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auch eine Bitte an die Opposition: mutiger und innovativer über Lösungen und Probleme außerhalb des Steuerrechts nachzudenken, das Steuerrecht nicht immer zum Hilfsbüttel für sonstige wirtschaftspolitische Überlegungen oder andere politische Überlegungen heranzuziehen. Dies gilt vor allen Dingen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1985 () [PBT/W10/00120]
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das alles erreichen will — ich meine, daß es hier links wie rechts ein gemeinsames Ziel ist, das zu erreichen —, der muß dann auch bereit sein, gleichzeitig massiv an die Steuersubventionen heranzugehen. Nichts wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1985 () [PBT/W10/00120]
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werden wir in diesem Hause sicherlich noch ausführlich zu diskutieren haben. Ich komme zurück zu dem Thema, das uns heute beschäftigt, zum Jahreswirtschaftsbericht. (Dr. Kreile [CDU/CSU]: War das nicht zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1985 () [PBT/W10/00120]
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Verantwortung, (Zuruf von der SPD: Aufhören!) wenn es um das wesentliche Thema geht, das uns, was unsere Befürchtungen in bezug auf die Außenwirtschaft betrifft, eint, nämlich um den Protektionismus. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1985 () [PBT/W10/00120]
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zur Wehr gesetzt hat. Ich darf daran erinnern, daß auch ein neues Handelsgesetz verabschiedet worden ist, das diese Versuche mehr oder weniger erfolgreich unterstützt hat. Ich könnte das Thema noch vertiefen, möchte darauf aber nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1985 () [PBT/W10/00120]
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darum geht, Protektionismus zu bekämpfen. Ich freue mich, auf ein weiteres Beispiel eingehen zu können, das positiv gewürdigt werden kann. Sie wissen, daß auch in der Wirtschaftspolitik unsere Aufmerksamkeit immer einer besondere Spielart des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1985 () [PBT/W10/00120]
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Regierungskoalition, hat die Bewährungsprobe also nicht bestanden. Ich würde das als ein Versagen der Angebotspolitik bezeichnen, das nur deshalb nicht zum Tragen gekommen, zutage getreten ist, weil der steigende Dollar Ihnen einen Exportboom beschert hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1985 () [PBT/W10/00120]
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ich Sie: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Forderung nach mehr öffentlichen Investitionen und einem Konjunkturprogramm, das mehr öffentliche Investitionen vorsieht? Eines ist klar, meine Damen und Herren: Mehr Investitionen zur Erweiterung der Produktionskapazitäten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1985 () [PBT/W10/00120]
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gesagt hätten und daß Sie Ihrer Führungsaufgabe gerecht geworden wären. Wir warten auf ein Stahlkonzept der Bundesregierung, das die Billigung und Zustimmung von Stahlindustrie und IG Metall findet. Auf diesem Gebiete ist leider totale Funkstille. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1985 () [PBT/W10/00120]
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Zweitens ist das Konzept schlecht; die Taten sind unausgewogen und unsozial. Wissen Sie, ein Konzept, das man nicht hat, kann im Grunde genommen auch nicht schlecht sein. Wir sollten uns doch auf diese vordergründige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1985 () [PBT/W10/00120]
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Instrument der freien, also gemeinnützigen Arbeit zur Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe statt einer nicht eintreibbaren Geldstrafe, das Instrument auch der Führungsaufsicht und das Instrument der Bewährungshilfe aufwerfen. Ich glaube, die Zeit müssen wir uns auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1985 () [PBT/W10/00120]
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bedauern kann, glauben Sie denn, dieser Mann würde zu einer solchen Tat getrieben ohne ein Umfeld, das von denen geschaffen wird, (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Von welchen? Von wem wird das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1985 () [PBT/W10/00120]
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Bundesgebiet vor Fortzug. Dies erleichtert nicht nur die technische Prozedur des Wählens, sondern, Kollege Klein, das nimmt auch etwas von den Gefahren, die Sie hier offenbar gesehen haben, weil damit Problemfälle ausgeschaltet werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1985 () [PBT/W10/00120]
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gab, diese Schutzvorrichtung einzuführen. Ich will wirklich nicht hoffen, daß es das inhaltliche Anliegen war, das zu diesem Vorstoß führte, oder daß es etwa die Veranstalter waren. Sollten derartige Erwägungen wo auch immer eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1985 () [PBT/W10/00120]
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das Höchstzahlverfahren nach d'Hondt verfassungskonforme Systeme sind. Es ist auch richtig, daß das Motiv, für das eine oder das andere System zu plädieren, auch in den Interessen der beteiligten Parteien oder in den Abhängigkeiten von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1985 () [PBT/W10/00120]
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die Junglandwirte Vorrang haben, die eine Möglichkeit zur Entwicklung brauchen. Hier sehen wir ein ernstes Anliegen, das wir fördern wollen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Im übrigen, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1985 () [PBT/W10/00120]
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kontinuierliche Versorgung von Rheumakranken vorsieht. Ich möchte über die Erfahrungen am Beispiel des Landesrheumakrankenhauses in Baden-Baden berichten, das von dem sehr hochangesehenen Rheumatologen Professor Dr. Franke geleitet wird, der uns auch aus den Beratungen des Rheumaberichts und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1985 () [PBT/W10/00120]
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dem 1980 vorgelegten Rheumabericht zu ziehen, hatten wir uns damals in Baden-Baden vorgenommen, ein Modellprojekt durchzuführen, das schwerpunktmäßig die Scharniere zwischen stationärer und ambulanter Versorgung von Rheumakranken mit dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung auch der ländlichen Regionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1985 () [PBT/W10/00120]
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Ordner sein sollen. Der bloße Hinweis auf ein mit einem „BIWAK"-Mitglied geführtes Gespräch, das die Herbeischaffung von Ordnern zum Gegenstand hatte, reicht für die Annahme einer ordnungsgemäßen Organisation nicht aus. Dem steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1986 () [PBT/W10/00254]
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daß man alle Aktionen, wo Menschen zu Schaden kommen könnten, mißbillige, aber dann erläutert hat, das gelte für Anschläge auf fahrende Züge, aber nicht für die Blockade von Bahngleisen oder das Absägen von Strommasten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1986 () [PBT/W10/00254]
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geht auf, die Leute wie der Österreicher Robert Jungk in unserem Lande mit jenem entsetzlichen Wort streuen, das der Kollege Reuter eben dankenswerterweise zitiert hat. (Ströbele [GRÜNE]: Das stimmt nicht! Das steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1986 () [PBT/W10/00254]
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die Leute!) ich sage sogar: gefördert. Eine kriminalisierte Antikernkraftbewegung, meine Damen und Herren, das hoffen Sie doch, könnte der Ablehnung eines solchen Großprojekts endgültig ihre breite Basis in der Bevölkerung entziehen, ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1986 () [PBT/W10/00254]
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Vokabular ist verräterisch. Das Adjektiv „militant" ist etwas rücksichtsvoller als das deutliche „gewalttätig", das hier um der Klarheit willen angemessener wäre. Ich empfehle insbesondere den Herren der GRÜNEN, hier einmal zuzuhören.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1986 () [PBT/W10/00254]
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der Minderheit!) Es gibt in diesem Lande Probleme und Schwierigkeiten, aber nicht ein einziges Problem, das die Anwendung von Gewalt rechtfertigen würde. Darüber wird ja so leichthin verbale Übereinstimmung erzielt, aber diese Übereinstimmung ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1986 () [PBT/W10/00254]
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Hirsch [FDP]) Die Entscheidungsträger der Liberalen hatten sich vielmehr nach der Bayern-Wahl — Herr Hirsch, das trifft für Sie nicht zu — angepaßt und damit den Pfad rechtsstaatlicher Tugend — man muß es einmal sagen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1986 () [PBT/W10/00254]