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vielmehr mit einer Vielfalt von einzelnen Instrumenten die Probleme so angehen können, daß wir für jedes Problem, das wir sinnvoll überhaupt aufgreifen können, eine maßgeschneiderte Lösung finden. Niemand kann „Spacelab" indirekt fördern. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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gedrängelt haben, damit Sie in die Regierung kamen, und daß Sie nicht einmal die Geduld hatten, das Ende einer Legislaturperiode abzuwarten, (Beifall bei der SPD) und zweitens müssen wir uns, wenn in Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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in konsequenter Fortführung unserer Politik der letzten Jahre — Kürzungen eingetreten sind, weil wir erstens als Verantwortlicher für das, was mit Steuergeldern zu tun hat — ich muß noch einmal darauf verweisen, daß auch der Bundesrechnungshof dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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den Tatsachen nicht bestätigt werden. Meine Damen und Herren, wir haben von der CDU/CSU-Fraktion all das, was die Bundesregierung vorgeschlagen hat, um weitere Ausbildungsplätze zu schaffen — sei es das Benachteiligtenprogramm, sei es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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also kein Kunststück, dieses Programm im Rahmen der Entscheidungen über den Haushalt 1984 mitzutragen. Das Problem, das für die Jugendlichen unter dem Strich weder zusätzliches Geld noch zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze herauskommen, ist damit überhaupt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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oder jener Koalition abhängig. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat einmal von dem Prokrustesbett geschrieben, in das die Bildungspolitik eingezwängt sei. An diesem Bett haben über lange Zeit die verschiedensten Tischlermeister gearbeitet, nicht nur einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) So steht die eigentliche Bildungspolitik, steht das, was wir treiben, immer zwischen zwei Polen. Auf der einen Seite befindet sich der Pol der individuellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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von 685 000 betrieblichen Ausbildungsplätzen zur Verfügung. Das sind immerhin 40 000 mehr als im Vorjahr, und das angesichts einer schlechten Wirtschaftslage. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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Berichterstattern aller Fraktionen einen herzlichen Dank für die faire Verhandlungsführung, für die Gesprächsbereitschaft und das angenehme Gesprächsklima, das wir miteinander hatten, auszusprechen. Ich bedanke mich ebenfalls bei allen Kollegen im Bundestagsausschuß für Bildung und Wissenschaft.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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Bundesrepublik leistet, ein. (Zuruf von der CDU/CSU: Quatsch!) Ich denke, das bedarf keiner Kommentierung. Ich möchte nur darauf hinweisen, weil sich die Bundesrepublik immer so rühmt, so einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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/ CSU]: Das sind jetzt bayerische Schmankerl!) Und wie wackelt die Bundesregierung bei IURIS, das wir nach Kassel haben wollen! Der Bundesjustizminister zögert, der Bundesarbeitsminister weiß nicht so recht, was er will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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gegeben, von etwas völlig anderem zu reden als von den Grundfragen deutschlandpolitischer Entscheidungen. Herr Kollege Heimann, das eine muß ich Ihnen sagen. Ihre Rede war der ebenso unbegründete wie für mich tief enttäuschende Versuch, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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in den letzten Wochen nach dem Beschluß vom 22. November 1983 ihr Interesse und ihren Wunsch deutlich gemacht, das in den innerdeutschen Beziehungen Erreichte nicht nur zu bewahren, sondern auch auszubauen. Sie hat öffentlich ihre Bereitschaft erklärt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1983 () [PBT/W10/00042]
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einmal festzustellen, daß es sich bei dem Entwurf zur neuen TA Luft um ein technisches Regelungswerk handelt, das fast die gesamte deutsche Industrie erfaßt, mit großen technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen. Sie verursacht Kosten von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 () [PBT/W10/00186]
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geprüft werden. (Zuruf von der CDU/CSU: In den Ausschüssen!) — Ja, das bezieht sich auf die Stellungnahme, die die Bundesregierung eventuell abzugeben hätte; aber im übrigen möchte ich darauf verweisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 () [PBT/W10/00186]
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Staatssekretär: Die Bundesregierung hat durch die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen im Siebten Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes, das am 1. Januar 1986 in Kraft getreten ist, die gesetzlichen Grundlagen für eine Qualifizierungs- und Vermittlungsoffensive verbessert. Neben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 () [PBT/W10/00186]
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. Wir gehen aber mit der Bundesanstalt für Arbeit davon aus, daß sie mit dem zusätzlichen Personal, das ihr für 1986 zur Verfügung steht, die Aufgaben erfüllen kann, die ihr auf Grund des Gesetzes zukommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 () [PBT/W10/00186]
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Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie hoch das durchschnittlich ausbezahlte Kurzarbeitergeld bzw. das Geld ist, das je Arbeitnehmer in diesem Tarifkonflikt ausbezahlt wurde? Vogt, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kirschner, ich bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 () [PBT/W10/00186]
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Interessen der wirtschaftlich Mächtigen hier durchgesetzt haben, und daß Sie, obwohl Sie im Bundesrat geschwiegen haben, das dann noch nachgebessert haben. Wir kritisieren den Beschluß aber auch in der Sache, weil er dazu führen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 () [PBT/W10/00186]
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geehrten Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, daß die SPD ein sehr wichtiges umweltpolitisches Vorhaben, das sie in 13 Jahren auch nicht in Ansätzen auf den Weg gebracht hat, nun in Dringlichkeitsanfragen einfordert. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 () [PBT/W10/00186]
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Die TA Luft hat hier einen ganz besonderen Rang. Die Bundesregierung hat mit ihr ein Regelwerk vorgelegt, das — das will ich noch mal ausdrücklich sagen — in der ganzen Welt eine hochrangige Bedeutung hat, ja ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 () [PBT/W10/00186]
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Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, daß die drei Minister nach all dem Eigenlob, das die Bundesregierung mit der neuen TA Luft verbreitete, nun nach der Verabschiedung des Regelwerks im Bundesrat den Rückwärtsgang eingeschaltet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 () [PBT/W10/00186]
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, die uns ständig vorwerfen, daß wir dadurch mehr Steuern einnähmen. Wie kommen Sie eigentlich dazu, das jetzt umzudrehen — in eine Subvention? So sind die Dinge nicht. Im übrigen, es war von Aufweichung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 () [PBT/W10/00186]
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zusätzliche Mittel geben soll. Lieber Herr Kollege Stahl, es gibt ein schönes Wort von Billy Graham, das lautet: Manchem ist kein Opfer zu groß, wenn andere es bezahlen. (Stahl [Kempen] [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 () [PBT/W10/00186]
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nichts —, um dann anderen anzulasten und vorzuwerfen, daß sie nichts erreicht haben. Ich finde, das paßt eigentlich nicht zusammen. Wir jedenfalls sind hier angetreten, wirklich etwas für den Umweltschutz zu tun, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 () [PBT/W10/00186]