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, auf die Schiene nehmen, müßten Sie — und zwar sofort — ein Netz zur Verfügung haben, das das 10- bis 20fache an Transportleistungen ermöglicht. Dies haben Sie aber nicht zur Verfügung. (Senfft [GRÜNE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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Bundesregierung gegeben. Das sind die Tatsachen. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie hätten all das, was die Bundesbahn zu übernehmen hätte, leicht errechnen können, wenn Sie, Herr Kollege Senfft, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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, all das zeigt, daß es hier nicht um Politik geht, sondern um das alte Theaterspiel, das wir schon so oft erlebt haben. Die Abwegigkeit dieser Verkehrsabgabe wird auch noch durch etwas anderes deutlich. Alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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der Hinweis: Wir haben das Bundes-Immissionsschutzgesetz und die dazu erlassenen Richtlinien, und das ist ein Instrumentarium, das zur Bewältigung der Probleme völlig ausreicht. Über die Unverbindlichkeit dieser Richtlinien, Herr Kollege Hanz, hat Kollege Daubertshäuser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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und den GRÜNEN) So müssen doch unsere Automobilhersteller stolz darauf sein, ein Automobil konstruiert zu haben, das sich zwar nicht in sechs Sekunden von 0 auf 100 km pro Stunde beschleunigen läßt, aber schadstoffarm fährt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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. Inzwischen ist eine neue Situation durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 1985 zur Lärmvorsorge eingetreten, das erst im September bekanntgeworden ist. Danach müssen wir uns überlegen — wir sind dabei, das zu tun —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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eingetreten, das erst im September bekanntgeworden ist. Danach müssen wir uns überlegen — wir sind dabei, das zu tun —, ob wir nicht im Rahmen des § 43 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes eine Rechtsverordnung erlassen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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sein, dem Auto den Platz zu geben, den es als ein Fortbewegungsmittel zu beanspruchen hat, ohne das wir nicht auskommen, aber nicht den eines Fortbewegungsmittels, bei dem in erster Linie Geschwindigkeit, Hochgeschwindigkeit, Styling
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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bei dem in erster Linie Geschwindigkeit, Hochgeschwindigkeit, Styling eine Rolle spielen, nicht den eines Fortbewegungsmittels, das auf vierspurige Trassen angewiesen ist. Wir müssen vernünftig überlegen: Wie machen wir alles eine Nummer kleiner, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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am Anfang das Haushaltsbegleitgesetz 1983 stand. Als weitere Schritte folgten das Steuerentlastungsgesetz 1984 und das Steuersenkungsgesetz 1986/88, das schon seit Sommer dieses Jahres im Gesetzblatt steht. Nun geht es um die Verkürzung der Abschreibungsdauer für Produktionsgebäude.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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mit dem heutigen Gesetzentwurf verwirklicht werden soll. Es handelt sich dabei um die Verwirklichung eines Anliegens, für das wir uns, insbesondere die Mittelstandsvereinigung unserer Partei, schon lange eingesetzt haben. Abschreibungsverbesserungen sollen die Investitionsbereitschaft der Unternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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, eine bessere Beschäftigungslage werden die Ausfälle schnell wettmachen. Auch die Gemeinden können nicht das Klagelied anstimmen, das Sie hier angestimmt haben. Selbst wenn man diesen Gesetzentwurf und auch den Gesetzentwurf zur Reduzierung der Lohnsteuern mit Wirkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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, das ist der Gegenwert von zweieinhalbmal BAFÖG — um einmal die Dimension auf der Bundesebene aufzuzeigen —, das man den Studenten nur gibt, um es nachher wieder hereinzuholen. Das hätte man damit praktisch finanzieren können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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können auch keine Vorzieheffekte erreichen; denn Sie wollen es dauerhaft machen. Es gibt also keinen Grund, das jetzt vorzuziehen. Insofern beißt sich das sogar mit Ihren Erwartungen im Hinblick auf die Konjunktur. Sie hoffen aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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einmal erinnern. Ich komme zum Schluß. Wenn man das Gesetz bewertet, so muß man feststellen, das es nicht dazu beiträgt, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Hierdurch wird nur eine neue Subvention geschaffen. Es wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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es bei den 50 % Sonder-AfA, weil damit wohl auch, jedenfalls in bezug auf die Abschreibungen, das Ende der Fahnenstange erreicht sein dürfte. Allerdings profitieren auch die Berliner Firmen zusätzlich von der höheren Abschreibung, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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Zeit bis zur Beantwortung der Frage versucht, dies zu kären, und ist zu dem Ergebnis gekommen, das ich Ihnen vortragen konnte. Wenn sich darüber hinaus neuere Gesichtspunkte ergeben, werden wir sie Ihnen selbstverständlich mitteilen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 () [PBT/W10/00169]
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Das ist wohl wahr!) Ich glaube nicht, daß dies bei dem hohen Maß an Staatsverdrossenheit, das wir bereits vorfinden, verantwortbar ist, wenn nicht eindeutige und vor allen Dingen stichhaltige Beweise vorliegen. (Mann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1985 () [PBT/W10/00150]
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die Möglichkeit, daß eine verfolgbare Straftat vorliegt, verneint. Ich möchte mit einem japanischen Sprichwort schließen, das sich mit dem Thema Wahrheit beschäftigt: „Die Wahrheit selbst" — so heißt es dort — „ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1985 () [PBT/W10/00150]
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der SPD) Es war unser Gesetz, ein Gesetz, an dem die Sozialdemokratie gehangen hat, für das sie gekämpft hat. Eine sozialdemokratische Ministerin hat es eingebracht. Ihm stand ein Entwurf der CDU gegenüber, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1985 () [PBT/W10/00150]
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wie Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen ist, in ungewöhnlich liebenswürdiger Weise zitiert worden. Ich fand das Lob, das der seinerzeitige Geschäftsführer des pharmazeutischen Verbandes für meine hiesigen Tätigkeiten ausgesprochen hat, übertrieben und bin da etwas beschämt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1985 () [PBT/W10/00150]
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kann. Ob der besteht oder nicht, das liegt an der Art, wie wir uns bewegen, das liegt daran, wie die Kollegen glauben, daß wir mit ihnen und mit uns selber umgehen, und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1985 () [PBT/W10/00150]
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Die umgeschlagene Luftfracht wird 1985 1 Million Tonnen erreichen. Das ist in Zahlen ausgedrückt das Umfeld, für das wir Sicherheit gewährleisten müssen. Lassen Sie mich veranschaulichen: Der Luftverkehr ist und bleibt nach wie vor das sicherste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1985 () [PBT/W10/00150]
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. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß das Abkommen von Chicago, die sogenannte ICAO-Konvention, das die zwischenstaatlichen Luftverkehrsbeziehungen regelt, nach dem Abschuß des Linienflugzeuges der Korean Airlines durch sowjetische Luftstreitkräfte verbessert worden ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1985 () [PBT/W10/00150]
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: Sehr gut!) Dieses Ergebnis wird von acht Ländern der Gemeinschaft voll unterstützt. Lediglich Dänemark, das so scharf wie wir war, und dabei geblieben ist, weil es unschädlich war, so scharf zu bleiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1985 () [PBT/W10/00150]