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wollen das Wasserwerk auch nach dem Umbau, nach der Zwischennutzung, weiterhin nutzen. In dem Wasserwerk, das als besonderes Gebäude erhalten bleiben soll, sollen auch später Sitzungen stattfinden können. Der Erweiterungsbau für Mitarbeiter ist notwendig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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einer Zeit leerer Kassen. Es gibt im Augenblick dringendere Probleme. Wir haben in der Fraktion beschlossen, das zu tun, was unter baupolizeilichen und baurechtlichen Aspekten unbedingt erforderlich ist, nämlich die Renovierung und die Reparaturarbeiten am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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: Für 60 Millionen DM zusätzlich werden gepanzerte Transportfahrzeuge beschafft, beim Munitionstitel beschafft der Bundesinnenminister chemisches Gas, das von acht der zehn Länderpolizeien abgelehnt wird, (Hört! Hört! bei der SPD) bei den Polizeiforschungsmitteln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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im Innenausschuß bei der Abstimmung über § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes, womit wir ein Gesetz aus Ihrer Regierungszeit, das einen enteignungsgleichen Eingriff gegenüber Versorgungsempfängern enthält, teilweise rückgängig machen wollten, ausgerechnet Sie als einziger dagegengestimmt haben. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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Zimmermann an: Erstens, er habe Zweifel an der verfassungsrechtlichen Durchsetzbarkeit der versprochenen vorgezogenen Neuwahl; zweitens, das Ende jedweder Innenpolitik unter Zimmermann werde kommen, es würde nichts geschehen, und drittens, das Ende der inneren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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zweitens, das Ende jedweder Innenpolitik unter Zimmermann werde kommen, es würde nichts geschehen, und drittens, das Ende der inneren Liberalität unseres Staates drohe wegen Zimmermann. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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des Parlaments über die Straße Druck ausüben zu können. Sie sprechen von innerer Liberalität gegenüber einem Parlament, das nur unter Polizeischutz frei beraten konnte. Sie wollten vor einer Woche die Beratungen dieses Bundestags unter Druck setzen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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die Gelegenheit, die politische Arbeit und das politische Handeln des Bundesinnenministers umfassend zu würdigen. Das Bild, das wir da sehen, hat sich leider nicht zum besseren gewendet. Besondere Leistungen sind nicht zu vermelden. Noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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der Bundesinnenminister kein Gesetz durch den Bundestag gebracht. (Beifall bei der SPD) Das innenpolitische Klima, das bereits durch die Ernennung dieses Bundesinnenministers im Oktober 1982 beeinträchtigt worden ist, hat er allerdings durch die von ihm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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gemeinsam mit anderen auch in der Öffentlichkeit artikulieren. Ist es dieses Ziel der Einschüchterung, Herr Bundesinnenminister, das Sie an dem neuen Gesetzesvorhaben so uneinsichtig festhalten läßt? Gleichgerichtete andere Erklärungen aus dem letzten Jahr lassen das vermuten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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schleichend eingeführten Kontrollmechanismen des Überwachungsstaats" angekündigt. Der Herr Kollege Ehmke sprach heute hier von einem Überwachungsinstrument, das verhindert werden müsse. Von welcher Republik wird da eigentlich gesprochen? (Beifall bei der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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sagen, die türkische Regierung und alle türkischen Gesprächspartner werden zunächst einmal darauf bestehen, daß das Freizügigkeitsabkommen, das 1986 in Kraft tritt, eingehalten wird. An dieses Abkommen, das den Zuzug der Türken in die Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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bestehen, daß das Freizügigkeitsabkommen, das 1986 in Kraft tritt, eingehalten wird. An dieses Abkommen, das den Zuzug der Türken in die Bundesrepublik Deutschland relativ ungehindert zuläßt, sind wir als Mitglied der EG zunächst einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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Sitz in Hamburg, die Hell's Angels, verboten und damit erstmals von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die das Vereinsgesetz gegenüber kriminellen Gruppierungen bietet. (Beifall bei der CDU/CSU) Das Vereinsverbot macht deutlich, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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langsam auch auf Touren. Über die Änderung des Rechts der Scheidungsfolgen soll wieder das Schuldprinzip eingeführt werden, das wir gemeinsam — wir waren damals stolz darauf — aus dem Scheidungsrecht hinausgebracht haben. (Vogel [Ennepetal]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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— Helmrich [CDU/ CSU]: Über 120 000 mehr!) Und hier zu sagen, das hätte etwas Positives bewirkt, ist der reine Hohn. Die Gerichte sind überlastet, weil die Zahl der Klagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) weil ich immer der Überzeugung war, daß das, was im Übermaß und in der Verzerrung in den vergangenen Jahren hier angerichtet worden ist, auf Grund gewonnener
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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beispielsweise über die Trogbrücke Magdeburg, über Tauchtiefen, Liegezeiten und Liegeplätze. Das ist ein kompliziertes Thema, das ich hier nicht weiter ausführe. Eine Wunschliste aus Berlin will ich kurz anführen, weil ich denke, sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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12 03, Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes — Bundeswasserstraßen. Hier haben wir ein gravierendes Thema vorliegen, das ich nicht der neuen Regierung allein in die Schuhe schieben möchte. Das wäre einfach unredlich. Wir haben ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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Vom Nikolaus!) Damit bin ich sogleich beim nächsten Stichwort: Main-Donau-Wasserstraße. Das ist ein Thema, das hier so oft diskutiert worden ist, daß ich es mir verkneife, die Einzelheiten noch einmal aufzuführen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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— für Schiene vergleichen, dann werden Sie sehen, daß wir hier ein strukturell angelegtes Problem haben, das nicht nur den Straßenbau betrifft, sondern selbstverständlich alle anderen alternativen Verkehrsträger. Es handelt sich um ein so gravierendes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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nicht zustimmen werden. Das letzte Problem — und damit bin ich am Schluß, Herr Präsident —, das es verdiente, daß eine eigene Rede dafür gehalten würde: Deutsche Bundesbahn. Das, was hier vorgelegt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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haben es sich hier in der Tat etwas zu leicht gemacht. Sie haben einfach Ihr altes Programm, das Sie 1981 ja selbst gestoppt haben, für 1984 wieder abgeschrieben, ohne Rücksicht auf das, was in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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den Bericht des Bundesverkehrsministers abwarten, daß wir dann diskutieren und anschließend entscheiden. Meine Damen und Herren, das scheint mir eine sinnvolle Reihenfolge zu sein. Wenn Sie sich aber als erstes hinstellen und sagen „Unsere Entscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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Wer hat denn das gemacht?) Durch die Investitionen für den Straßenbau wollen Sie das Bruttosozialprodukt steigern, das für Sie immer noch oberste Richtlinie für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ist. (Dr. Friedmann [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]