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Um zu verdienen!) — Wenn sie verdient, ist es doch offenbar lohnend, Herr Kollege, das zu tun. Es ist doch offenbar lohnend. Sie können doch nicht auf der einen Seite behaupten, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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GRÜNEN: Herr Warrikoff, mit Staatssubventionen! — Horacek [GRÜNE]: Sie müssen das verkaufen, das verstehen Sie doch!) Eine der seltenen Höhepunkte Ihrer Geschichte ist der — das ist immer wieder eine Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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(Zurufe von den GRÜNEN: Harrisburg!) Mit anderen Worten: Die Betreiber sollen das Vertrauen, das sie selbst in diese Anlagen haben, auch durch den Einsatz ihres eigenen Vermögens dokumentieren. Der SPD-Vorschlag geht von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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Abfindungsrechte aus den §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz überhaupt kein Vorrecht genießen. Das ist das Problem, das uns alle noch beunruhigen sollte und das bei einer Gesamtreform insbesondere einer Lösung zugeführt werden sollte. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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abgeschlossen. Wenn Sozialpläne nicht aufgestellt werden, hat dies sehr oft finanzielle Gründe. Ein junges Unternehmen, das mit Risikokapital begonnen hat, dürfte kaum den starken Zusammenhalt innerhalb seiner Belegschaft haben, der notwendig ist, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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Kollegin, ich bitte Sie, zur Sache zu sprechen. Frau Reetz (GRÜNE): Ja, das sollte die Vertrauenszusammenbrüche darstellen. — Eine Summe von 85 369 DM — — Präsident Dr. Jenninger: Frau Kollegin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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abgestellt ist. In den meisten Ländern müßte dagegen der landwirtschaftliche Sektor Vorrang haben. Nur ein Agrarsystem, das dem Produzenten eigenbewirtschaftetes Land überläßt, das Gewinn abwirft, verspricht soziale Stabilität und wirtschaftliche Effizienz". — Dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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Seite finden. Über Einzelformulierungen des Antrags können wir im Ausschuß gerne diskutieren. Es reizt mich zwar, das schon jetzt zu tun, aber die Zeit ist um. Ich will auch dieser Beratung im Ausschuß nicht vorgreifen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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typisches Beispiel dafür, (Toetemeyer [SPD]: Ein schlimmes Beispiel!) daß ein Projekt, das als sinnvoll erkannt worden ist — nämlich die Energieversorgung in diesem Land Mali ein für allemal durch einen Staudamm zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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der Förderungspolitik sind die kleinbäuerlichen Betriebe und die landlosen Armen. Oder dient dieser Antrag nur als Feigenblatt, das die kleinbauernfeindliche Außenwirtschafts-, internationale Agrar- und Entwicklungspolitik Ihrer Regierung verhüllen soll? Ich glaube, daß die Motivation für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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tun wirklich Ihr Bestes für diese Länder!) In diesen Zusammenhang gehört auch jenes Projekt von Jequepeteque, das nach wie vor ein zentrales Anliegen der Regierung von Peru zur Stärkung der Erzeugungskraft jener Agraroasen an der Westküste ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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7 : 1! — Heiterkeit bei der SPD und den GRÜNEN) — Aber, ich glaube, das eine war so satt, daß ich es mir erspare, auf die anderen sechs einzugehen. (Lachen bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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denen unsere Anteilnahme und unsere Hilfsbereitschaft gelten, keinen Gefallen, wenn wir ihre Not, das Elend, das ihnen zugefügt wird, für einen unwürdigen Schlagabtausch benutzen. Jedermann darf davon ausgehen, daß meine Freunde und ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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eine Botschaft an das erstaunte Volk. Herr Kollege Brandt, ich will noch einmal ein Zitat bringen, das ich hier im Deutschen Bundestag als junger Abgeordneter gehört habe. Es lautet: Eine stetige Wirtschaftsentwicklung ist die beste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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Herr Vogel hat zur Begründung das Zukunftsinvestitionsprogramm der sozialliberalen Koalition angepriesen. Das ist nun ausgerechnet jenes Programm, das der Sachverständigenrat in der letzten Woche in seinem Gutachten wegen der für die Volkswirtschaft fatalen Wirkungen in Grund und Boden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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[CDU/CSU]) Es handelt sich hier also nicht um eine weltgeschichtliche Premiere; vielmehr ist das, was sich jetzt im Lande abspielt, etwas, was wir zu sozialliberalen Zeiten schon viel besser geschafft hatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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einfach für die Umverteilung; denn die enorme Höhe des Bundesbankgewinns verschleiert den Blick auf das wahre Haushaltsdefizit, das im nächsten Jahr immer noch rund 36 Milliarden DM betragen soll. (Hornung [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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Graf Lambsdorff da wäre, würde ich fragen: Gibt es sie in der Versicherungswirtschaft? Ich schätze, das weit mehr als 50% der deutschen Wirtschaft überhaupt nicht marktwirtschaftlichen Gesetzen unterliegen. (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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Angst zu schüren, z. B. Angst vor dem Krieg, eine Angst, die in einem Volk, das zwei Kriegskatastrophen in diesem Jahrhundert erlebt hat, natürlich sehr tief sitzt. Sie haben massiv die Kriegsangst geschürt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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Gesicht. Das neue Mietgesetz macht Millionen Mieter zum Freiwild der Hausbesitzer, das zynischste und unsozialste Weihnachtsgeschenk, das jemals eine Regierung der großen Mehrheit ihrer Bürger verpaßte. Dieses Mietgesetz nimmt 15 Milliarden DM aus den Taschen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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Musterknabe im Fach Solidität und Seriosität feiern. Sie haben die bundesdeutsche Öffentlichkeit über das enorme Risiko getäuscht, das sich in diesem Bundeshaushalt verbirgt, was die außenwirtschaftliche Flanke angeht. Sie wissen, daß durch die Übernahme von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von den GRÜNEN) Falsch ist auch das, was Sie zum Anteil der Mittel für Umweltschutz in diesem Bundeshaushalt — wer immer Ihnen die 0,6 % ausgerechnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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war, wenn ich hier noch einmal über Punkte der Berührung oder des Einvernehmens reflektiere, für mich auch das, was der Kollege Mitzscherling — sehr knapp allerdings — zur Steuerpolitik gesagt hat. Es unterscheidet sich von manchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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den GRÜNEN) Unter maßgebender Mitwirkung der örtlichen Vertreter der Sozialdemokratischen Partei ist ein Klima der Aggression entstanden, das zu folgendem Ergebnis geführt hat. Bei diesem feierlichen Gelöbnis waren viele Tausende Lübecker Bürger als Gäste zugegen, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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eine gründliche Sanierung des Bundeshauses. In diesem Haushalt sind die Mittel für den Umbau des Wasserwerks enthalten, das wir als Interimsplenarsaal benutzen, während der Plenarsaal umgebaut wird. Für alles andere aber, für den Umbau des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]