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sagen — das ist unstreitig zwischen allen Beteiligten, dem Bundesrat und der Bundesregierung —: Das Investitionsvolumen, das durch die TA Luft ausgelöst werden wird, wird etwa 10 Milliarden DM betragen, übrigens auch ohne irgendwelche Sondervermögen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 () [PBT/W10/00186]
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: einmal die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und die Sicherheit seiner Burger. Wenn wir nicht mehr fähig sind, das zu tun, was zur Sicherung des Gleichgewichts erforderlich ist, verspielen wir mit unserer Sicherheit auch den Frieden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1983 () [PBT/W10/00036]
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mit dieser Bedrohung nicht abfinden. Die sowjetischen Raketen müssen weg, oder wir müssen ein Gegengewicht schaffen, das ihren Einsatz gegen unser Land unmöglich macht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1983 () [PBT/W10/00036]
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in den Krieg und ins Abenteuer wird noch unwahrscheinlicher. Ich möchte mich jetzt mit einem Argument beschäftigen, das gestern in der Debatte eine Rolle gespielt hat und viele unserer Bürger draußen bewegt. Präsident Dr. Barzel: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1983 () [PBT/W10/00036]
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allen Staaten Europas die militärischen Kräfte für einen Angriffskrieg hätte, für sich ein Maß an Sicherheit beansprucht, das sie den schwächeren Ländern an ihren Grenzen verweigert, solange kann es zwischen ihr und dem Rest Europas keine Sicherheitspartnerschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1983 () [PBT/W10/00036]
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noch nicht die Absicht habe, meine Rede nach Ihren Erwartungen einzustellen, sondern immer noch die Absicht, das zu sagen, was ich für richtig erachte. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1983 () [PBT/W10/00036]
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. Sie sprachen von „Gleichgewicht", als ob das grobe Gleichgewicht zwischen den beiden Großen, auf das es in der Tat ankommt, säuberlich in lauter regionale Sub-Gleichgewichte aufgeteilt werden müsse. Sie schwärmten von „Stärkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1983 () [PBT/W10/00036]
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und sie würden die gültige Strategie in Frage stellen, dann möchte ich Ihnen einmal ein Zitat vorlesen, das Sie überdenken sollten: Menschen sind nicht in der Lage, einen solchen Widerspruch dauerhaft zu verarbeiten. Die Hoffnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1983 () [PBT/W10/00036]
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uns ein fester Bestandteil unserer Politik und ein fester Bestandteil des Friedens. Freiheit und Frieden gehören zusammen, das eine gibt es nicht ohne das andere. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1983 () [PBT/W10/00036]
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zu verteidigen. Nicht zuletzt aus dieser Erkenntnis wurde die Bundesrepublik Mitglied der NATO, dem stärksten Verteidigungsbündnis, das es je in der Geschichte gab. Das NATO- Bündnis ist, so meine ich, heute die größte internationale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1983 () [PBT/W10/00036]
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, damit sie wieder einen klaren und realistischen Blick bekommen. Dieses Weißbuch zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, das durch die Bundesregierung herausgegeben worden ist, zeigt nüchtern und realistisch die Verhältnisse auf. Man muß die Waffensysteme hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1983 () [PBT/W10/00036]
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(Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Immer abseits!) In Frankreich, das politisch voll. zur NATO steht, erklären in Solidarität alle, von den Rechten über die Sozialisten bis zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1983 () [PBT/W10/00036]
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Krieg und Frieden zu entscheiden haben!) Auch wir können sicher zumindest das Maß an Toleranz beanspruchen, das wir Ihnen entgegenbringen. Ich jedenfalls habe solche Toleranz Ihrem Abgeordneten Voigt bei jeder Reise, die ich gemeinsam mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1983 () [PBT/W10/00036]
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hilfreich gewesen ist. Ich bin auch nicht der Auffassung, daß wir lediglich aus dem Bündnis heraus, das wir mit den Vereinigten Staaten haben, alles gutheißen sollten, was in den Vereinigten Staaten geschieht oder was dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1983 () [PBT/W10/00036]
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ohne jede Wirkung in den Vereinigten Staaten wäre oder daß Ihre Umkehr oder — ich will das Wort, das ich bisher sehr selten ausgesprochen habe, jetzt einmal verwenden — Ihre Wende weg von dieser Politik in den Vereinigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1983 () [PBT/W10/00036]
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man die Gefahren der Selbstzerstörung beseitigt? Aufrüstung scheint nur mit einem klaren Feindbild durchsetzbar. Ein Weltbild, das der anderen Seite die Rolle des ausschließlich Bösen zuweist, begünstigt schon im vorhinein Rechtfertigungen, es gebe etwas auszurotten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1983 () [PBT/W10/00036]
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Kernsatz von dessen Ausführungen. Kaiser sagt: Das sowjetische Ziel ist ein neues politisches System in Europa, das durch die Erosion der amerikanisch-europäischen Kooperation und wachsende Abhängigkeit von der Sowjetunion entsteht. Dies ist eine entscheidende Frage nationalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1983 () [PBT/W10/00036]
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Wörner dazu heute das Nötige gesagt hat. Ich will nur auf einen Punkt hinweisen: Das Beispiel, das er gestern gebracht hat, ist nun wirklich völlig abwegig. Er sagte, wir hätten, wäre doch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1983 () [PBT/W10/00036]
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, jetzt rückgängig machen und unsere Zustimmung zur Landstationierung der Pershing II verweigern. Das einzige plausible Argument, das heute für die Zustimmung zur Landstationierung vorgebracht wird, ist bündnispolitisch. Man fürchtet andernfalls eine Krise der NATO,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1983 () [PBT/W10/00036]
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Ehre abzuschneiden (Beifall bei der SPD) und sie nach Möglichkeit moralisch zu vernichten. Ich denke, das richtet sich selbst. (Beifall bei der SPD) Dennoch: Der Verleumder im Dienst und im Regierungsamt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1983 () [PBT/W10/00036]
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CDU/ CSU sei bedingungslos zum Krieg bereit, um eine Freiheit oder gar ein System zu retten, das es nach einem solchen Krieg faktisch einfach deshalb nicht mehr gäbe, weil es dann ja tatsächlich gar nichts mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1983 () [PBT/W10/00036]
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ich kreide es der westlichen Führungsmacht an, daß sie die Russen nicht genagelt, nicht gezwungen hat, das zu konkretisieren, wie weit sie bereit sind zurückzugehen. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Wurbs: Verzeihen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1983 () [PBT/W10/00036]
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die sich uns gegenüber äußern. Also frage ich die Bundesregierung unbeschadet der Intervention des Bundesverteidungsministers: Vorausgesetzt, das läuft jetzt so, wie die Bundesregierung will, will die Bundesregierung damit wirklich akzeptieren, daß in internationalen Krisenzeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1983 () [PBT/W10/00036]
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Abrüstung schaffen, (Beifall bei der SPD) sondern immer wieder ein neues sogenanntes Gleichgewicht finden müssen, das erst einmal herzustellen wäre. Das Anliegen, das andere und ich auf den Weg gebracht haben, ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1983 () [PBT/W10/00036]
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der deutsch-französischen Freundschaft und Kooperation. Meinungsverschiedenheiten in noch so wichtigen Einzelfragen dürfen jenes innere Gleichgewicht nicht erschüttern, das durch das freie Zusammenleben mit unseren Nachbarn garantiert ist. Wir haben unser Nein nach bestem Wissen und Gewissen reiflich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1983 () [PBT/W10/00036]