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]: Was ist mit der intellektuellen Kompetenz?) — Es liegt wahrscheinlich mehr in Ihrem Zuständigkeitsbereich, das zu beurteilen. (Duve [SPD]: Danke!) Aber im übrigen ist es von besonderem Interesse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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Ihren Erfahrungen nach den internationalen Gepflogenheiten, daß eine internationale Organisation ihre oberste Behörde in ein Land gibt, das vehement ihre Organisation ablehnt? Möllemann, Staatsminister: Dafür spricht die mir verfügbare Erfahrung allerdings nicht. Vizepräsident Wurbs
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es der Teilnahme der Kulturreferenten am Kolloquium über das Thema „Freiheit der Kultur und politischer Auftrag", das am 23. Oktober 1984 im Auswärtigen Amt unter Leitung von Bundesminister Genscher stattfand. Zweitens sollte die Kulturreferententagung am 24.
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Jäger (Wangen). Jäger (Wangen) (CDU/CSU): Herr Staatsminister, umfaßt das, was Sie vorhin zum Thema Menschenrechte und Ausreisefreiheit auf die Frage des Kollegen Czaja geantwortet haben, auch den
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wichtig ist, sich nicht nur dafür einzusetzen, daß diejenigen, die aus der Sowjetunion ausreisen wollen, das auch können, sondern auch dafür, daß die Situation derer erleichtert wird, die als Angehörige einer Minderheit in
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noch einmal zurückkommen, nämlich ob außenpolitische Belange geschädigt werden können dadurch, daß das Organ einer Regierungspartei, das vom Vorsitzenden einer Regierungspartei herausgegeben wird, solche Veräußerungen verbreitet, wie sie in meiner Frage wiedergegeben worden sind.
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worden sind. Vizepräsident Wurbs: Weitere Zusatzfrage, bitte. Verheugen (SPD): Herr Staatsminister, das mag alles sein. Nichtsdestoweniger, macht es nicht einen Unterschied, ob Äußerungen in einem Organ dieser Qualität gemacht
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öffentlich wahrgenommen worden ist, ganz sicher auch in der Republik Südafrika. Insofern gibt es keinen Bedarf, das noch einmal mitzuteilen. Ganz sicher ist aber implizite das Anliegen des Bischofs Tutu auch Gegenstand der Unterredung zwischen Außenminister
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kann? Bitte, Herr Staatssekretär. Dr. Kinkel, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz: Herr Abgeordneter, das in Ihrer Frage genannte Forschungsthema „Strafgerichtsbarkeit im NS-Staat" war bereits Gegenstand von Untersuchungen. Die dabei gewonnenen Ergebnisse
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Verfügung gestellt. Im übrigen möchte ich noch darauf aufmerksam machen: Das Institut für Zeitgeschichte in München, das zur Hälfte nämlich mit 1,7 Millionen DM vom Bund finanziert wird, hat eine Schriftenreihe „Die deutsche Justiz und
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/CSU]: Bei den 80jährigen!) Darüber hinaus gibt es praktisch kein einziges Nahrungsmittel mehr, das nicht mit Umweltgiften belastet ist. So liegen nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs Gallus die Folgekosten für ernährungsbedingte Krankheiten derzeit
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Aktion darstellen, das ist natürlich eine gewisse Überraschung. Die Konzertierte Aktion ist das Ergebnis eines Vermittlungsverfahrens, das von der CDU/CSU in Gang gesetzt wurde. Schmücken Sie sich doch nicht dauernd mit fremden Federn!
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, daß die Krankenkassen ihre Beiträge in verantwortungsvoller Weise zum 1. Januar 1985 erhöhten. Vielmehr wird versucht, das irgendwie bis zum 1. Juli hinauszuschieben. Sie wissen doch, Herr Bundesarbeitsminister, daß viele Krankenkassen das gar nicht
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Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende. Frau Steinhauer (SPD): Wir fordern Sie auf, das zu dementieren. Die Bürger und Bügerinnen in unserem Land haben ein Recht darauf, reinen Wein eingeschenkt zu bekommen
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Das darf doch nicht wahr sein!) Planung auf der ganzen Linie, das ist das System, das Sie unter Krankenversicherung verstehen. (Zuruf des Abg. Hornung [CDU/CSU]) Ich finde es interessant
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Ihre Grippe auskurieren. Ich glaube, Sie müssen wieder voll handlungsfähig werden, damit angesichts des Themas, das wir hier eine Stunde lang behandelt haben, nicht nur Worte, sondern auch Taten erwartet werden können. Deswegen
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bezahlt. Deshalb sage ich noch einmal, es ist völlig unsozial, Geld mit vollen Händen auszugeben, das nicht vorhanden ist, und nachher dem Bürger, der arbeitenden Bevölkerung, in die Tasche zu greifen und dieses
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bekanntgeworden. Es handelt sich um Kostenverlagerungen in den letzten Jahren a) durch das Krankenhausfinanzierungsgesetz von 1972, das insbesondere die Kosten von den öffentlichen Haushalten auf die Krankenkassen verlagerte, und b) durch die Einführung der flexiblen
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. Sie ist — das ist soeben von der Staatssekretärin deutlich gemacht worden — Bestandteil unseres familienpolitischen Programms, das in seinen Schwerpunkten planmäßig 1986 greifen wird, 10 Milliarden DM umfaßt und in der Geschichte der Bundesrepublik von Umfang
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]: Mutterschaftsgeld gekürzt!) Heiner Geißler entwickelte zusammen mit den Koalitionsfraktionen ein zukunftsbezogenes Programm der Familienförderung, das wir Schritt für Schritt verwirklichen werden. Darauf können Sie sich verlassen. (Beifall bei der CDU/CSU
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, ist kein Kind mehr — unterstützt, und wenn in der Familie nur ein Kind vorhanden ist, das jetzt erwachsen geworden ist, so gibt es 50 DM. Diese 50 DM kriegt das Kind, das schon
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das jetzt erwachsen geworden ist, so gibt es 50 DM. Diese 50 DM kriegt das Kind, das schon erwachsen ist, nicht selbst. Ich sage Ihnen: Es gibt junge Leute, die noch länger zu
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mehr erst die künstliche Strahlung! Sie reichert sich zudem durch besonders langlebige Isotope wie etwa Jod 129, das noch nach 1,7 Millionen Jahren zur Hälfte strahlt, oder Kohlenstoff 14, der nach 5 700 Jahren immer noch
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können, wozu brauchen wir dann die Atomkraftwerke? Wir brauchen sie anscheinend vor allem wegen des Plutoniums, das in ihnen allen entsteht und das ja dann im Schnellen Brüter in Kalkar, in den Fabriken in Hanau und
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. Bezüglich der Kosten pro Kilowattstunde und überhaupt der Kosten des Systems gibt es bei Ihnen ein Vorurteil, das Sie ganz außerordentlich lieben. Ich weiß nicht, wo Sie das herhaben. Sie vermuten offenbar, daß die
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