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es die Lage als tunlich erscheinen läßt, auf das alte Verfahren zurückzugreifen. Die Bundesregierung wird dabei, das darf ich Ihnen versichern, unter gewissenhafter Beachtung der gesamtwirtschaftlichen Belange, der finanziellen Notwendigkeiten und der berechtigten Interessen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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gut, hier kurz festzustellen, daß dieses Rentenkapitalisierungsgesetz die Rechtsgrundlage für ein neues, unkonventionelles Rentenkapitalisierungsverfahren schafft, das den Kriegsopfern das alte, unveränderte Recht des Bundesversorgungsgesetzes auf Abfindung unabhängig von der Haushaltslage auch weiterhin garantiert. Weiterhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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verzichten auf den Vortrag Ihres Berichts? (Abg. Lange: Jawohl!) — Ich bin sicher, das Haus wird Ihnen dafür danken. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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und natürlich auch nicht teilnahmslos verfolgt, ist selbstverständlich, und daß wir darüber hinaus jede Möglichkeit prüfen, das, was an Minderung unter Umständen eintreten kann, durch eigene Maßnahmen aufzufangen, ist ebenfalls selbstverständlich — nur nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, sich mit Ihren Kollegen im Innenministerium in Verbindung zu setzen und ihnen das einmal vorzutragen, weil es von mir aus wirklich eine ernste Sorge ist, daß für die deutsche Sprache im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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bereit — in Finnland gibt es ein ausgedehntes Volkshochschulwesen — zu prüfen, ob es nicht richtig wäre, das große Reservoir an Deutschlehrern zu verwenden, um dann auf diesem Gebiet tätig zu bleiben, und sind Sie nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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großer Freude begrüßt worden wäre? Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Ertl, das Auswärtige Amt ist sicher sehr dazu bereit, auch allen Pressemeldungen bis in die letzten Quellen nachzugehen. Aber da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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, was ich hier, und zwar nicht zum erstenmal — die Bundesregierung hat mehrere Gelegenheiten dazu benutzt, das zu tun — erklärt habe: Wir sind bereit, die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen. Das zweite, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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damit — dem will ich mich persönlich nicht nur nicht ,entziehen, sondern ich lege Wert darauf, das dann auch so auszudrücken — aber natürlich eine ,gewisse Wertung hinein. Vizepräsident Scheel: Eine Zusatzfrage zu dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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so etwas mehr im freien Sprachgebrauch verfahren? Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, das hängt von zwei ganz anderen Umständen ab, Herr Kollege Dorn, erstens einmal von dem Einfallsreichtum im Hinblick ,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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Auffassung vertritt, Erschießungen von Deutschen an der Zonengrenze oder an der Mauer in Berlin bei dem Versuch, das Gebiet der Bundesrepublik zu erreichen, seien rechtmäßig, für die Beobachtung und Wertung von Staatsschutzprozessen in der Republik Korea
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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hat. Die dort entwickelten strafrechtlichen Auffassungen stehen mit dem Herrn Professor Grünwald von der Bundesregierung erteilten Auftrag, das Strafverfahren gegen die aus Deutschland nach Korea verbrachten Koreaner vor dem Strafgericht der ersten Instanz zu beobachten, in keinem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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Metallurgie zu untersuchen. Grundsätzlich sind alle diese Gebiete für eine Zusammenarbeit mit Großbritannien als einem hochentwickelten Industrieland, das mehr als jedes andere europäische Land für Forschung und Entwicklung aufwendet, geeignet. Auf vielen dieser Gebiete hat Großbritannien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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, welches Ressort ist nach Ihrer Meinung tatsächlich zuständig für diese Fragen, die Sie eben beantwortet haben, das Wissenschaftsressort, das Wirtschaftsressort oder das Auswärtige Amt? Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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ist nach Ihrer Meinung tatsächlich zuständig für diese Fragen, die Sie eben beantwortet haben, das Wissenschaftsressort, das Wirtschaftsressort oder das Auswärtige Amt? Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Für die praktische Behandlung dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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ich ganz allgemein noch darauf hinweisen, daß die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst im Jahre 1967, das ein Rezessionsjahr war, kräftiger gestiegen sind als im Durchschnitt der Privatwirtschaft. Vizepräsident Scheel: Eine Zusatzfrage, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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eine Basis für weitere dringende Fortschritte, Fortschritte in der Richtung erstens verstärkter Bemühungen auf das Ziel hin, das wir früher einmal als „Aufstieg durch Bildung" formuliert haben; zweitens auf das Ziel einer besseren Wirtschaftsstruktur hin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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Erstarrtes und gelegentlich auch Besorgnisse, von denen Wir neulich hier gesprochen haben. Der Krieg in Vietnam, das entstehende Antiraketensystem für die beiden Weltmächte, nicht aber für Europa, unid ,ein Horizont ohne echte Abrüstungschancen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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alles gehört zu unserer Erfahrung. Da muß man verstehen, daß wir den Jüngeren sagen: Bitte, das nun auf gar keinen Fall! Den Heranwachsenden ist dies natürlich Geschichte. Weil sie diese Erfahrung nicht haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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(Beifall.) Zu den konkreten Punkten! Erstens. Wir sind — und es ist wichtig, das in dieser Stunde zu sagen; wir haben es oft genug hier debattiert — nach wie vor für den Beitritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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nichts erzwingen läßt, halten wir die Politik der Bundesregierung für richtig, durch Schritte auf dieses Ziel hin das jetzt Mögliche an europäischem Fortschritt zu erreichen. Wenn die Bundesregierung sich nach Gesprächen in Rom und in Paris entschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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. — Herr Mommer, Sie wollen an dieser Stelle eine Zwischenfrage stellen: vielleicht ist es wichtig, das noch anzufügen: Nicht zu zerstören, was europäisch wirksam ist, das Vorhandene auszubauen und möglichst durch handelspolitische Arrangements
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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: vielleicht ist es wichtig, das noch anzufügen: Nicht zu zerstören, was europäisch wirksam ist, das Vorhandene auszubauen und möglichst durch handelspolitische Arrangements und durch andere Arrangements, durch praktische Schritte auf das Ziel hin und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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haben noch offene Fragen zum Vertrag über die Nichtverbreitung atomarer Waffen. Da Großbritannien eine militärische Atommacht ist, das Zustandekommen dieses Vertrages wesentlich fördert und Mitglied in der von diesem Vertrag berührten europäischen Gemeinschaft zu werden wünscht, würden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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mit denen er damals gute Nachbarschaft vorschlug. Leider ist immer noch, bis in die jüngsten Tage, das Echo aus Warschau sowohl auf die Erklärungen der amtlichen Politik wie auf andere Stimmen aus unserem Volk unversöhnlich. Oft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]