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27. Oktober dieses Jahres wichtige Entscheidungen getroffen. Ich möchte Sie heute über Verlauf und Ergebnis dieses Treffens, das aus Anlaß des 30. Jahrestages der Unterzeichnung des modifizierten Brüsseler Vertrages stattfand und an dem ich zusammen mit dem Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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Zusammenarbeit bereit sind. Portugal hat seinen Beitritt inzwischen beantragt. Die Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Italien, Holland, Belgien, Luxemburg und die Bundesrepublik Deutschland, sind übereingekommen, den im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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gewährleistet. Diese Offenheit und Transparenz unter Bündnispartnern und nicht obsolete Kontrollen tragen wesentlich bei zu dem Vertrauen, das für eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit unter gleichberechtigten Partnern notwendig ist. Dieser Tatsache haben die Minister in Rom Rechnung getragen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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Zeit — und darüber müssen wir uns im klaren sein — dachte niemand so sehr an dieses Dornröschen, das da in London und Paris domiziliert und eigentlich in den vergangenen 30 Jahren mehr als Firmenschild und weniger als eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Insofern, Herr Kollege Gansel, war das, was der Herr Bundesaußenminister heute für die Bundesregierung erklärt hat, wieder ein Stück Vertrauensbildung. Ich habe daher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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zu haben, (Zustimmung des Abg. Berger [CDU/ CSU]) um das notwendige Gewicht, das diese Westeuropäische Union nun einmal haben soll, zu bekommen. (Zuruf des Abg. Voigt [Frankfurt] [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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. Es hätte nahegelegen, wenn man wirklich institutionell an Abrüstung und Rüstungskontrolle interessiert ist, dieses Rüstungskontrollamt, das j a — wie Sie hier ausgeführt haben — zumindest im konventionellen Bereich arbeitslos wird, (Berger [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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für meine Person — da Sie die Erklärung heute hier vorgetragen haben, war ja noch keine Zeit, das mit meiner Fraktion zu besprechen — begrüße zunächst einmal, daß endlich eine solche Erklärung abgegeben wird. Ich stimme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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will noch folgendes sagen. Ein Dokument ist bislang leider nicht zur Sprache gekommen. Das ist eines, das die Sache eigentlich sehr voranbringen könnte. Es hat von dem rheinland-pfälzischen DGB-Vorsitzenden, Herrn Lehlbach, im Januar dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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und britische Wissenschaftlerkommission gegeben hat — ich komme zum Schluß —, die zu dem Ergebnis gekommen ist, das der australische Außenminister kürzlich mitgeteilt hat, bei den eingesandten Proben aus Laos, Kambodscha und Afghanistan, die untersucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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daß man sich Anträge zu so wichtigen Themen durch Dritte schreiben läßt. Dabei vergißt man aber offensichtlich, das wir und vor allen Dingen Sie damit bereits vieles von dem aufgeben, was wir gemeinsam erreicht haben. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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für die Luftabwehr („Counter air" 90) sind alle Teile eines neuen tödlichen militärstrategischen Mosaiks, das in das „Überlegenheitskonzept" der Amerikaner paßt. Weitere schwere Folgen sind absehbar; denn die Sowjetunion wird vermutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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noch schlecht um die Finanzierung der Spionagesatelliten und der Weltraumprojekte bestellt. Allein die Zustimmung zum französischen Ariane-Programm, das auch zu einer Waffe werden kann, bedeutet, daß Bonn dafür 1,6 Milliarden DM aufbringen muß. Ich komme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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auch Spionagesatellit nennen; das ist ja immer eine Frage des Standortes — bringt ein Bündel von Informationen, das den jeweiligen Teilstreitkräften zur Verwendung zugeführt wird. Das ist mit AWACS genauso. Sie können doch nicht sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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„Patriot" hat mit dem ABM-Vertrag nun wirklich nichts zu tun, sondern es ist ein System, das sich das NATO-Bündnis zur Luftverteidigung beschafft. Die Luftverteidigung ist für die Streitkräfte des Bündnisses und für die der Bundeswehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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konkrete Vereinbarungen mit der UdSSR anzustreben. Das gilt in ganz besonderer Weise für das Expertentreffen über Menschenrechte, das im Mai 1985 in Ottawa stattfinden wird. Bei diesem Treffen muß endlich Ernst gemacht werden mit der Ziffer 11
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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des Abschnitts ,Prinzipien` der Schlußerklärung des KSZE-Folgetreffens von Madrid ..." usw. usw. Ich bin sicher, das versteht so schnell gar keiner, und auch jeder Abgeordnete hat so seine Mühe, (Klein [München]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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! Das ist doch unglaublich!) — Ich weiß, ich komme auch darauf. — Nein, das hören Sie nicht gern. Das ist nämlich der Grund, warum wir heute so weit gekommen sind. —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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Kenntnis nehmen. Fünf Jahre vorher hätte ich, wenn mir einer erzählt hätte, daß das passiert, das als einen schlechten Science-Fiction-Film angesehen. Was dann die zirka 30 000 Umsiedler aus der DDR in diesem Frühjahr betrifft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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deutscher Nationalität aus der Sowjetunion in die Bundesrepublik ein. Ganze 19 Zeilen sind diesem so wichtigen Thema, das Sie in diesem Antrag so bejammern, gewidmet. Das, was den Hauch des Konkreten in dieser Vereinbarung enthält
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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(Beifall bei den GRÜNEN) Nun ein weiteres Beispiel, und zwar direkt zu unseren Mitbürgern, durch das das Engagement der Bundesregierung für die Menschen aus Osteuropa, die schlimme Erlebnisse hinter sich haben, doppelzüngig wirkt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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hat oder nicht, sie werden gleich behandelt werden. Deswegen bedürfen wir ja auch eines formellen Gesetzes, das wir schon nächste Woche hier einbringen und möglichst schnell verabschieden werden. Vizepräsident Wurbs: Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Lambinus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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des bayerischen Finanzministers würde ich Sie fragen: Welche Gründe hat die Bundesregierung dafür, daß das Geld, das von den Arbeitnehmern gezahlt worden ist, nicht verzinst wird? Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Die Rechtsfigur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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neue, von Ihnen angekündigte Gesetz über die Rückzahlung der Zwangsanleihe — anders als bei dem vorherigen Gesetz, das ja vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden ist — verfassungsrechtlich zweifelsfrei formuliert werden wird? Dr. Häfele, Parl.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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bekannt, daß in der Anhörung im Rechtsausschuß von fünf namhaften Wissenschaftlern kein einziger die Verfassungsgemäßheit dieses Gesetzes, das in Rede steht, bejaht hat, sondern alle mit unterschiedlichen Begründungen alle Zweifel gehabt haben und mindestens einer das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]