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]: Die CDU verläßt den Saal!) Auch das aktuelle Thema der Nutzung der Kernenergie, über das wir bereits gestern eingehend diskutiert haben, wird in den Gesamtzusammenhang dieser Politik gestellt, und in diesen Zusammenhang gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1986 () [PBT/W10/00236]
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Steinkohlebergbau braucht auch in Zukunft angemessene Innovations- und Investitionshilfen. Ich fordere das als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, das in den vergangenen zwei Jahrzehnten aus seinem Landeshaushalt fast 14 Milliarden DM für den Steinkohlebergbau gezahlt hat, die Verzinsung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1986 () [PBT/W10/00236]
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Bundesregierung!) — Nein, die vergesse ich nicht. Aber die Bundesregierung hat ein eigenes Gesetz, das ihr Gelder bringt, nämlich über die Heizölsteuer, die sie einsetzt, um damit die Kohlelasten zu finanzieren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1986 () [PBT/W10/00236]
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CSU und der FDP) — wenn Sie mich schon nicht hören wollen, vielleicht wollen Sie ihn und das, was er sagt, hören — (Beifall bei der SPD — Dr. Schierholz [GRÜNE]: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1986 () [PBT/W10/00236]
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in diesen Tagen gesagt — wir auch in der Solidarität der Bundesländer das Land Nordrhein-Westfalen nicht allein lassen, das von Strukturkrisen bedrängt ist, das ist die Grundlage der Politik der Bundesregierung, auch und gerade im Bereich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1986 () [PBT/W10/00236]
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dichtes Netz von Verordnungen setzt nicht die Initiative der Bürger frei, die sparen müssen; im Gegenteil, das hemmt die Initiative, die Tatkraft und den Unternehmungsgeist. Die Leute werden sich nicht darauf konzentrieren, Energie zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1986 () [PBT/W10/00236]
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Sie endlich an!) Herr Ministerpräsident, ich möchte durchaus auch das Stichwort vom Schnellen Brüter aufgreifen, das Sie in die Debatte geworfen haben. Ich sage in aller Ruhe: Die Frage ist, ob hier der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1986 () [PBT/W10/00236]
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den GRÜNEN) Nach dem Bekanntwerden des technischen Desasters wird unter Anleitung von Minister Wallmann ein Informationsdesaster angerichtet, das dem von Tschernobyl vier Monate vorher in nichts nachsteht, nur daß hier nicht eine finstere kommunistische Diktatur, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1986 () [PBT/W10/00236]
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Sie sich!) Ich denke in diesem Zusammenhang daran, daß z. B. Bayern mitleidsvoll belächelt wurde, das hinter dem Wald irgendwo lag, keine Infrastruktur, keine Zukunft habe. (Mann [GRÜNE]: Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1986 () [PBT/W10/00236]
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, werden Waffen nur als Antwort auf einen Angriff eingesetzt. Drittens. Es bleibt Pflicht der Völkergemeinschaft, das Kriegsvölkerrecht auch hinsichtlich der Nuklearwaffen zum größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung weiterzuentwickeln. (Beifall bei der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1986 () [PBT/W10/00236]
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ZP I: für uns sind dies zwar alles außerordentlich wichtige, aber dennoch zweischneidige Bestimmungen des Völkerrechts, das unseren Vorstellungen von Friedensvölkerrecht bei weitem nicht genügt. Dennoch werden wir, wie gesagt, zustimmen und wünschen uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1986 () [PBT/W10/00236]
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Sie doch endlich mal zum Antrag, der auf der Tagesordnung steht!) Das Deutsche Rote Kreuz, das auf der Konferenz durch eine eigene Delegation vertreten sein wird, ist ein wichtiges und angesehenes Mitglied der Internationalen Rot-Kreuz-Bewegung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1986 () [PBT/W10/00236]
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diesem Wege. (Zuruf des Abg. Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]) Das IKRK, das bestrebt ist, die weltweite Geltung der Zusatzprotokolle zu fördern, will mit dem diesbezüglichen Tagesordnungspunkt auf der Konferenz vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1986 () [PBT/W10/00236]
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, desto höher soll die Vergütung sein. Vertretungspflichten bei Arbeitsplatzteilung werden beschränkt. Meine Damen und Herren, das alles kommt vorwiegend Frauen zugute. Es sind Schritte in die richtige Richtung. Diese Maßnahmen passen nicht nur in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1984 () [PBT/W10/00067]
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Parlament ist richtige Sonntagsstimmung, weil auch die Frauen einmal dürfen, nämlich an diesem seltenen Emanzipationsschaulaufen teilnehmen, das wir heute wohl sehen werden. An dieses Rednerpult werden heute ungewöhnlich viele Frauen treten. Die Herren der Schöpfung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1984 () [PBT/W10/00067]
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Runde. Ich kann Ihnen versichern, daß es gerade und nicht zuletzt dieses Bonner Geschäft gewesen ist, das mir ein Stück der Sanftmut genommen hat, nämlich gerade weil Frauen hier so behandelt werden, wie ich es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1984 () [PBT/W10/00067]
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meine Damen und Herren, hat sie ihren Grund in der Aufrechterhaltung des traditionellen Rollenverhaltens in unserer Gesellschaft, das zwar durch die zunehmend partnerschaftlich gelebten Beziehungen langsam relativiert wird, aber z. B. in so manchem Schulbuch fröhliche Urständ
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1984 () [PBT/W10/00067]
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Mittel sein kann; dies natürlich nur dann, wenn man ihr ein Instrumentarium an die Hand gibt, das auch greift. Dazu gehören nach unserer Meinung u. a. das eigene Klagerecht, das Prozeßhilferecht, die Offenlegung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1984 () [PBT/W10/00067]
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noch einen Hinweis auf etwas, was sich zu Lasten der Frauen auswirken kann, nämlich ein Gesetz, das das Arbeitsplatzschutzgesetz für die Wehr- und Dienstpflichtigen weiterentwickeln soll. Wir möchten ausdrücklich klarstellen, daß dies nicht zur Chancenverschlechterung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1984 () [PBT/W10/00067]
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zusammennehme, den jüngeren Frauen die Zukunft stehlen will, den Frauen, die jetzt im Erwerbsleben sind, das in der Gegenwart mühsam Erreichte wegnehmen will und die älteren Frauen für ihren entbehrungsreichen Lebensweg im Alter mit materieller Not
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1984 () [PBT/W10/00067]
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ob und wie sich dieses Verständnis umsetzt. Gestatten Sie mir, ein etwas bissiges Gedicht zu zitieren, das eine Literatin aus dem sozialdemokratischen Bereich geschrieben hat. Ich meine, es paßt ganz gut zu dem, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1984 () [PBT/W10/00067]
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die Sie so schön vor mir oder auf der Regierungsbank sitzen, sind Schmarotzer, Schmarotzer eines Systems, das auf der Ausbeutung der weiblichen Arbeitskraft basiert. Diesem Parasitentum kann nur dadurch ein Ende gemacht werden, daß Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1984 () [PBT/W10/00067]
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unsere Forderung auch in der Zukunft. Meine Damen und Herren, noch ein Wort zu dem Gerichtsurteil, das der Europäische Gerichtshof vorgestern im Zusammenhang mit dem arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetz gefällt hat. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs besagt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1984 () [PBT/W10/00067]
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, im zweiten Anlaufe werden die Frauen, auch die Frauen in der FDP, etwas stärker sein, das zu tun, was im Interesse der Frauen ist. (Beifall bei der SPD) Gerade bei Frauendebatten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1984 () [PBT/W10/00067]
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Glaubwürdigkeit unserer Politik stellen, insbesondere meine Herren Kollegen. Denn was wir hier in einem Parlament tun, das angeblich das ganze deutsche Volk spiegelt, aber zu mehr als 90 % aus Männern besteht, ist oft eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1984 () [PBT/W10/00067]