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heimischen mittelständischen Wirtschaft abzuwickeln. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Wir müssen dafür sorgen, daß das, was die Bundesbank mit ihrer Politik mit Blick auf den Binnenmarkt ankurbeln will, von den Geschäftsbanken auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1985 () [PBT/W10/00120]
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Bereich kommen wir dem Ziel des vollen Reallohnausgleiches näher. Zweitens. Wir haben ein Arbeitszeitgesetz eingebracht, durch das die Zahl der Überstunden mit dem Vorrang für Freizeitausgleich bei Überstunden drastisch reduziert wird und in dem sehr viele Freistellungstatbestände
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1985 () [PBT/W10/00120]
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wird und daß auch die Sozialhilfesätze um 100 DM pro Monat angehoben werden. Das ist ein Paket, das ca. 10 Milliarden DM kostet und durch eine völlig andere Steuerreform finanziert werden kann, als Sie sie planen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1985 () [PBT/W10/00120]
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und andere Wirtschaftsforschungsinstitute den Auftrag erhalten, entsprechende volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen vorzulegen. Ich will dafür ein Beispiel nennen, das unsere Verkehrsexperten hier im Bundestag schon vorgetragen haben. Die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Automobilverkehrs, die nicht durch Kfz-Steuer,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1985 () [PBT/W10/00120]
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weniger Beitragserhöhungen durch die Kürzungen der Bundeszahlungen nötig gewesen wären, dann hätten wir jenes Stück mehr Massenkaufkraft, das wir brauchen, um zu einem beschäftigungswirksamen Aufschwung zu kommen. Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie sind es schuldig geblieben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1985 () [PBT/W10/00120]
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einer Zwischenfrage) — Herr Stratmann, ich will das im Zusammenhang vortragen. Wir brauchen ein Wachstum, das nicht durch Inflation bezahlt wird. Wachstum durch Inflation, wissen Sie, meine Damen und Herren, wer das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1985 () [PBT/W10/00120]
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— das ist der ganze Kenes — der kleine Mann! Inflationsgestütztes Wachstum ist nichts anderes als Wachstum, das die Arbeitnehmer durch Einbußen beim Reallohn bezahlen. Das ist Ihr Wachstum gewesen! (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1985 () [PBT/W10/00120]
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des Jahres 2000 wird mit dem des Jahres 1985 möglicherweise nur noch den Namen gemeinsam haben. Weiterbildung, das darf nicht das Privileg der sogenannten höheren Bildung sein, sondern muß eine Erwartung sein, die auch in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1985 () [PBT/W10/00120]
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Anspruch genommen. Mit Sicherheit ist der Arbeitsmarktentlastungseffekt des Vorruhestandes jetzt schon zehnmal größer als das ganze Spektakel, das uns die Wochenarbeitszeitverkürzung gebracht hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Stratmann [GRÜNE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1985 () [PBT/W10/00120]
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]: Im Jahreswirtschaftsbericht steht etwas anderes!) Mit Sicherheit heute schon! Meine Damen und Herren, das sehen Sie auch daran, daß in die Vorruhestandsregelung Einstellungen eingebaut sind. Das ist nicht nur Zurücknahme von Arbeitszeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1985 () [PBT/W10/00120]
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einen im Winter Automobile für die Halden produzieren, während sie im Sommer Überstunden machen. Das Geld, das diese ganze Einfetterei kostet, hätte ich lieber in den Lohntüten der Arbeitnehmer, um es einmal klar zu sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1985 () [PBT/W10/00120]
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nicht so träumerisch, nicht auch Gefahren zu sehen. Natürlich, da brauchen wir ein neues Arbeitsrecht, das etwas flexibler ist und wahrscheinlich auch mehr den Einsatz der Tarifpartner und der Betriebspartner fordert. So perfekt kann ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1985 () [PBT/W10/00120]
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Jahre 1980 bis 82, Jahre, für die weitgehend noch Sie Verantwortung hatten, und 1984, für das wir Verantwortung hatten, nebeneinanderzustellen. (Dr. Ehrenberg [SPD]: 400 000 Arbeitslose mehr!) —
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. Wir haben schwerwiegende Herausforderungen, aber wir haben im Unterschied zu 1982 — das zeigt das Sachverständigengutachten, das heute mit zur Diskussion steht, genauso deutlich wie der Jahreswirtschaftsbericht — Grund zu einem vernünftigen Optimismus. Ich fände
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gegeben, die vor allem witterungsbedingt sind, wie Sie wissen. Wir hatten in dem Wirtschaftsjahr, auf das Sie jetzt anspielen, eine ungünstige Getreideernte, und wir hatten ungünstige Entwicklungen bei den Fleischpreisen. Das waren die
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und in die Bibliotheken der Bundeswehr eingestellt werden soll? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das trifft nicht zu. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Peter. Peter (Kassel) (SPD)
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von unrealistischen Szenarien ausgehen? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Ich hoffe, daß dieses Szenario, über das wir jetzt reden, immer und für alle Menschen in allen Teilen der Erde ein — im Sinne dessen,
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Wenn Sie eine haben, dann legen Sie sie doch dar. Er war nicht in der Lage, das zu tun. Diese komplizierte und schwierige Frage so schludrig anzupacken ist unerhört. Das will ich Ihnen einmal sagen
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am gleichen Tag formuliert hat, daß dieser Vorschlag eine Überrepräsentation von Minderheitengewerkschaften stütze? Ich bitte Sie, das dem Haus hier zu erklären. Zusammengefaßt: Gewerkschaften wollen es nicht. Unternehmerverbände wollen es nicht. Die Betriebsräte
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verstanden!) Ich hoffe, daß Sie das nicht so gemeint haben, und würde Sie bitten, das noch einmal klarzustellen. Es ist darauf hingewiesen worden, daß das Betriebsverfassungsgesetz in den Betrieben eine ganz wichtige Rolle
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: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einer der Vorredner der CDU/CSU-Fraktion hat erklärt, das, was wir an Gefahren sähen, sei doch alles gar nicht so; denn die Betriebe seien von spontanen
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ich, ganz woanders. Ich möchte in den wenigen Minuten, die ich Zeit habe, versuchen, das an einem Beispiel aufzuzeigen. Ich möchte deutlich machen, wo die falsche Wirtschaftspolitik ihre Ursachen hat. Vor zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1985 () [PBT/W10/00120]
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(Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Habe ich gelesen!) verehrte Frau Kollegin, das auch Sie gelegentlich gelobt haben. (Dr. Ehrenberg [SPD]: Haben Sie auch die Lohnstückkostenbeschreibung dort gelesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1985 () [PBT/W10/00120]
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) — Ich habe Sie nachgelesen. Es ist auch in diesem Punkt richtig wie in dem Zitat, das ich Ihnen jetzt vorlese. Die Sachverständigen sagen: Nicht nur die Höhe, sondern nicht minder die Struktur der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1985 () [PBT/W10/00120]
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Entlastungen, weder bei der einen noch bei der anderen Steuerart, nichts getan ist. Dieses Steuersystem, das in den vergangenen Jahren leider immer unsystematischer geworden ist, muß zusammen gesehen werden, damit wir zu einer neuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1985 () [PBT/W10/00120]