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wirtschaftlich unterstützen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Die materiellen Hilfen des Berlinhilfegesetzes, über das die Beratung begonnen hat, werden, soweit es an uns liegt — aber ich denke, es wird keiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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und endgültig aus. So steht es in dem neuen Verfassungstext. In der Bundesrepublik besteht ein Demonstrationsrecht, das ein Recht zur Demonstration auch für solche Ziele gibt, die weder der Regierung noch der Mehrheit, noch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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auf freie Berufswahl, und die Gerichte wachen darüber. In der neuen DDR-Verfassung ist das Streikrecht beseitigt, das früher ausdrücklich gegeben war, wenngleich es in der politischen Wirklichkeit drüben Streiks natürlich nicht geben darf. Wir hingegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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, wenngleich es in der politischen Wirklichkeit drüben Streiks natürlich nicht geben darf. Wir hingegen bemühen uns, das für die Arbeitnehmer in der Bundesrepublik bestehende Streikrecht auch für die Fälle der Notstandsverfassung grundgesetzlich zu verankern. Die neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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" führt zu einer für Diktaturen typischen Einengung der Urteilsfähigkeit jener Menschen und zu einem völlig einseitigen Weltbild, das sie zwangsläufig gewinnen müssen. Infolgedessen zeichnen sich gerade in den jüngeren Generationen wahrscheinlich die stärksten Unterschiede zwischen den beiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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bleiben. Aber gerade um der Freundschaft willen darf man den eigenen Freunden gegenüber nicht feige sein damit, das zu sagen, was man wirklich denkt. (Beifall bei der SPD.) Anders kann nämlich Freundschaft nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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in Vietnam setzt, der verlängert diesen Krieg. (Beifall bei der SPD.) Vielleicht ist es das erstemal — Herr Präsident, wenn Sie erlauben —, daß in diesem Saal Mao zitiert wird. (Heiterkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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Herr Barzel, Sie werden ja sicherlich nicht geglaubt haben, daß ich im Grunde (Heiterkeit) mir das zu eigen machen wollte, was insgesamt in diesem Buch steht. Das, was ich zitiert habe, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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Prozeß werden fruchtbare Impulse, so denken wir, auf das ganze gesellschaftliche Leben ausgehen. Das Toleranzgebot, das in der katholischen Kirche. am Anfang dieser Erneuerungsbewegung von Johannes XXIII. für unser ganzes Jahrhundert uns in Erinnerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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der Sowjetunion echte Furcht vor Deutschland immer noch eine Rolle, obgleich es den meisten Menschen schwerfallen mag, das zu glauben. Aber wenn man hinfährt und mit den Menschen in Rußland redet, wird man spüren, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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, daß dies auch in ihrem eigenen Interesse läge. Das gilt übrigens nicht nur für die Sowjetunion, das gilt für alle östlichen und westlichen Nachbarn in gleicher Weise. (Beifall bei der SPD.) Nehmen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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sich, wie klein der denkbare Spielraum in der Grenzfrage ist. Und es wäre unwahrhaftig und opportunistisch, das unserem eigenen Volk nicht deutlich und nüchtern zu zeigen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wenn wir durch
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wahr! bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Es ist aber notwendig, das zu sagen!) Illusionen sind das Gegenteil von Politik. Schon Gustav Stresemann hat vor 40 Jahren voll Bitterkeit
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mehr oder weniger ziellos-unpolitischer Negation, weil sie weit und breit kein großes politisches Ziel ausmachen kann, für das sich zu engagieren ihr lohnend erschiene. Ich darf in dem Zusammenhang einen Absatz zitieren, den ich vor zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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viele von uns haben das gemacht. Heute müssen wir der neuen Generation zurufen: Es genügt nicht, das sogenannte Establishment zu kritisieren oder zu provozieren; wenigstens müßt ihr wissen und sagen, was ihr positiv wollt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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von allen bewußten Demokraten in Deutschland, daß sie unter den Menschen, mit denen sie Umgang haben, das Vertrauen in die Demokratie stärken und nähren. Das gilt für den Ortsvereinsvorsitzenden einer Partei auf dem Dorf genauso wie
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Wir haben nach unserem eigenen Wissen und Gewissen uns zu entscheiden. Und ich füge ein Wort hinzu, das sich an alle richtet: wir alle brauchen kritische Vernunft, wenn leichtfertig oder fahrlässig oder auch boshaft der Versuch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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: wir alle brauchen kritische Vernunft, wenn leichtfertig oder fahrlässig oder auch boshaft der Versuch gemacht wird, das Vertrauen in die Gewissenhaftigkeit anderer, der Partner und der Mitspieler zu zerstören. Herr Kollege Barzel hat recht gehabt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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Frage der Einfuhr von Zeitschriften und Zeitungen aus der DDR entsprechend diesem Artikel zu verfahren. Das Gegenargument, das immer wieder gebracht wird, wie müßten auf die Gegenseitigkeit achten, ist nicht überzeugend. Die jetzt vom zuständigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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der SPD.) Mir zu unterstellen, daß ich nicht die Einfuhr unserer Zeitungen nach drüben wolle, das geht haarscharf zu weit. Aber mit Ihrer Lösung gefährden Sie auch die Möglichkeit, Zeitungen aus der Bundesrepublik in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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aber mit der Befristung genau die moralische Wirkung, von der Sie gesprochen haben, in Frage stellen, das vergessen Sie dabei völlig. Das ist doch der entscheidende Punkt. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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auch keine persönlichen Erfahrungen aus manchen Erlebnissen hat. Erklärt sich nicht daraus schon manches an unterschiedlicher Betrachtungsweise, das nicht einfach mit dem uralten Generationsproblem abgetan werden kann? Sind wir uns — mir selbst geht es auch so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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, zur geistigen Auseinandersetzung, die draußen virulent ist — wirklich bewältigen wollen, dann ist es notwendig, das Rechtsbewußtsein in unserem Volk weiter zu stärken. Auch hier spreche ich in aller Offenheit ein Thema an, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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Rechtsbewußtsein in unserem Volk weiter zu stärken. Auch hier spreche ich in aller Offenheit ein Thema an, das vielleicht für manche zu heiß ist oder das anzusprechen manche als ungeziemend betrachten. Muß es nicht erschütternd auf unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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daß die Gefahr besteht, Vertrauen zu demontieren? Mit Recht hat sich der Richterbund gegen das Mißtrauen, das aus solchen Erklärungen spricht, gewandt. Wir werden in Kürze bei der Beratung der Strafrechtsreform Gelegenheit haben, zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]