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würde pro Jahr über 3,5 Milliarden DM kosten, und die kann der Herr Bundesfinanzminister bei dem Schuldengebirge, das er von Herrn Lahnstein übernommen hat, (Dr. Ehrenberg [SPD]: Und bei den Steuererleichterungen!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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: So ist es aber!) oder gar polemisieren, wie Sie das in dem berüchtigten Hessenplakat, das jetzt im Umlauf ist, tun. (Dr. Ehrenberg [SPD]: Sie haben doch 22 Milliarden DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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. Genau 3,2 Milliarden DM werden so von der Bundesanstalt für Arbeit abgezogen. Sie machen Geld flüssig, das Sie zuvor durch beispiellose Leistungskürzungen zu Lasten der Arbeitslosen und ihrer Familien erwirtschaftet haben. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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der Schnelle Nichtbrüter —, ob das Wiederaufbereitungsanlagen oder andere Projekte sind, für die Sie das Geld, das Sie den Rentenversicherungen vorenthalten, verwenden. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir hatten gestern ein Hearing mit Sachverständigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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Sie sollten einmal mit den Kindern reden!) schlecht behandelt wird und daß das ein Problem ist, das wir angehen müssen. Präsident Dr. Jenninger: Herr Abgeordneter Hoss, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glombig?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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verdächtigt haben. Jetzt waren wir noch dreimal besser, als wir uns selber eingeschätzt haben. Freilich, das bringt der Rentenversicherung kurzfristig — kurzfristig! — Probleme, weil sie mehr Ausgaben hat, als in der Rechnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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]: Die haben uns mit den 385 verleumdet!) die Strukturreform zusammenzumachen, aber das Auto, das Sie uns abieten, haben doch die Experten gestern selber als ein Auto ohne Reifen bezeichnet. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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ein mittleres Wunder, das wäre eine völlig neue Qualität der Auseinandersetzung hier. Ich möchte Sie bitten, das bei Gelegenheit etwas näher zu präzisieren. (Zurufe von der SPD) Was ich sagen will, ist:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1985 () [PBT/W10/00124]
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? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesrepublik ist dasjenige Land in der EG, das sich ganz entschieden dafür einsetzt, die Produktion zurückzuführen, z. B. durch Herausnahme von Flächen aus der Produktion und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1986 () [PBT/W10/00224]
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: Absolut. Wir haben ja erlebt, daß die Kommission im letzten Jahr ein Grünbuch vorgelegt hat, das nach meiner Auffassung in bezug auf die Herstellung des Weltmarktpreisniveaus allerdings viel zu weit gegangen ist, was die Kommission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1986 () [PBT/W10/00224]
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Teilzeitbeschäftigung und Teilzeitbildung miteinander verbinden. Zweitens. Berufsanfänger erhalten nach abgeschlossener Ausbildung für eine Bildungsmaßnahme ein Unterhaltsgeld, das sich nach 75% des erzielbaren Tariflohns bemißt. Drittens. Unterhaltsgeld erhalten auch junge Arbeitnehmer, die eine außerbetriebliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1986 () [PBT/W10/00224]
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daß die Dunkelziffern so besonders hoch sind? Vogt, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege, das liegt eben nicht daran, sondern es liegt zuerst einmal daran, daß wir ein System praxisbezogener Berufsausbildung haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1986 () [PBT/W10/00224]
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das Wort von den neuen Heimatvertriebenen möchte ich nun wirklich aus dieser Diskussion wegnehmen in Anbetracht des Schicksals, das die Heimatvertriebenen im Zusammenhang mit dem zweiten Weltkrieg und seinen Folgen haben erleiden müssen. Das ist meines Erachtens kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1986 () [PBT/W10/00224]
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Zurufe von der SPD) Herr Kollege Schreiner, Sie haben selbst als Parlamentarier an einem Kündigungsschutzgesetz mitgewirkt, das heute gilt und weiter gelten wird, das genau diese Manipulation, die Sie hier an die Wand gemalt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1986 () [PBT/W10/00224]
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, Sie haben selbst als Parlamentarier an einem Kündigungsschutzgesetz mitgewirkt, das heute gilt und weiter gelten wird, das genau diese Manipulation, die Sie hier an die Wand gemalt haben, nicht ermöglicht. (Immer [Altenkirchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1986 () [PBT/W10/00224]
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Diskussionen in Würzburg haben gezeigt, daß nicht das Schüren von Emotionen und deren Eskalation, sondern Kommunikation, das Zuhören auch der Politiker — wir brauchen nicht immer auf dem Podium zu sitzen — (Sehr wahr! bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1986 () [PBT/W10/00224]
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das Sankt-Florians-Prinzip. Es ist leicht, in einer großen Resolution große Ziele zu beschreiben, aber schwer, das zu verwirklichen, was man den Menschen versprochen hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1986 () [PBT/W10/00224]
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[SPD]: Der Probst erfährt zum ersten Mal, was er tut! — Herr Probst, das machen Sie alles!) bei der Wasserversorgung und Hydrologie und — was mich besonders mit großer Befriedigung erfüllt —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1986 () [PBT/W10/00224]
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können stolz auf die Bilanz unserer Umweltpolitik sein. (Zurufe von den GRÜNEN) - Ich weiß, das ärgert Sie, und das freut mich, weil gerade Sie von den GRÜNEN etwas ganz anderes im Sinn haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1986 () [PBT/W10/00224]
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einen Satz. Ich glaube, es ist dringend nötig, daß wir der Umwelt das Recht geben, das sie zum Leben, das sie zum Überleben benötigt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1986 () [PBT/W10/00224]
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, es ist dringend nötig, daß wir der Umwelt das Recht geben, das sie zum Leben, das sie zum Überleben benötigt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1986 () [PBT/W10/00224]
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Wien und in Stockholm Fortschritte erzielt werden, natürlich auch in Genf. Ein letztes Problem kommt hinzu, das uns ja seit Jahren daran hindert, einen Fortschritt zu erzielen, und diesem Problem müssen wir uns mit ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1986 () [PBT/W10/00214]
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Gebetsmühle benutzt. Ich finde, er hat recht. Wir sind schon so lange in diesem Spiel, das hin- und hergeht, daß wir die eigentlichen Fragen, den Wald vor lauter Bäumen schon gar nicht mehr sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1986 () [PBT/W10/00214]
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auch die Toten unseres Volkes zu ehren. Einziger Ansatzpunkt in Warschau war dafür das einzige deutsche Soldatengrab, das dort nicht eingeebnet worden ist. Der Versuch, es zu finden und an ihm einen Kranz niederzulegen, gelang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1986 () [PBT/W10/00214]
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und Roma sich vehement gegen diesen Gedanken wenden. Denn wir haben j a nicht einmal wirklich versucht, das an ihnen begangene Unrecht wenigstens insoweit gutzumachen, als uns das möglich wäre. Auch wir sind daher an ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1986 () [PBT/W10/00214]