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dauernd zu zusätzlichen Anstrengungen ermuntern zu können glauben und die an uns ebenfalls Anforderungen stellen. Herr Penner, das sieht sich mit Sicherheit in Regierungsverantwortung anders als in der Opposition an; ich sprach das Thema vorhin bereits an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1986 () [PBT/W10/00254]
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Zuruf des Abg. Dr. de With [SPD]) Terroristische Karrieren entstehen in einem Klima der Gewalt, das durch falsch verstandene Toleranz genährt wird. Terrorismusbekämpfung eignet sich nicht für tagespolitische Polemik. Sie fordert Entschlossenheit, Zielstrebigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1986 () [PBT/W10/00254]
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eigentlich nicht mehr um ein Gesetz zur Regelung des Straßenverkehrs handelt, sondern letzten Endes um ein Gesetz, das die Zugriffe der Polizei, des Militärischen Abschirmdienstes und des Verfassungsschutzes auf diese Daten regelt. Das sind 23 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1986 () [PBT/W10/00254]
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haben, daß dieses Gesetz, was die Datenschutzgesetzgebung für die Zukunft angeht, das problematischste Gesetz ist, das wir im Augenblick verabschieden. (Zustimmung bei der SPD) Meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten sind trotz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1986 () [PBT/W10/00254]
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sich gar nicht bestreiten, sonst brauchten wir diese Gesetze nicht. Wenn ein Rechtsstaat mit dem Instrumentarium, das er im Augenblick hat, an diese Mörderbanden nicht herankommt, muß er sich etwas überlegen, und das tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1986 () [PBT/W10/00254]
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mit Ihrem dummen Geschwätz, die Fahndung tauge nichts. (Zurufe von der SPD) — Ja, das hören Sie nicht gerne, aber Sie müssen es halt heute hören. Sie versagen in dieser Frage, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1986 () [PBT/W10/00254]
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einem anderen Problem zu, (Dr. Emmerlich [SPD]: Dem 129!) dem Problem, das die Bevölkerung noch weit mehr interessieren wird: daß man nämlich, nachdem man ehedem Schwellen aus Gleiskörpern entfernt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1986 () [PBT/W10/00254]
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Übersteigerung und schon gar nicht mit einem Flächenbombardement, sondern wir tun es mit jenem Maß an Entschlossenheit, das uns unsere Überzeugung gebietet, das die Bevölkerung in unserem Lande von uns erwarten kann und das den Strafverfolgungsbehörden die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1986 () [PBT/W10/00254]
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einem Flächenbombardement, sondern wir tun es mit jenem Maß an Entschlossenheit, das uns unsere Überzeugung gebietet, das die Bevölkerung in unserem Lande von uns erwarten kann und das den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit gibt, dort, wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1986 () [PBT/W10/00254]
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, Langlebigkeit, Anreicherungsfähigkeit auszeichnen, mit krebserzeugender, fruchtschädigender oder erbgutverändernder Wirkung, also um das Teufelszeug, das die Menschen zwischen Alpen und Nordsee in Schrecken setzt. Ich weiß nicht, ob der Zeitrahmen von zwei Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1986 () [PBT/W10/00254]
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Schritt — ich komme gleich darauf —, aber es ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung eines Gesetzes, das ja sehr heftig umstritten war, als es hier zum erstenmal beraten wurde. Die Konzeption des Abwasserabgabengesetzes hat sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1986 () [PBT/W10/00254]
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werden. Da gibt es die verschiedensten Berechnungen. Ich wünsche mir, daß wir das Verfahren anwenden, das wir schon einmal angewandt haben, nämlich daß wir etwa in Jahresfrist ein Institut mit der Untersuchung beauftragen, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1986 () [PBT/W10/00254]
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/CSU]: Also gestern war es falsch?) — Ja. Ich habe keine Probleme, das von dieser Stelle aus zu berichtigen; ich habe mich ungenau ausgedrückt. (Zuruf von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1986 () [PBT/W10/00254]
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für die Umstellung unserer Berechnungsgrundlagen für die Abgabe. Herr Kollege Kiehm, ich bitte Sie doch sehr, das nicht einfach zu ignorieren. Das Umweltbundesamt steht nun wirklich nicht im Verdacht, besonders industriefreundlich zu sein. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1986 () [PBT/W10/00254]
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einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt. Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses da, das die Absicht hat, sich an der namentlichen Abstimmung zu beteiligen? — Meine Damen und Herren, ich schließe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1986 () [PBT/W10/00254]
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Beteiligung von Wissenschaftlern der Deutschen Geophysikalischen Gesellschaft zustande kam, zielt darauf ab, ein Verifikationssystem zu entwerfen, das bereits in der Vorvertragsphase eines Teststopps eingerichtet werden könnte. In seiner endgültigen Form wäre das System als Vertragselement für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1986 () [PBT/W10/00191]
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spektakuläre Erfolge zu verzeichnen. Lassen Sie mich dazu auch sagen: Ich bekenne mich zu einem Ge-Samtsystem, das auch ein rückflugfähiges Raumtransportsystem beinhaltet. Ich habe aus meiner Befürwortung von „Hermes", die nie eine unkritische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1986 () [PBT/W10/00191]
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für viel Unsinn als Rechtfertigung hat herhalten müssen". Herr Bangemann täuscht im Zusammenhang mit SDI vor, das für die Technologiepolitik und die deutsche High-Tech-Industrie ständig bedrohlicher werdende Technologietransferembargo der USA in Verhandlungen aufknacken zu können. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1986 () [PBT/W10/00191]
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einen Kabinettbeschluß mitträgt, der der Bundesrepublik bei diesem Problem keine substantiellen Ergebnisse bringen wird. Das Junktim, das hierbei geknüpft wurde, ist künstlich und wird zur Verärgerung der USA führen, anstatt das Klima der Kooperation zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1986 () [PBT/W10/00191]
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schließen. Das Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" wurde in der Bundesregierung gezielt zu einem Instrument entwickelt, das die Wirksamkeit eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz erhöhen soll. (Stahl [Kempen] [SPD]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1986 () [PBT/W10/00191]
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kommt teuer, was hier alles geforscht wird. Offensichtlich haben wir es hier mit etwas zu tun, das der Art ist, daß davon die Schwerpunkte der Probleme, die in der Bundesrepublik — und nicht nur in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1986 () [PBT/W10/00191]
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es im Augenblick geschieht. (Beifall bei den GRÜNEN) Lassen Sie mich ein ernstes Problem ansprechen, das in jüngster Zeit viel diskutiert wird und über das wir im Bericht nichts und zu wenig im Bereich dessen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1986 () [PBT/W10/00191]
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daß Grundlagenforschung unheimlich wichtig ist und ausgeweitet werden muß. Die Frage ist natürlich, ob das Instrument, das Sie u. a. genannt haben, nämlich der Wettbewerb über C 4 hinaus, ein Instrument ist, das uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1986 () [PBT/W10/00191]
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das Sie u. a. genannt haben, nämlich der Wettbewerb über C 4 hinaus, ein Instrument ist, das uns in die Lage versetzen wird, so etwas wie ein Ausweiten der Grundlagenforschung zu bewirken. Denn eines sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1986 () [PBT/W10/00191]
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, sind. Wir wissen auf Grund der bisher vorliegenden Ergebnisse auch, daß die Theorie erhärtet wurde, das Waldschäden nicht auf einen einzigen Faktor, auf eine einzige Ursache zurückgeführt werden können, sondern daß es sich hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1986 () [PBT/W10/00191]