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dieser damaligen Fehlentscheidung ist, daß wir in München heute ungeheure Mieterhöhungen zu verzeichnen haben. Ein Beispiel, das ich Ihnen nicht vorenthalten will, betrifft ein Mitglied Ihrer Fraktion, das heute allerdings nicht anwesend ist. Nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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verzeichnen haben. Ein Beispiel, das ich Ihnen nicht vorenthalten will, betrifft ein Mitglied Ihrer Fraktion, das heute allerdings nicht anwesend ist. Nach unwidersprochenen Pressemeldungen sind in dem Mietshaus, dessen Miteigentümer Franz Josef Strauß ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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sich meistens nicht realisieren läßt. Wir wollen, daß es aufhört, daß die Behörden Papier verteilen, das im Grunde genommen nichts wert ist. Das ist einer der Gründe. Ein weiterer Grund, warum wir diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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beachtlicher Höhe gefordert werden. Wir sind uns über die Problematik durchaus im klaren, was ès heißt, das letzte Stückchen der Rückführung in die Marktwirtschaft noch hinauszuzögern. Wir wissen auch, daß wir damit der Gerechtigkeit nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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in einer Situation, in der Sie nicht in der Lage waren, Ihre eigenen Probleme zu lösen, das ganze Land und den ganzen Bund dafür heranzuziehen, um über die Olympiade Ihre schlechte Kommunalpolitik sanieren zu wollen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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Oho- und Pfui-Rufe von der SPD.) — Ja, das ist Ihnen unangenehm. Ich wollte Ihnen das nur gesagt haben. Ich habe versprochen, nicht lange zu reden. Aber das, was ich Ihnen gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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. Ich habe versprochen, nicht lange zu reden. Aber das, was ich Ihnen gesagt habe, das nehmen Sie einmal mit nach Hause! Fragen Sie einmal in München und halten Sie Gewissenserforschung, wer die Schuld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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. Zum zweiten geht es um die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 9 des Gesetzes zum Art. 10 ,das Ganze unter dem Komplex „Abhörregelung". Die Bundesregierung hat sich bereits entschlossen, zu dieser Sache zu schweigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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einen, wie wir wissen, recht empfindlichen Koalitionspartner. Es ist sicherlich nicht das Gebot der Fairneß, das Ihnen hier gebietet, in dieser Sache zu schweigen. Es gibt eine zweite Frage. Die zweite Frage ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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der Vergangenheit. Erstens wird in diesem Falle unmittelbar ein Recht dieses Hauses selbst betroffen, dieses Hauses, das das Fünfergremium stellt, welches die Dreierkommission wählt, die zur Kontrolle berufen ist: erstmals also ein unmittelbares Betroffensein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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Zuruf von der CDU/CSU: Gilt das auch für Herrn Wehner?) — Selbstverständlich müssen wir das mit allem Nachdruck auch für unseren Fraktionsvorsitzenden in Anspruch nehmen. Er hat als Bundesminister den Eid auf diese Verfassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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Sie sehen, daß Sie selbst bei aller Anspannung ihrer juristischen Willenskräfte kein neues Argument mehr finden werden, das dieser Stellungnahme noch hinzuzufügen wäre. Auch aus dieser Tatsache ergibt sich, daß alle Argumente, die wir sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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gesagt wird, daß der Rechtsweg der, durch die Änderung des Art. 10 des Grundgesetzes ausgeschlossen werde, das Entscheidende sei und wiederhergestellt werden müsse. Hier liegt der entscheidende Irrtum all jener, die vortragen, daß das
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Aber das kann man hier noch dahingestellt sein lassen. Der Art. 10 des Grundgesetzes und das Ausführungsgesetz, das dieses Haus in der 5. Legislaturperiode beschlossen hat, hat nach unserer Meinung einen Rechtsweg eröffnet, der besser ist
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) Dies scheint, Herr Kollege Dr. Arndt, doch wohl bei Ihren Freunden ein Argument zu sein, das den Wert von früher eingenommenen Auffassungen relativiert. Inzwischen waren ja Wahlen, inzwischen hat sich auch in der Regierung
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gegenüber noch äußern? (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.) Ich wiederhole das Angebot, das mein Kollege Dr. Stoltenberg hier unterbreitet hat. Sie können dem Rechnung tragen, indem Sie unseren Antrag annehmen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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sehr kleinen Zahl legitimierter Empfänger übersendet. Selbstverständlich werden Ausführungen, die im Rechtsausschuß zu Rechtsfragen gemacht werden, das Bundesverfassungsgericht auch interessieren. Davon gehe ich aus. Ich habe nichts gegen die Übersendung. Ich wende mich —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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dem Antrag des Rechtsausschusses zuzustimmen. Wir sind jederzeit bereit, in den außerordentlich wenigen Verfahren, in denen das noch sachdienlich sein kann — deshalb hat es in der Vergangenheit prozentual so wenig Stellungnahmen gegeben —, eine Stellungnahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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der Vergangenheit prozentual so wenig Stellungnahmen gegeben —, eine Stellungnahme abzugeben, wenn noch etwas hinzuzufügen ist, das nützlich sein könnte. Wir lehnen es aber ab, wenn es sich nur um eine Demonstration handelt. Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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von der Voraussetzung der Gemeinnützigkeit abweicht. Uns hier im Bundestag würde dann die Frage gestellt werden, warum das nur für den Berufsfußball, für den Lizenzfußball gelten solle. Wenn die Steuererleichterung für die Bundesliga-Mannschaften eingeführt wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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Sportfeindlichkeit zu unterstellen — mir kann man das gar nicht unterstellen —, sondern zu berücksichtigen, daß wir das auch unter anderen Aspekten zu prüfen haben, die sehr viel weiter gehen als das, was Sie hier ausgeführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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, die Sie als Vorstandsmitglied und als Landesgruppenvorsitzender haben, müssen Sie miteinander in Einklang bringen. Wenn Ihnen das in diesem Punkt gelingt, dann ist das fast eine sportliche Leistung. (Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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auf den Bundeshaushalt ist noch keine klare Aussage gemacht. Bekanntlich ist der Beginn der Anwendung des Bewertungsgesetzes, das im Dezember 1965 verabschiedet worden ist, einem besonderen Gesetz überlassen; und daß dieses Gesetz bis zum heutigen Tage
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dem Vorblatt der Vorlage angegeben, daß für den Bund Kosten nicht entstehen. Die Antragsteller bitten also, das Gesetz so aufzufassen, daß es bei der Hauptfeststellung des Jahres 1964 bleiben soll und daß der § 40 Abs.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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die Bundesregierung einen Weg vorschlagen, die Kapitalisierungsmöglichkeiten der Grundrenten zu erweitern. Er stellt ein Instrument dar, das dazu beitragen soll, den für diesen Zweck erforderlichen Finanzbedarf, den wir für das Jahr 1970 auf rund 170
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]