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FDP und der SPD) Was die Verhandlungen zu Lomé II angeht, so gibt es ein Problem, das noch nicht voll geklärt ist. Das ist die Frage der Einbeziehung der Menschenrechte in das zukünftige System von Lomé
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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!) Herr Jobst hat vorhin von der Stärkung des Unternehmens gesprochen. Hier gibt es ein Konzept, das die Bundesregierung seit 1974 kontinuierlich verfolgt. Diese Bundesbahnkonzeption der Regierung wird von der SPD-Fraktion voll unterstützt. Wir gehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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ist — ich komme auf die Zahl aus anderem Anlaß noch einmal zurück — und daß das Ziel, das in diesen Vorgaben der Verkehrspolitik gesetzt ist, nach aller Voraussicht nicht nur erreicht, sondern etwas unterschritten ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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Sie ohne Sachprüfung grundsätzlich unterstellen, Sie hätten die besseren Leute. Aber das ist kein Thema, über das sich mit Aussicht auf Erfolg zu streiten lohnt. Die zweite These, von der ich im Hinblick auf Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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Partnern klarmachen, daß Freizügigkeit allein in einer Richtung nicht funktioniert und daß dann das Ausmaß an Freizügigkeit, das wir ausländischen Studenten aus EG-Partnerländern einräumen, nicht für alle Ewigkeit gesichert ist. Leider ist die Tagung des Ministerrats
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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, in die anderen Kulturen der europäischen Mitbürger hineinzusehen. Freizügigkeit und Mobilität werden sicherlich das einzige sein, das die Voraussetzungen dafür bringen wird, daß wir uns alle irgendwann einmal als Europäer fühlen. Zu einer Zeit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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" dabei heraus. Mittels Hochrechnungen gelingt es dann frühzeitig während des Wahltages, ein Ergebnis zu ermitteln, das dem amtlichen Endergebnis erstaunlich nahe kommt. Bei den Landtagswahlen am 8. und 15. Oktober in Hessen und Bayern konnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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Konsequenzen stoßen auf Bedenken, Unbehagen und auch auf Skepsis. Der Entwurf greift in ein Gebiet ein, das man hier sicherlich nicht zur Gänze erörtern kann, nämlich in das Verhältnis von Meinungsbefragung und Wählerentscheidung. Wie weit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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erhoben wird. Ich habe schon darauf hingewiesen: Wir werden es nicht zulassen, daß dieses Gesetz, das von einigen ohnehin als unzureichend empfungen wird und das wir in der nächsten Legislaturperiode sicher noch einmal überprüfen müssen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1979 () [PBT/W08/00162]
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Dieses Beispiel zeigt nicht nur, daß es der Bundesregierung wieder einmal gelungen ist, ein Gesetz vorzulegen, das nicht einmal die Zustimmung der eigenen Freunde findet. Es zeigt bei genauerem Hinsehen auch — wie so oft —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1979 () [PBT/W08/00162]
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auf dem Gebiet des Immissionsschutzes nicht nur eine Radikalkur oder scharfe Arzneien, sondern vielleicht ein Rezept gibt, das sich als Naturheilmittel einordnen ließe, was wiederum zum Bild des Umweltschutzes gut passen könnte. (Ey [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1979 () [PBT/W08/00162]
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in der richtigen Richtung. Unser Bemühen muß dahin gehen, am Ende der Beratungen ein Gesetz vorzulegen, das den mit Recht anspruchsvollen Immissionsschutz in der Bundesrepublik Deutschland in seinem Kern unangetastet läßt, hinter den zu erwartenden Richtlinien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1979 () [PBT/W08/00162]
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es wohl an der Zeit, daß wir alle uns hier dafür einsetzen. Auch Sie sind aufgerufen, das zu tun. (Beifall bei der FDP und der SPD) Ich möchte auch gleich noch auf eine Anmerkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1979 () [PBT/W08/00162]
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Umweltschutzposition ein. Ziel dieser Novellierung ist die Verstärkung der Rechtssicherheit. Sie alle kennen das Urteil Voerde, das uns schon hier in der Debatte beschäftigt hat. Der Kollege Konrad hat auch auf die Entwicklung hingewiesen. Ziel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1979 () [PBT/W08/00162]
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den Beweiswert der Immissionswerte der TA Luft auch für die Gerichte verbindlich festlegt, es enthält ein Vorsorgegebot, das in den bisher wenig belasteten Gebieten den Schutz besonders empfindlicher Tiere, Pflanzen und anderer Sachen vor schädlichen Umweltverunreinigungen festschreibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1979 () [PBT/W08/00162]
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200 Zentner Schwefelstoffe, 78 Zentner Zink, 66 Zentner Blei — ein Gift, das kumulativ wirkt, das nicht mehr abgebaut werden kann —, 13,8 Zentner hochgiftigen Arsens, 43 Kilo Uran — trotz der besten Filter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1979 () [PBT/W08/00162]
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Stoffe eben schon in der geringsten Konzentration ein tatsächliches Gefährdungspotential für die menschliche Gesundheit darstellen. Das Sachverständigengutachten, das sich auch mit der Frage beschäftigt hat, hat deutlich gemacht, daß die Abwägung zwischen der weiteren Verschärfung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1979 () [PBT/W08/00162]
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vielleicht etwas deutlicher zum Ausdruck bringen müssen. (Volmer [CDU/CSU]: Herr Wolfgramm, das, was ich zitiert habe, ist korrekt! Das entstammt einer Landtagsdrucksache mit der Antwort der Landesregierung! Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1979 () [PBT/W08/00162]
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wir noch höhere Belastungen zulassen; der Mensch verträgt ja noch mehr. Aber draußen auf dem Land, das noch nicht so industrialisiert ist, wollen wir Pflanzen und Tiere in höherem Maß schützen. Darum diese Zweiteilung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1979 () [PBT/W08/00162]
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, jede ausgelassene Möglichkeit, 01 zu sparen oder zu substituieren, bedeutet Inkaufnahme eines sonst vermeidbaren Versorgungsrisikos, das unsere soziale Sicherheit und schließlich auch unsere politische Stabilität gefährden könnte. Darin stimmen wir mit ihm voll überein.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1979 () [PBT/W08/00162]
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das Einheitsverkehrsmittel für das Jahr 2 000, sondern die Bereitstellung von Bausteinen für ein Verkehrssystem der Zukunft, das den Anforderungen der unterschiedlichen Einsatzfälle individuell gerecht wird. Als Bausteine bezeichne ich dabei — so sagte er — neben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1979 () [PBT/W08/00162]
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und Haushalt vor. Natürlich gibt es den Fall, daß der hinterbliebene Ehegatte trotz dieser Fachhilfen glaubt, das Unternehmen nicht weiterführen zu können, und deshalb diesen Betrieb abgibt. Dann soll er ein Hinterbliebenengeld erhalten, sofern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1979 () [PBT/W08/00162]
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und Herren, Witwengeld ist nicht gleich Witwenversorgung. Es entspricht auch gar nicht der Zielsetzung des Altershilfegesetzes, das bei den zu versorgenden Altenteilern auch von bestimmten Hofleistungen ausgeht. Erst beides zusammen bildet dann die Versorgung. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1979 () [PBT/W08/00162]
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Zehntel der Beitragsbemessungsgrenze nach der RVO übersteigt. Die andere Voraussetzung stellt auf die Erziehung eines Kindes ab, das das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Auch hier darf das zusätzlich erzielte Arbeitseinkommen drei Zehntel der genannten Beitragsbemessungsgrenze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1979 () [PBT/W08/00162]
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Trauerspiel halten; denn Sie, Herr Bundespostminister, ziehen dem Bürger seit Jahren Geld aus der Tasche, das Ihnen nicht zusteht. Sie wissen, daß Sie es tun, Sie tun es vorsätzlich. Es geht uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1979 () [PBT/W08/00162]