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vorgeschlagen. Aber heute sagen Sie: falls diese Situation hergestellt würde, dann wäre das ein Monopol, das für uns unakzeptabel wäre. — Wo leben Sie denn eigentlich? (Beifall bei der SPD — Klein [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1983 () [PBT/W10/00036]
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, daß diese Aufgabe im wesentlichen gegenüber der Macht der Sowjetunion, gegenüber dem Drohpotential der Sowjetunion besteht, das nun allerdings leider, auch durch das Versagen dieser Bundesregierung, nicht abgebaut, sondern weiter erhöht werden wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1983 () [PBT/W10/00036]
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Sogenannte" Friedensbewegung!) — Ich habe Ihren Rednern in Ruhe zugehört, hören Sie mir bitte, das spräche für Sie, auch in Ruhe zu. (Abg. Schily [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1983 () [PBT/W10/00036]
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: Sie wissen genau, daß Ihre Argumente doppeldeutig sind!) Ein Wort nun zu einem Thema, das eine große Rolle spielt und das in der Tat ein Problem ist; es ist die Frage der Akzeptanz der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1983 () [PBT/W10/00036]
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. Ich habe dieser Tage noch einmal das Buch „Flucht vor Hitler" von Wilhelm Högner gelesen, das er kurz nach seiner Flucht in die Schweiz 1937 geschrieben hat. Vor 1933 gab es eine Akzeptanzkrise der parlamentarischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1983 () [PBT/W10/00036]
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Teil des Doppelbeschlusses der NATO in diesem Antrag. Das unkonditionierte, d. h. unbedingte und unbefristete Nein, das sich mit der Meinung vieler unserer Bürger deckt und verständlich und legitim ist, scheint uns nicht als politisches Instrument
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1983 () [PBT/W10/00036]
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der Rüstungsspirale setzt. Darauf müssen wir ohne Resignation drängen, gerade als Politiker in einem geteilten Volk, das an der Nahtstelle zwischen West und Ost liegt. Wir haben in der Bundesrepublik und in der DDR ein besonderes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1983 () [PBT/W10/00036]
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möchte Ihnen kurz sagen, was mich sehr betroffen macht. In den Händen habe ich ein Faltblatt, das ich in den letzten fünf Jahren verwendet habe. Es stammt von Jörg Zink, den Sie sicher als „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1983 () [PBT/W10/00036]
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. Wenn ich schreie und mich empöre, dann hat das Ähnlichkeit mit dem verzweifelten Strampeln eines Kalbs, das man zum Metzger führt. Es geht im Zusammenhang mit der Stationierung nicht um irrationale Endzeitstimmung, die aus Hysterie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1983 () [PBT/W10/00036]
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nicht mehr bewohnbar ist. Jeder Mann, jede Frau, jedes Kind lebt unter einem nuklearen Damoklesschwert, das am dünnsten aller Fäden hängt, der jeden Augenblick durch einen Zufall, eine Fehlkalkulation oder eine Wahnsinnstat abgeschnitten werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1983 () [PBT/W10/00036]
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werden kann. Was Hiroshima widerfuhr, kann uns allen geschehen. Die ganze Welt ist ein Hiroshima, das die Bombe noch nicht getroffen hat. Schließen möchte ich mit der Erklärung von Erzbischof Hunthausen aus Seattle/Washington
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1983 () [PBT/W10/00036]
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zur Durchbrechung der wahnsinnigen Rüstungsspirale zu wagen? Das letzte Argument für meine persönliche Entscheidung gegen die Aufrüstung, das ich Ihnen jetzt nennen will, ist die Meinung der vielen tausend Mitbürgerinnen und Mitbürger in meinem Wahlkreis, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1983 () [PBT/W10/00036]
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der SPD, weil er die Rolle der Abschreckung und die Rolle der NATO leugnet, eines Systems, das letztlich zur Anwendung dieser uns alle zerstörenden Waffen führen wird. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1983 () [PBT/W10/00036]
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. Die Abfallwirtschaft ist voll im Gang. Wir haben 1975 in der früheren Bundesregierung ein Abfall-Wirtschaftsprogramm vorgelegt, das auf Abfallvermeidung und Abfallverwertung zielt, und es gibt beachtliche Steigerungen im Recyclingbereich. Wir fangen nicht am Punkt Null
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1986 () [PBT/W10/00221]
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auseinandergesetzt, also mit den Leuten, die sich ihr Öl in Warenhäusern kaufen und dann geneigt sind, das irgendwo hinzuschütten. Hier kommen neue Regelungen, etwa die Pflicht, Annahmestellen für gebrauchte Öle einzurichten. Die Rücknahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1986 () [PBT/W10/00221]
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einer Vorlage sprechen, die nur die Vorlage des Wirtschaftsausschusses sein kann, jedenfalls aber nicht das Gesetz, das wir heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden wollen. (Baum [FDP]: Sehr richtig!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1986 () [PBT/W10/00221]
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) Das eben Gesagte gilt im übrigen auch für den Abbau der Kurzarbeit. Das ist ein Thema, das ebenfalls ganz bewußt von einem interessierten Teil der Öffentlichkeit verschwiegen wird. Waren es Anfang 1983 noch knapp 1,2 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 () [PBT/W10/00164]
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, gerade dort, wo Hilfe notwendig ist. Wir haben das Kindergeld für arbeitslose Jugendliche wieder eingeführt, das von der SPD-geführten Bundesregierung gestrichen worden war. Wir haben bereits zweimal die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer verlängert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 () [PBT/W10/00164]
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die Ihnen Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bescheinigen. Das liegt nicht an der Darstellung Ihrer Politik, das liegt am Inhalt Ihrer Politik. (Beifall bei der SPD) In Ihrer Lagebeschreibung haben Sie die positiven Elemente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 () [PBT/W10/00164]
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sozialer Schutzrechte zu rechtfertigen, etwa den Abbau des Kündigungsschutzes, des Jugendarbeitsschutzes und des Schutzes der Behinderten, das erbittert die Betroffenen, und es erbittert sie mit Recht. (Beifall bei der SPD) Und da wundern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 () [PBT/W10/00164]
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Wissen Sie überhaupt, was das heißt?) Und auch noch ein offenes Wort zu einem Thema, das Sie angesprochen haben. Das wird nicht dadurch besser, daß Sie und Ihre Helfer und Helfershelfer jetzt das Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 () [PBT/W10/00164]
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es gut, daß er von den Arbeitergroschen eine so plastische Vorstellung entwickelt. Sie versuchen statt dessen, das Thema zu antigewerkschaftlicher und parteipolitischer Polemik auszubeuten. In aller Freundschaft kann ich Ihnen dabei, meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 () [PBT/W10/00164]
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Johannes Rau konkrete Beispiele genannt. Alles ungeschehen zu machen, was Sie in drei Jahren angerichtet haben, das würde in der Tat auch unsere Kräfte übersteigen. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 () [PBT/W10/00164]
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plus Wissenschaft und Forschung plus Wohnungs- und Städtebau. Meine Damen und Herren, das ist das Finanzerbe, das Sie uns hinterlassen haben. (Beifall bei der CDU/CSU) SPD und DGB haben davon offenbar nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 () [PBT/W10/00164]
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Daraus wird nichts! — Armes Deutschland, wenn der käme!) Ich wiederhole jetzt das Zitat, das schon der Bundeskanzler gebracht hat, weil es die Lage in klassischer Prägnanz schildert. Posser schreibt: Es liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 () [PBT/W10/00164]