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) Von dieser Möglichkeit macht die Bundesrepublik Deutschland Gebrauch. Sie hat ein wirksames System steuerlicher Anreize geschaffen, das jetzt in Kraft tritt. (Senfft [GRÜNE]: Das glaubt euch doch keiner mehr!) Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1985 () [PBT/W10/00150]
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: Wir wollen ihn gern einmal hören. Bueb (GRÜNE): Die Auswirkungen auf ein Gesetz, das das abgasarme Auto durch finanzielle Anreize fördern soll, sind wahrscheinlich noch fataler; denn in Zukunft werden möglicherweise Autos
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1985 () [PBT/W10/00150]
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Besser als schlafen, wie Sie es gemacht haben!) Versprechen Nummer vier: Ein steuerliches Förderkonzept, das die Einführung des schadstoffarmen Pkws beschleunigen soll. — Durchgesetzt wurde ein Gesetz, von dem der Bundesinnenminister heute morgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1985 () [PBT/W10/00150]
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im Protokoll der Sitzung der Umweltministerkonferenz bereits festgelegt war, daß das Magerverbrennungsverfahren zulässig ist, das heißt, das es nicht den US-Werten entspricht. Sie haben sich unter Vorspiegelung von falschen Tatsachen die Zustimmung des Deutschen Bundestages für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1985 () [PBT/W10/00150]
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mit Milliarden-Investitionen dokumentierte Vertrauen der deutschen Automobilindustrie in die Durchsetzbarkeit der US-Abgasgrenzwerte. Und nicht nur das Dilemma, das unsere Politik weniger an den realistischen Möglichkeiten als an den durch Ankündigungen provozierten Erwartungen gemessen wird, (Lennartz [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1985 () [PBT/W10/00150]
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verlangen angesichts dieser Beschlüsse entschlossenes Handeln zur Durchsetzung flankierender Maßnahmen. Dann bleibt die Chance für ein Gesamtergebnis, das unseren hochgesetzten Zielvorgaben doch noch entspräche. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, erstens, alle Anstrengungen zu unternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1985 () [PBT/W10/00150]
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zu unternehmen, um schnellstmöglich das seit Monaten von der FDP geforderte Verkaufsverbot für verbleites Normalbenzin zu erlassen, das inzwischen auch die Zustimmung der Mineralölindustrie gefunden hat, um sicherzustellen, daß statt dessen bleifreies Benzin sofort und an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1985 () [PBT/W10/00150]
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des Großversuches brauchen, ist mehr und Besseres als das allgemeine Tempolimit. Es ist das differenzierte Tempolimit, das die volle Wirkung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem größtmöglichen Umwelterfolg, der Katalysatorwirkung, verbindet. Der Katalysator kann auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1985 () [PBT/W10/00150]
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GRÜNE]: Das haben Sie vorher geschrieben, bevor er das gesagt hat!) mühsam genug, das sehen auch wir, aber sie ist erreicht. Die Ungewißheit der Autohersteller und Autokäufer ist zu Ende. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1985 () [PBT/W10/00150]
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Ihre Rede ist an die andere Seite des Hauses gerichtet!) und — meine Damen und Herren, das setzt dem Faß die Krone auf — wollen uns das heute noch als enormen Fortschritt verkaufen. Also, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1985 () [PBT/W10/00150]
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den US-Grenzwerten orientiert, so ist niemand gehindert, sondern eigentlich jeder aufgefordert, das Katalysatorauto zu kaufen, das die Automobilindustrie jetzt in breiter Palette anbietet. (Beifall bei der FDP) Er leistet damit einen wesentlichen Beitrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1985 () [PBT/W10/00150]
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dem Minister in Frankreich, mit dem Minister Biondi in Italien dabeizusein, dann hätten Sie gewußt, daß das, was Sie heute sagen, jeder Grundlage entbehrt. (Beifall bei der CDU/CSU — Abg. Schulte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1985 () [PBT/W10/00150]
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wurde auch der Geschäftsordnungsausschuß eingeschaltet, der hierzu ein zweiseitiges Papier, eine Art Gutachten, erstellt hat, das allerdings insoweit nicht ganz hilfreich war, weil es nach verschiedenen Seiten hin ausgelegt werden konnte. Die Mehrheit war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1985 () [PBT/W10/00150]
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diesem Thema gut zitiert werden: Das Staatsschiff — wie bezeichnend trifft das Bild hier den Gedanken —, das wir seit langem eingeschifft, man fühlt's am steten Schwanken. Ich höre oft und sehe es in den Reihen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1985 () [PBT/W10/00150]
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und Schluß der Rednerliste beantragt!) Wir haben ein weiteres Problem außer dem vorhin geschilderten ganz selbstverständlichen, das sich aus der politischen Zusammenarbeit zweier Fraktionen, die natürlich in etlichen Dingen unterschiedlicher Auffassung sind, ergibt. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1985 () [PBT/W10/00150]
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billige Macht. (Zuruf von der CDU/CSU: Was war das?) Dieses Gesetz, das jetzt im Eilverfahren durchgezogen werden soll, ist verfassungswidrig, weil es dem Bestimmtheitsgrundsatz widerspricht. (Beifall bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1985 () [PBT/W10/00150]
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Der angesehene Leipziger Kommentar spricht hier von einer eilfertigen Preisgabe bewährter kriminalistischer Erfahrungen und vom einseitig politischen Zweckmäßigkeitsdenken, das die strafrechtliche Notwendigkeit beiseite geschoben hat. Ich hätte mir gewünscht, daß wir bei diesem wichtigen innen- und rechtspolitischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1985 () [PBT/W10/00150]
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hat u. a. einen altkonservativen Herrn Miltner gehört; der hat eben den Abschluß zu einem Gesetzeswerk gemacht, das mit Sicherheit nicht zu dem führen wird, was Sie wollen. Ich verstehe die Kolleginnen und Kollegen in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1985 () [PBT/W10/00150]
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den ich namens unserer Fraktion hiermit zurückziehe. Als Geschäftsordnungsantrag fordere ich im Namen der Fraktion DIE GRÜNEN, das von der Bundesregierung eingebrachte Strafrechtsänderungsgesetz auf den Drucksachen 10/901 und 10/3573 zur Beratung an den Rechtsausschuß und den Innenausschuß zurückzuverweisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1985 () [PBT/W10/00150]
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eröffne die namentliche Abstimmung. — Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1985 () [PBT/W10/00150]
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SPD) Die Bundesregierung gibt ohne ausreichende Diskussion, Herr Bundesaußenminister, einem Projekt ihre politische Unterstützung, gegen das in dem von der gleichen Bundesregierung gerade mit viermonatiger Verspätung vorgelegten Abrüstungsbericht schwerwiegende Bedenken vorgebracht werden. (Voigt [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1985 () [PBT/W10/00172]
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hat für Eureka kein Geld. Der wirft zwar der EG vor, daß sie das schöne Geld, das wir für die Zukunft Europas brauchen, für unsinnige Agrarsubventionen vergeudet; aber Herr Stoltenberg tut genau dasselbe, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1985 () [PBT/W10/00172]
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, ist die Verstimmung in Paris, über die ich mir neulich vor Ort ein Bild machen mußte, das mich eher erschreckt hat. Unsere französischen Freunde zweifeln — nicht ohne Grund — daran, daß diese Bundesregierung Eureka
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1985 () [PBT/W10/00172]
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, SDI und Eureka seien nicht deckungsgleich. Es ist schon ein erster Schritt, Herr Kollege Ehmke, das zu erkennen. Präsident Dr. Jenninger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klejdzinski? Klein (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1985 () [PBT/W10/00172]
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Beteiligung Schwedens, Finnlands, Österreichs und der Schweiz an Eureka ein besonderer Wert zu. Denn Europa, das wieder zu beweisen beginnt, daß es von der weltpolitischen Bühne nicht abgedankt hat, ist größer als die EG
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1985 () [PBT/W10/00172]