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scheint es mir so, daß Sie, so wie es zumindest beim ersten Redebeitrag des Außenministers anklang, das ein wenig traurig vorgetragen haben, (Dr. Rumpf [FDP]: Er hat gewußt, daß Sie kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1985 () [PBT/W10/00172]
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[GRÜNE]: Aha! Aha! Hört! Hört!) und ein europäisches Schnellbahnsystem, für das die Magnettechnik bereitsteht. (Mann [GRÜNE]: Hört! Hört! Das ist Modernisierung! Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1985 () [PBT/W10/00172]
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Zustandekommen europäischer Forschungsprogramme zeitraubend und ihre Durchführung mit erheblichem bürokratischen Aufwand verbunden ist. Selbst ein solches Programm, das im Prinzip sehr positiv beurteilt wird, wie etwa das ESPRIT- Programm, erfüllt oft nicht alle Erwartungen. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1985 () [PBT/W10/00172]
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. Lassen Sie mich schließlich noch ein Wort zum Thema Finanzierung sagen, da Sie, Herr Vosen, das so in den Mittelpunkt Ihrer Ausführungen gestellt haben: Ich halte mich da an den Bundeskanzler, (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1985 () [PBT/W10/00172]
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noch mittel- bis schwergeschädigte Bäume. Der sterbende Wald steht still und schweiget — das ist kein Problem, das man aussitzen kann! (Mann [GRÜNE]: Sehr wahr!) Die Bewohnbarkeit ganzer Alpentäler sei nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1985 () [PBT/W10/00172]
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Sie bestimmt Verlautbarungen von Alpenexperten wie Karl Partsch und Reinhard Witt, die sagen: Bei dem Schneckentempo, das die verantwortlichen Politiker der CDU/CSU/FDP-Koalition in der Ursachenbekämpfung des Waldsterbens an den Tag legen, werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1985 () [PBT/W10/00172]
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Jagdbeflissenen und ihr Verband —, die Waldweiderechte rasch abzulösen und die Schalenwildbestände auf ein Maß zu reduzieren, das die natürliche Verjüngung aller standortgerechten Holzarten auf großer Fläche erlaubt, dann sind in den bayerischen Alpen mit Sicherheit unabsehbare
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1985 () [PBT/W10/00172]
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Wimmer Hermann der Stuhl zusammenbricht. Das Konzept des sogenannten sanften Tourismus — und das ist ein Wort, das mir als Bayern gar nicht so paßt — bietet hier einen guten Ansatz. Wir könnten es unserer Bevölkerung kaum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1985 () [PBT/W10/00172]
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der im letzten Jahrhundert geschrieben hat: Vor allem ist das neue, geräuschvoll wimmelnde Leben zu schildern, das sich jetzt in unserem Gebirge auftut. Die Eisenbahn bringt nie gesehene Schwärme deutscher Ausländer herbei, Westfalen, Niedersachsen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1985 () [PBT/W10/00172]
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weit wie möglich zu begrenzen, hat Bayern mit dem sogenannten Alpenplan schon 1972 ein Instrument geschaffen, durch das eine wirksame Steuerung des Erholungsverkehrs erreicht wurde. Dieser Plan teilt das Alpengebiet in drei Zonen. In der Zone
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1985 () [PBT/W10/00172]
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Österreich oder Italien verbringen will, kennt die endlosen Fahrzeugschlangen an den Grenzen und damit das hohe Verkehrsaufkommen, das auf den Durchgangsrouten nach Süden bewältigt werden muß. Weitere Verbesserungen bei den Nord-Süd-Verbindungen sind daher dringend erforderlich. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1985 () [PBT/W10/00172]
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" angeht — und da mache ich Ihnen ein Kompliment: Ihnen fallen immer wieder schöne Überschriften ein, das zergeht einem ja auf der Zunge; ich bin richtig neidisch, daß es mir nicht selbst eingefallen ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1985 () [PBT/W10/00172]
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wissen, einen anderen Weg zu Punkt 2 gegangen. Dort klagt grundsätzlich der Verletzte; ein Prinzip, das unseren Zivilprozeß beherrscht. Das Anklageprinzip allerdings ist bei uns in drei Bereichen zugunsten der aktiven Teilnahme des Verletzten schon
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mehr Schutz des Verletzten im Strafprozeß, ohne freilich — das betone ich — das Anklageprinzip als solches, das sich bewährt hat, im Kern anzutasten. Diese Kurskorrektur ist fällig; die Zeit ist reif dazu. Mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1985 () [PBT/W10/00172]
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muß, damit er in dieser Legislaturperiode noch verabschiedet werden kann. Was bis zur Sommerpause nicht läuft, das läuft nicht mehr. Wir schlagen folgendes vor: erstens die Stärkung der Stellung des Verletzten im Strafprozeß, zweitens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1985 () [PBT/W10/00172]
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." Wir brauchen also vielleicht gar nicht so sehr neue Gesetze, sondern ein neues rechtspolitisches Bewußtsein, das sowohl dem Opfer als auch — das betone ich noch einmal — der Schutzbedürftigkeit des Beschuldigten und des Angeklagten gerecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1985 () [PBT/W10/00172]
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restriktiv wie in keinem anderen Lande. Sie trägt eben genau dazu bei, dem Ziel zu entsprechen, das Sie in Ihrer Frage formuliert haben. Vizepräsident Cronenberg: Eine weitere Zusatzfrage. Mann (GRÜNE): Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1985 () [PBT/W10/00172]
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des Steuergeheimnisses hat? Vogel, Staatsminister: Ich finde Ihre Bemerkung interessant. Ich bin gerne bereit, das bei Herrn Scholz nachzulesen, weil ich dann sicherlich darauf stoße, daß er von anderen Zusammenhängen spricht und daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1985 () [PBT/W10/00172]
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angeht. Ich zitiere hier aus einer Veröffentlichung der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag aus einem Schreiben, das der Kollege Junghans als Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaftspolitik an den seinerzeitigen Bundeskanzler gerichtet hat. Dort heißt es: Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1985 () [PBT/W10/00172]
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den Datenschutz so hoch. (Lachen bei der SPD) Er ist sicher auch ein hochzuhaltendes Rechtsgut, das wir in unserem Rechtsstaat haben. (Bindig [SPD]: Einstellung im Bundeskanzleramt als Staatsgeheimnis!) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1985 () [PBT/W10/00172]
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hat vergessen, daß der Bundeskanzler im Untersuchungsausschuß stundenlang Auskunft gegeben hat. Wir sind doch ein Parlament, das funktioniert. Ich habe etwa 2 500 bis 3 000 Fragen in diesem Parlament beantwortet. Ich weiß, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1985 () [PBT/W10/00172]
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müssen. Wollen Sie denn unterstellen, daß irgend jemand in der Bundesregierung ihn gedeckt, das gewußt, das hingenommen hat? (Zurufe von der SPD: Sechs Wochen lang!) Wenn Sie die Bundesregierung oder einzelne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1985 () [PBT/W10/00172]
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sind nicht alle!) Es war so, daß er ein Fehlverhalten an den Tag gelegt hat, das mir persönlich überhaupt nicht gefallen hat. Dieses Fehlverhalten muß auch genannt werden. Wenn Sie Fragen stellen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1985 () [PBT/W10/00172]
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den GRÜNEN) Nach den Auskünften, die uns erteilt worden sind — ich verweise auf das Schreiben, das Ihre Unterschrift trägt, Herr Staatsminister —, hat der beamtete Staatssekretär bei seiner Einstellung keine Mitteilung über seine steuerlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1985 () [PBT/W10/00172]
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gegen Regeln, die es immer geben wird, wirklich spürbar mit Sanktionen gegenüber den Flugzeugführern zu bedenken, das auch deutlich zu machen. Ich möchte gerne hören, erfahren, daß ein Pilot, der sich nicht an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]