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Das heißt im Klartext: 37 Millionen DM jeden Tag, Tag für Tag, für ein Verkehrsmittel, das heute nur noch 6 % unserer gesamten Personenverkehrsbeförderung (Zurufe von den GRÜNEN: Warum?) und gerade noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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von 175 Milliarden DM (Schily [GRÜNE]: Warum nur?) in dieses Verkehrsmittel gesteckt, das schon seit 1971 mehr Personalkosten als Erträge hat. Deshalb begrüßt es die FDP, daß der Bundesverkehrsminister — ebenso
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diesen Weg gehen wir nicht mit. Deshalb geben wir für den künftigen S-Bahn-Betrieb kein Geld mehr aus, das die Folgekosten des Betriebs ständig noch weiter in die Höhe treiben würde. Und deswegen wollen wir, daß in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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Ich habe die Beiträge mit Interesse verfolgt. Herr Kollege Hoffmann, wenn Sie von dem Winteropfer sprechen, das ich von Herrn Stoltenberg geworden bin, dann möchte ich sagen: Viele Verkehrswege in Deutschland und nicht zuletzt die
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hin zu Teletex. Dies alles sind neue Dienstleistungen; das heißt, die Post ist ein Unternehmen, das auf vielen Gebieten mit neuen Ideen in den Markt hineinstößt. Es wird oft übersehen, es wird oft vergessen
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paar Jahren hat z. B. die Fernmeldeindustrie ein Vermittlungssystem, das sogenannte EWS, Herr Pfeffermann, entwickelt, das sich, noch bevor es fertig war, als veraltet erwies. Durch Betreiben der Post ist die Entwicklung abgestoppt
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möge die 35-Stunden-Woche doch zunächst einmal in den ihm gehörenden Unternehmen einführen, da war die Antwort prompt, das gehe nicht, weil man einer Konkurrenz begegne, die nicht die 35-Stunden-Woche habe. (Hört! Hört!
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Welt sind denn Arbeitsplätze sicherer als bei der Bundespost? Wo in aller Welt gibt es ein Unternehmen, das so in die Zukunft hinein mit einer neuen Technologie arbeitet? Wo in aller Welt wird sozialer gedacht als gerade
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im Streit die Rede ist, für die Wettbewerbsfähigkeit keine Rolle. Nun wäre es natürlich wieder interessant, das näher zu beleuchten, was wir mit Zwangsverkabelung und Zwangsbeglückung bezeichnen. Das betrifft das Mietrecht sowohl im frei finanzierten
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in anderen Ländern längst gibt. Da handelt es sich zum einen z. B. um das drahtlose Telefon, das überall schon zum Verkauf angeboten wird, hier in der Bundesrepublik aber noch nicht benutzt werden darf. Warum muß
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der Bundesbahn an Postschaltern hat ja lange gedauert, aber schließlich hat sich die FDP mit ihrer Forderung, das einzustellen und es dem privaten Reisebürogewerbe zu überlassen, dann doch noch durchgesetzt. Ich freue mich darüber, (
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in Gang setzten, haben einige von uns vermutet, dahinter könnte vielleicht doch ein wohlgeordnetes Konzept stecken, das Sie in den Jahren der Opposition entwickelt hätten. Wir haben uns damals gewundert, daß Sie die zusätzliche hohe
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aller Länder! — verweigerte dem Bundesbauminister die Zustimmung zur Zweiten Berechnungsverordnung, interessanterweise genau mit dem Argument, das auch schon die Sozialdemokraten im Bauausschuß des Deutschen Bundestages in Antragsform vorgebracht hatten. Die Länderminister fanden nämlich wie wir
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sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Müntefering, ich bewundere Ihren Mut, angesichts des Fiaskos, das Sie in der Wohnungspolitik hinterlassen haben, in dieser Weise heute hier zu polemisieren. (Beifall bei der CDU
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Wohnungseigenturn das Wohnungsbaugeschehen der Zukunft bestimmen wird. Es wird die Aufgabe des neuen Gesamtkonzepts der Eigentumsförderung sein, das der Bundesbauminister für das nächste Frühjahr angekündigt hat und das die bisherigen Förderungsinstrumente ablösen soll, dafür optimale Rahmenbedingungen zu
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Stavenhagen!) Aus Haushaltssicht spricht viel für Sonderabschreibungen; denn Sonderabschreibungen sind im Gegensatz zu dem Forschungsinstrument, das Sie immer verwandt haben, nicht für alle Zeit vergeben, sondern stellen eine Steuerstundung dar und kommen deswegen langfristig
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Vergangenheit versäumt worden ist. Wichtige Maßnahmen sind bereits angelaufen, etwa das Symposium in der Kernforschungsanlage Jülich, das die Forschungsthemen zur Problematik des sauren Regens eingegrenzt hat. Seit Jahresmitte gibt es eine gemeinsame interministerielle Arbeitsgruppe von Bund
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von der CDU/CSU: Es ist auch gut!) Aber ich will nun versuchen, Ihnen das eine oder andere zu erklären, was Sie in einer gewißen Betriebsblindheit vielleicht nicht sehen und was vielleicht doch nicht
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den Wind gern nutzen. Sie machen j a hier auch sehr viel Wind. Deswegen dachte ich, das mit der Growian würde sie erfreuen. Das alles sind Dinge, die in direkter Forschungsförderung gefördert wurden. (
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es j a durch den Minister gleich richtigstellen lassen. Der kommt ja noch und wird hier versuchen, das eine oder andere geradezubiegen. Jetzt komme ich mal zu Ihrem Minister, wenn mir die Zeit noch bleibt.
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empirischen Entwicklung wissen. Herr Riesenhuber, ich fordere Sie auf, Farbe zu bekennen. Sie wissen, das zwischen 500 000 und 2 Millionen Arbeitsplätze flöten gehen bis 1990. Alles andere ist Augenwischerei. Irgendwo dazwischen liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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wissenschaftliche Entwicklungen Fakten geschaffen werden dürfen, der Art, daß die Betroffenen nachher keine Chancen mehr haben, das zu verhindern. Der vorliegende Haushalt ist in doppelter Weise schädlich: Er finanziert gefährliche Technologien, und er verhindert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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, die dadurch gekennzeichnet gewesen ist, daß wir von einem großen Bestand an technischem Wissen ausgehen konnten, das umgesetzt werden mußte. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir auch heute einen großen Bestand an technischem Wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir auch heute einen großen Bestand an technischem Wissen haben, das nicht in dem hinreichenden Maß in Arbeitsplätze umgesetzt wird. Genau das müssen wir leisten. (Beifall bei der
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werden. (Stahl [Kempen] [SPD]: So ist es!) — Nein, das müßten Sie wirklich besser wissen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Bei einer Projektförderung haben Sie in der
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