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hochgeschätzten Juristen aufgefallen - das betone ich hier, weil es mir in einem juristischen Zusammenhang wichtig erscheint, das angesichts der Zusammensetzung des Gremiums zu betonen —, daß unser Mainzer Parteitag, wie auch immer man über andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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zitieren —, daß mit der beabsichtigten Einrichtung eines neuen Spitzenamtes des mittleren Polizeivollzugsdienstes kein Präjudiz geschaffen wird, das finanzpolitisch unvertretbare Forderungen be-begründen könnte. Der niedersächsische Minister Hasselmann hat zu dem baden-württembergischen Gesetzesantrag in der 460. Sitzung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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Bundestag ausschlaggebend war? Dies war das erste. Zweitens war es immerhin das sozialliberal regierte Land Nordrhein-Westfalen, das im Bundesrat die Initiative ergriffen hat. Nun können Sie nicht so tun, als wären Sie diejenigen gewesen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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für die Erprobung der H-Balm bieten könnte. Gleichzeitig wurde in Planspielen mit Bürgern Erlangens ein Mitwirkungsmodell entwikkelt, das den Bürgern hilft, sich eine fundierte Meinung zur H-Bahn zu bilden, soweit dieses vor der öffentlichen Erprobung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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überflüssiger Verwaltungskram vermieden wird? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Tillmann, das Ziel, das Sie mit Ihrer Frage formulieren, ist auch ein Ziel der Bundesregierung. Das ist völlig klar. Wir stehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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Einvernehmen mit allen Bundesländern ein unbürokratisches Verfahren für die Verteilung von Asylbewerbern auf die einzelnen Bundesländer festgelegt haben, das ein Sammellager überflüssig macht, weil die Bewerber nicht mehr, wie das früher der Fall war, alle in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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, daß die Errichtung eines zweiten Bundessammellagers nicht notwendig ist, weil das unbürokratische Verteilungsverfahren für die Asylbewerber, das wir mit den Ländern einvernehmlich abgestimmt haben, ein solches Sammellager überflüssig macht. Ich meine, die Sachlage ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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Grüner, Parl. Staatssekretär: Das ist mein Eindruck, wobei ich hinzufüge, daß das Motiv, das man für eine Unternehmerentscheidung angibt, gelegentlich monokausal begründet und nicht die Fülle wirtschaftlicher Überlegungen des Investors sichtbar werden läßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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haben die Verhandlungspartner ein Gutachten über einen internationalen Vergleich der Belastung der Förderung durch fiskalische Abgaben erstellen lassen, das seit kurzem vorliegt. Die Bundesregierung erwartet, daß Niedersachsen nach Auswertung des Gutachtens die Verhandlungen mit den Unternehmen fortsetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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nicht bestätigen. Ich würde gern auf diese Frage zurückkommen, besonders wenn das von mir erwähnte Gutachten, das von den Verhandlungspartnern vorgelegt worden ist, ausgewertet ist. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage. Bitte. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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: Herr Kollege, das kann ich aus dem Stegreif nicht bestätigen. Ich bin aber gerne bereit, das prüfen zu lassen und das Ergebnis Ihnen schriftlich mitzuteilen. (Schröder [Wilhelminenhof] [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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Im Sommer hatten wir auf einer Sitzung des Europäischen Rates in Bremen die Grundzüge für ein System erörtert, das zu einer Zone der Währungsstabilität in Europa führen soll. Nach vielfältigen Arbeiten der letzten Wochen und Monate haben alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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einzelne Währung nach innen. Man kann sagen, es sei ein grundlegendes Element in einem umfassenderen Konzept, das auf nachhaltiges Wachstum in Preisstabilität, auf eine schrittweise Rückkehr zur Vollbeschäftigung und auf Verringerung regionaler Disparitäten gerichtet ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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. Aber es ist ein deutlicher Unterschied. Der dritte wichtige Unterschied ist der, daß dieses ECU-System, das als ein Cocktail, als ein Korb aus den neun Währungen gebildet wird — in diesen Cocktail werden die Währungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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eine Ausweitung des Regionalfonds eingetreten. Wir haben dabei keine ausreichende Gegenliebe gefunden. Ich lege Wert darauf, das vor dem Deutschen Bundestag ausdrücklich zu erklären. Wir waren also zu noch größeren finanziellen Opfern bereit. Das neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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54 Staaten in Afrika, in der Karibik und im Pazifik in Gang gesetzt worden, ein Abkommen, das dem Typus nach, wie mir scheint, ein hervorragendes Vorbild für den wirtschaftlichen Ausgleich zwischen industrialisierten Ländern im Norden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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. Als dann im Jahre 1973 aus den bekannten Gründen vollends noch das System der festen Wechselkurse zerbrach, das dem europäischen Einigungsprozeß im ganzen und dem Gemeinsamen Markt im besonderen als eine geradezu selbstverständliche Voraussetzung mit auf den Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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ausgedrückt. Die Transaktionen zwischen den beteiligten Notenbanken werden in ECU ausgeführt. Um dieses System kurzfristiger Kredite, das sich aus zugeteilten ECU speist, lagert sich als zweite Verteilunglinie der kurzfristige Währungsbeistand mit Laufzeiten bis zu künftig neun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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jede Kursstützung führt zur Inflation. Die Bundesbank kann gegenhalten, kann zusätzliches Geld neutralisieren. Das Geld, das für die Dollarstützung ausgegeben wurde, blieb im Kreislauf. Im Unterschied dazu kehrt es im europäischen Währungssystem kreislaufentlastend wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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den exterritorialen Märkten. Das Europäische Währungssystem ist viel strenger, viel stringenter als das System der Dollar-Interventionen, das wir bekanntlich recht gut überlebt haben. Man weiß, was man für etwa erforderliche Interventionen im Rahmen des Europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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in ihrem politischen Zusammenhang sieht. Die politische Zielsetzung wird sich sicherlich auf das wirtschaftliche Fundament stützen können, das damit neu geschaffen ist; denn die Europäische Gemeinschaft hat sich in den vergangenen Jahren auch mit Blick auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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und Wirtschaftsunion fand. Alle Ansätze in den Einzelpolitiken sind ohne Zusammenhang geblieben, weil das verbindende Band, das in diesen währungspolitischen Einigungen gelegen hätte, fehlte. Wir wissen alle — und der Kollege Häfele hat darauf hingewiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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aber auch, meine Damen und Herren, daß alle übrigen Politiken eben nicht mehr das Fundament hatten, das sie brauchten. Am deutlichsten wurde das bei der Agrarpolitik. Die Agrarpolitiker haben sich im Europäischen Parlament und auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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diese Regierung, getragen von der SPD- und FDP-Fraktion, betrieben hat. Es wäre vielleicht ganz gut, das an dieser Stelle zu erwähnen, weil es uns sicher auch gelingen wird, diese Politik unseren Partnern so verständlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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sind nach meiner Meinung nicht ausreichend. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf ein institutionelles Problem hinweisen, das sich hier stellt und das der Europäische Rat, wie ich einer Formulierung in diesem Beschluß entnehme, auch wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]