäftigung bei uns ist. Meine Damen und Herren, wenn das neue Wirtschaftsprogramm der Sozialdemokraten, das ja noch nicht verabschiedet wurde, das aber schon auf dem Tisch liegt, wiederum eine Zusatzbesteuerung für die Besserverdienenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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das Recht auf Freizügigkeit, auf Niederlassungsfreiheit, ein Grundrecht für Bürger und ein Grundrecht auch für Unternehmer, das nicht zur Disposition irgendwelcher Mehrheiten steht. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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— einige Kollegen, die mir Briefe schreiben, wir sollten das realisieren, sitzen ja hier —, das wir auch realisieren könnten. (Zurufe von der CDU/CSU) Ist es denn ein Zufall, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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hessischen Städten mehr Umweltschutzinvestitionen. (Beifall bei den GRÜNEN) In Kassel ist ein Programm durchgesetzt worden, das das Wohnumfeld für Bürger lebenswerter gemacht hat. Und in Kassel gibt es ein gerechteres Schulsystem und eine menschenfreundlichere Verkehrspolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Daubertshäuser hat sich sehr breit über das Verkehrslärmschutzgesetz, das wir in der 8. Wahlperiode beraten haben, ausgelassen. Ich glaube, daß dieses Gesetz und sein Ergebnis kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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in welcher Form wir den Lärmschutz entwickeln. Aber daß es auch für die Zukunft keinen Handlungsbedarf gebe, das sagt niemand. (Zuruf des Abg. Zink [SPD]) Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland derzeit 30
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]