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bis hin zu den 10 Telefongesprächen, die sie im Monat führen dürfen. Dies ist ein Dokument, das nicht ethisch kalkuliert, was Menschen brauchen, um würdevoll zu leben. Da wird kalkuliert, Herr Geißler,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 () [PBT/W10/00164]
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Meine Damen und Herren, die Frage lautet doch erstens: Kommen wir ohne dieses Stück Solidarität aus, das wir jetzt von denen — Arbeitgeber und Arbeitnehmer — verlangen, die jetzt Überstunden machen? Wir rechnen aus,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 () [PBT/W10/00164]
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. Deshalb werden wir eine Sozialpolitik betreiben, die auch dem Einzelfall gerecht wird. Unser großes Sozialleistungssystem, das die großen Gruppen auffängt, hat ein Niveau, das auf der ganzen Welt seines Gleichen sucht. Deshalb brauchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 () [PBT/W10/00164]
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dem Einzelfall gerecht wird. Unser großes Sozialleistungssystem, das die großen Gruppen auffängt, hat ein Niveau, das auf der ganzen Welt seines Gleichen sucht. Deshalb brauchen wir uns nicht in die Ecke zu stellen und zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 () [PBT/W10/00164]
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das Institut jenes Herrn Biedenkopf, den der Kanzler so mag wie der Teufel das Weihwasser, war, das Ihnen das in diesen Tagen wieder vorgerechnet hat. Nun sagen Sie, die Inflationsrate sei gesenkt worden. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 () [PBT/W10/00164]
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hessische Landesverfassung aus dem Jahre 1946 das vorsieht. Wenn Sie das täten, wäre das ganze Problem, das in § 116 AFG beinhaltet ist, jetzt erledigt. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber das würde eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 () [PBT/W10/00164]
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!) Da Sie ja eingangs Ihrer Rede für Ernsthaftigkeit und Nachdenklichkeit eingetreten sind, empfehle ich Ihnen, das in Ihrem eigenen Benehmen in diesem Hohen Hause auch einmal zu praktizieren, sehr geehrter Herr Kollege. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 () [PBT/W10/00164]
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nach dem Beschluß von Seoul —, daß im nächsten Jahr ein neues Programm der Internationalen Entwicklungsagentur kommt, das den ärmsten der Länder vor allem in Afrika zusätzliche Hilfen gibt. Wir werden dafür eintreten, daß vor allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 () [PBT/W10/00164]
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Herren, man muß j a wohl auch noch einen Takt zu dem Vertrauen in diese Bundesregierung sagen, das so oft beschworen wird. Ich habe dem Bundesfinanzminister schon in der Haushaltsdebatte vorgehalten — er hat es damals bestritten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 () [PBT/W10/00164]
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kneifen Sie nicht! Das ist doch wohl demokratischer Brauch und entspricht unserem Selbstverständnis. Hinsichtlich eines Spezialthemas, das morgen in Brüssel zur Debatte steht, nämlich hinsichtlich der Frage der richtigen Stahlpolitik, fordere ich die Bundesregierung auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 () [PBT/W10/00164]
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Bundesregierung, bezogen auf die Jahre 1982, 1983 und 1984, angeben, wie hoch das Auftragsvolumen, das in der Bundesrepublik Deutschland an niederländische Baufirmen vergeben wurde, war, und wie hoch war das Auftragsvolumen, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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in der Bundesrepublik Deutschland an niederländische Baufirmen vergeben wurde, war, und wie hoch war das Auftragsvolumen, das in den Niederlanden an deutsche Baufirmen vergeben wurde? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Dr. Sprung, Parl.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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Höhe von bis zu 500 000 DM gibt, daß darüber hinausgegangen werden kann, wenn dieses Maß, das bereits erheblich ist, nicht ausreicht. In dieser Antwort ist ferner darauf hingewiesen worden, daß auch Freiheitsstrafen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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Dr. Sprung, Parl. Staatssekretär: Wir sind in die EG eingebunden. Wir akzeptieren das Verfahren, das die EG praktiziert. Wir sind der Meinung, daß das der richtige Weg ist. Vizepräsident Westphal: Weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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er ist, wie ich Ihnen schon mitgeteilt habe, abschlägig beschieden worden, weil das Projekt, um das es sich handelt, nicht in den Förderkatalog, der gemeinsam mit den Ländern vereinbart worden ist, aufgenommen worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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eine Frage der Finanzierungsmöglichkeiten, Herr Kollege, und denen ist ebenfalls Rechnung zu tragen. Das Programm, das wir jetzt vorliegen haben und über das wir diskutieren, ist weitestgehend ausgebucht. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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) Daß wir nach unserem Konzept im mittleren und unteren Einkommensbereich zu nennenswert höheren Entlastungen kommen als oben, das ergibt sich auch noch aus einem anderen Gerechtigkeitsgesichtspunkt, nämlich aus dem Gesichtspunkt, daß die Bundesregierung, ja,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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. Das wissen wir. Wir werden aber noch in diesem Jahr im Deutschen Bundestag ein Konzept vorlegen, das die Unternehmensbesteuerung in der geschilderten Richtung reformieren soll. (Vorsitz: Vizepräsident Cronenberg) Meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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dagegen mit unserer Konzeption richtig. Das vorliegende Steuersenkungsgesetz ist das erste Gesetz in der Geschichte der Steuerentlastungsgesetze, das seinen Namen wirklich verdient. Im Kontrast zu den Steuergesetzen der sozialdemokratischen Regierungszeit — 1974, 1978, 1979 und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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auch einmal so zum Ausdruck gebracht worden ist, nämlich in der Adresse an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das in den vergangenen Jahren eine zunehmende Tendenz gezeigt hat, sich mit überdeutscher Gründlichkeit — und das will etwas heißen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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und zweitens durch die Einführung eines Erziehungsgeldes. Das ist eine Entscheidung, die aufräumt mit dem Zweiklassenrecht, das bisher für die Frauen vorhanden war. Das Erziehungsgeld wird auf alle Frauen und alle Väter ausgedehnt, die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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, von den Familienvätern und Müttern nicht auch noch versteuert werden muß. Das ist nämlich das Problem, das wir zu erkennen haben: daß Ausgaben für Kinder bis heute versteuert werden müssen. Das halten wir für ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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Kindergeldzuschlag, so daß sie hinsichtlich der Kindergelderhöhung mindestens genauso gestellt werden wie derjenige, der Einkommen hat, das sich in der Proportionalzone des Steuerrechts befindet. Unserer Auffassung nach trägt in Zeiten knapper Kassen zur sozialen Ausgewogenheit bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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die Regierung hat hier kein schlechtes Werk vorgelegt, sondern das ist im Rahmen des Möglichen das Optimale, das wir für die Kriegsopfer leisten können. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Ehrenberg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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wollen eine Anpassung für alle, finanziert mit der Ergänzungsabgabe!) Wir wollen bei dem System bleiben, das wir damals gemeinsam mit Ihnen beschlossen haben. (Glombig [SPD]: Sie bleiben doch gar nicht dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]