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Verteilung des Fluglärms? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Grünbeck, dies war ein Modell, das wir im Verteidigungsministerium um einer gerechteren Verteilung willen entwickelt haben. Sie wissen, daß wir schon in den ersten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1987 () [PBT/W11/00019]
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Zusatzfragen werden nicht erbeten. Ich rufe Frage 2 des Abgeordneten Grünbeck auf: Ist die Bundesregierung bereit, das in der „Augsburger Allgemeinen" vom 10. Juni 1987 angeführte Gutachten über die künftige Streckenführung der Hochleistungsstrecke München—
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1987 () [PBT/W11/00019]
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FDP): Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, es handele sich um ein rein bergmännisches Problem, das für die Eignungshöffigkeit des Salzstocks als Endlager daher keine Bedeutung habe: Ist es denn nicht so, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1987 () [PBT/W11/00019]
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der Biosphäre abgeschlossen ist und sich damit zur Ablagerung hochradioaktiver Stoffe eignet. Das ist ja das Problem, das zu lösen ist. Vizepräsident Cronenberg: Zusatzfrage des Abgeordneten Menzel. Menzel (SPD): Herr Staatssekretär,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1987 () [PBT/W11/00019]
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über 20jähriger Betriebszeit von Kernkraftwerken nach Kenntnis der Bundesregierung nirgendwo in der westlichen Welt ein funktionierendes Endlager besteht, das die Sicherheitsanforderungen der Bundesrepublik erfüllen würde, d. h. den dauernden Abschluß von strahlender Materie aus der Biosphäre? Ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1987 () [PBT/W11/00019]
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): Herr Staatssekretär, nachdem Sie hier erklärt haben, daß Ihnen ein Lager, ein Endlager, das unseren Sicherheitsvorstellungen entspricht, in der ganzen Welt nicht bekannt ist, und weiter erklärt haben, daß Sie nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1987 () [PBT/W11/00019]
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oder abwerfen? Grüner, Parl. Staatssekretär: Ja, Herr Kollege. Das ist das Entsorgungskonzept, das die Bundesregierung, die früheren Bundesregierungen in Übereinstimmung mit den Landesregierungen für vertretbar gehalten haben. Das ist ja keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1987 () [PBT/W11/00019]
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gelten? Grüner, Parl. Staatssekretär: Im Zusammenhang mit einer technologisch machbaren Gesamtkonzeption für ein Endlager, das wir in Gorleben erschließen wollen. Nur in diesem Zusammenhang ist die Endlagerung und damit der geschlossene Kreislauf nach dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1987 () [PBT/W11/00019]
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Garbe, Ihnen steht nur eine Zusatzfrage zu. Ich muß auch darauf aufmerksam machen — und bitte, das auch ernst zu nehmen —, daß der Sachzusammenhang zur ursprünglichen Frage noch in etwa gewährleistet sein muß — bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1987 () [PBT/W11/00019]
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überlassen? Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich möchte mich jetzt zu diesem Projekt, das Sie ansprechen, nicht konkret äußern. Aber es ist der Grundsatz, daß Pilotprojekte nur dann gefördert werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1987 () [PBT/W11/00019]
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Staatssekretär: Die Bundesregierung sieht sich außerstande, heute ein technisches Verfahren zur Beseitigung von Kampfstoffen zu beurteilen, das vor Jahren praktiziert wurde, also heute nicht mehr praktiziert wird. Welche Emissionen bei dem damaligen Beseitigungsverfahren entstanden sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1987 () [PBT/W11/00019]
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so daß im Grunde genommen mit einer gewissen inneren Beruhigung festgestellt werden kann, daß bei diesem Verfahren, das heute sicher so nicht mehr praktiziert würde, weil ab 1990 bessere und zweckmäßigere Anlagen zur Verfügung stehen, offenbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1987 () [PBT/W11/00019]
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Reizstoff" spricht, obwohl Clark nachweislich Arsenverbindungen enthält? Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das in einem Stollenbauwerk bei Mühldorf lagernde Clarkgemisch wird nach Mitteilung des Innenministeriums von Bayern zur Zeit entsorgt und im Einvernehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1987 () [PBT/W11/00019]
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Herrera gesagt hat: Meine Familie ist mit dem Tode bedroht worden, wenn sie nicht bereit wäre, das zu bestätigen, was ich unter Folter während meiner Vernehmung durch die Geheimpolizei ausgesagt habe. Er hat also auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1987 () [PBT/W11/00019]
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, sondern auch an die Opfer denken lassen müssen. Zweifellos gibt es auch in Diktaturen kriminelles Unrecht, das nicht durch politische Verbrämung weggewischt werden kann. Aber keiner der hier in Rede stehenden Angeklagten ist bisher rechtskräftig verurteilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1987 () [PBT/W11/00019]
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: Auf Grund welcher Erkenntnisse sind die Einzelfallprüfungen zu diesem Ergebnis gekommen? Man muß die Bundesregierung auffordern, das festzustellen und nach Möglichkeit eine gemeinsame internationale Haltung herbeizuführen. Wir haben den Eindruck, daß die Lage dieser vierzehn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1987 () [PBT/W11/00019]
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rechtskräftiges Urteil. Den Häftlingen droht zur Zeit keine unmittelbare und unbedingte Gefahr. Die Voraussetzungen des Dekrets, das ich zitiert habe, sind noch nicht gegeben. Zu welchen Urteilen es kommen wird, bleibt abzuwarten. Erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1987 () [PBT/W11/00019]
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dazu verleiten, solchen schwierigen Menschenrechtsfragen positiv gegenüberzustehen und nicht von vornherein erst einmal ein Klima zu schaffen, das eigentlich davon ausgeht, man könne gar nicht helfen, es sei letzten Endes unmöglich. Ein weiterer Punkt ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1987 () [PBT/W11/00019]
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werden sie zum Teil sieben Jahre festgehalten. Und Sie sagen auch noch, das sei ein Verfahren, das man abwarten wolle. Die Bundesregierung sagt, sie wolle die Chancen für die Umwandlung eines eventuellen Todesurteils in eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1987 () [PBT/W11/00019]
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, stützen sich innerstaatlich auf das sogenannte Chile-Kontingent, gegenüber Chile auf die Bestimmungen des Dekrets Nr. 504, das die Ausreise Verurteilter auf Grund präsidentieller Entscheidungen ermöglicht, wenn rechtskräftige Urteile vorliegen. Das ist in keinem Fall gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1987 () [PBT/W11/00019]
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haben die Österreicher das denn gemacht?) Es gibt noch keine rechtskräftigen Urteile. Das Dekret 504, das die Ausreise verurteilter Chilenen unter Umständen ermöglicht, setzt eine rechtskräftige Verurteilung voraus. Es kann zur Zeit überhaupt noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1987 () [PBT/W11/00019]
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. Herr Vogel, ich sage Ihnen hier von dieser Stelle: Sie haben noch nie Geld verdient, das Sie ausgegeben haben. Sie waren immer bei denen, die empfangen haben. (Lutz [SPD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1986 () [PBT/W10/00236]
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, wie schändlich Sie reden! Eine schändliche Sprache!) Deswegen werden wir nicht das Schnellverfahren nehmen, das Sie sich hier vornehmen, sondern wir werden in Zukunft dafür sorgen, daß die Dinge langfristig finanziert werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1986 () [PBT/W10/00236]
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— dies ist auch gleichzeitig ein Appell an den Bundesarbeitsminister —, dann wäre das eine gute Gelegenheit, das im gleichen Verhältnis zu tun, in dem kassiert worden ist. Das heißt, daß Beitragsrückerstattungen ebenso wünschenswert wären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1986 () [PBT/W10/00236]
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geschmälert würden. Im Gegenteil, es ist hier ein Auseinanderfallen von Beiträgen und Leistungen zu beobachten, über das man durchaus diskutieren müßte. Zweitens. Herr Dreßler, Sie haben behauptet, durch Beschluß der Regierung und des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1986 () [PBT/W10/00236]