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PBT/W08/00162

. Außerdem werden die Kolleginnen und Kollegen über die Hausrufanlage und durch die Signalanlage unterrichtet. Ich hoffe, das funktioniert. Ich gehe davon aus, daß wir etwa um 14 Uhr wieder beginnen. Die Sitzung ist unterbrochen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1979 (1979-06-22) [PBT/W08/00162]
PBT/W08/00075

durch die deutschen Auslandsbehörden nicht immer ausreicht. Besonders sorgfältig haben wir uns des Falles eines Urlauberpaares angenommen, das im vergangenen Sommer in Italien in den Tagen um die Kappler-Befreiung herum auf einem Parkplatz überfallen worden war. Dabei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1978 (1978-02-23) [PBT/W08/00075]
Drama!) Es muß vermieden werden, daß der Versicherungsträger den Versicherten als noch nicht berufsunfähig ansieht, das Arbeitsamt ihn aber für nicht mehr vermittlungsfähig hält, so daß er weder Rente noch Arbeitslosengeld erhält. (Hasinger

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1978 (1978-02-23) [PBT/W08/00075]
diesem Staat eine wesentliche Erleichterung des Papierkriegs mit sich bringt. Ich glaube, das ist ein Anliegen, das wir politisch gar nicht hoch genug einschätzen können. Die Behörden verlangen heute von unseren Bürgern einfach zuviel, sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1978 (1978-02-23) [PBT/W08/00075]
. In einer besonderen Anlage wird außerdem über den gegenwärtigen Stand der Abwicklung des Programms für Zukunftsinvestitionen berichtet, das sowohl nach dem bereits festgelegten Investitionsvolumen als auch nach den schon erfolgten Auftragsvergaben besser und schneller angelaufen ist, als

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1978 (1978-02-23) [PBT/W08/00075]
daher auf ihn Bezug und konzentriere mich in meinen Ausführungen auf einige wirtschaftspolitische Kernprobleme. Das positive Echo, das der Jahreswirtschaftsbericht in der Wirtschaft, in den Verbänden und in der Presse gefunden hat, bestätigt im wesentlichen die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1978 (1978-02-23) [PBT/W08/00075]
zu sehen. Nicht nur aus weltenergiepolitischen Sorgen hoffen wir, daß das von Präsident Carter vorgeschlagene Energieeinsparprogramm, das langfristig die Energieimporte verringern soll, vom Kongreß angenommen wird. Gleichwohl sehen wir, daß wir Ergebnisse nicht von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1978 (1978-02-23) [PBT/W08/00075]
Der Staat allein kann in unserer Wirtschaftsordnung nicht für Vollbeschäftigung sorgen. In Westeuropa gibt es kein Land, das eine so weitgehende. Tarifautonomie hat wie die Bundesrepublik. Sie ist nach Auffassung der Bundesregierung essentiell für unsere Wirtschafts-

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1978 (1978-02-23) [PBT/W08/00075]
!) Unter den maßgeblichen Faktoren für die Tatsache, daß nur die Hälfte von dem Wachstum eintrat, das man versprochen hatte, führt die Bundesregierung — Ziffer 2 — an erster Stelle die verminderte Auslandsnachfrage an. Die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1978 (1978-02-23) [PBT/W08/00075]
seit langem nicht mehr —, der Herr Bundeswirtschaftsminister meinen kann, daß „dies kein Thema ist, das einen aktuellen Entscheidungsbedarf hat, sondern das weiter sorgfältig und mit Zurückhaltung behandelt" werden muß. (Wolfram [

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1978 (1978-02-23) [PBT/W08/00075]
Dr. Dollinger, Sie erinnern sich ganz genau, wer 1969 dafür gesorgt hat, daß ein Gesetz, das der Verbesserung der Grundlagen der Statistik dienen sollte, nicht zustande kam! (Beifall bei der SPD) Das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1978 (1978-02-23) [PBT/W08/00075]
ich glaube, niemand ist zu diesem Zeitpunkt in der Lage, ein Programm, ein Rezept vorzulegen, das kurzfristig den leider zu niedrigen Beschäftigungsstand entscheidend verbessern könnte. Es kann nur darum gehen, zu untersuchen, ob

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1978 (1978-02-23) [PBT/W08/00075]
Die USA erwarten erneut ein hohes Wachstum; Japan hat ebenso wie wir vor kurzem ein Wirtschaftsprogramm eingeleitet, das eine noch höhere Wachstumsrate gewährleisten soll, als wir sie für unsere Wirtschaft erwarten können. In diese international gleichgerichtete

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1978 (1978-02-23) [PBT/W08/00075]
nur mit Wasser kochen". Der Kredit der Sachverständigen in einer deutschen Wirtschaft ist mit dem Gutachten, das wir jetzt auf den Tisch gelegt bekommen haben, weitgehend verspielt worden. Die Projektionen der Regierung können natürlich immer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1978 (1978-02-23) [PBT/W08/00075]
, daß die Zahlen in Zukunft wesentlich steigen werden. Baum, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das möchte ich nicht ausschließen. Aber die von Ihnen genannten Beträge sind für die gegenwärtige Preissituation sicherlich zu hoch.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1978 (1978-02-23) [PBT/W08/00075]
fremd ist, was — zunächst jedenfalls — wiederum zu einer Verzögerung führen könnte. Wir sind dabei, das Für und Wider abzuwägen. Eine weitere Möglichkeit wäre, das zuständige Gericht mit zusätzlichem Personal auszustatten. Vizepräsident Dr.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1978 (1978-02-23) [PBT/W08/00075]
CSU) : Frau Staatsminister, hat sich die Bundesregierung schon damit befaßt — bzw. ist sie bereit, das zu tun —, die Wiedereröffnung der Bahnstrecke Wiesau—WaldsassenEger zu erreichen? Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister:

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1978 (1978-02-23) [PBT/W08/00075]
Sozialdemokratie, daß die 35 europäischen Länder vereinbaren sollten, ein gemeinsames Krebsforschungszentrum für ganz Europa zu schaffen, das seinen Standort in Berlin haben könnte und das dort einen hervorragenden Dienst leisten könnte. Staatsminister Wischnewski hat also,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1978 (1978-02-23) [PBT/W08/00075]
Kollege, kein Vorhaben der Bundesregierung angekündigt. Eine entsprechende Anregung ist demgemäß auf dem KSZE-Folgetreffen in Belgrad, das sich ja nun in seiner Schlußphase befindet, nicht eingebracht worden. Zur Frage 99: Da es sich,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1978 (1978-02-23) [PBT/W08/00075]
Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, Ihre Frage bezieht sich auf ein Grundstück, das der Bund 1967 für die Bundeswehr erworben hat. Der Kaufvertrag wurde freihändig geschlossen, diente allerdings der Abwendung des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1978 (1978-02-23) [PBT/W08/00075]
Lage in der Bundesrepublik sprach: Ich frage mich, ob dieses Negativurteil über die deutsche wirtschaftliche Situation, das Sie im Ausland gewonnen haben, darauf beruht, daß Sie die falschen Gesprächspartner gehabt haben, daß Sie am

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1978 (1978-02-23) [PBT/W08/00075]
und vertretbaren Anstrengungen unternehmen. Das haben sie getan. Das haben sie auch auf dem Feld getan, das sie zum Hauptschlachtfeld erklären: auf dem Feld von Steuererleichterungen. Wie können Sie davon reden, daß die Eigenkapitalrendite

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1978 (1978-02-23) [PBT/W08/00075]
im Interesse der Klarstellung unserer Position wiederum verdeutlichen. Wir von der CDU/CSU-Fraktion glauben nicht, daß das, was wir gegenwärtig an Schwierigkeiten haben, allein ein ökonomisches Phänomen ist und allein ökonomisch bewältigt werden kann.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1978 (1978-02-23) [PBT/W08/00075]
mich an eine Diskussion mit dem neuen Bundesfinanzminister. Dabei hat auch er diese Grundüberzeugung vor Journalisten vertreten, das es in der Verteilungsfrage zu einer Änderung kom- men muß. Wenn Sie bei dieser Linie bleiben, Herr Minister

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1978 (1978-02-23) [PBT/W08/00075]
: Als Sie hier heraufkamen, dachte ich, wir würden eine Währungsdiskussion führen. Ich kann verschmerzen, das das nun nicht stattfindet. Wir werden wieder Gelegenheit dazu haben. Nur: Enttäuscht bin ich natürlich in der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1978 (1978-02-23) [PBT/W08/00075]