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nur sagen: keine weiteren Gelder mehr, sportliche Auslandsbeziehungen nur unter entwicklungspolitischer Zielsetzung. Ein sinnvolles Beispiel, das ich selbst gesehen habe, will ich nennen: das deutsche Projekt in den Slums von Lima in Peru.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1984 () [PBT/W10/00067]
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Lima in Peru. Wo sehen wir nun die Momente eines neuen und anderen Körperbewußtseins? Sehen Sie, das fängt bei der Zunahme der Jogakurse an, Meditations-, Massageangebote, die zunehmenden fernöstlichen Sportarten, Jazztanz, afroasiatische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1984 () [PBT/W10/00067]
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Die Gemeinden werden wieder mehr finanziellen Spielraum haben. Aber ein bißchen Zeit brauchen wir nach dem Debakel, das Sie angerichtet haben, schon noch. (Beifall bei der CDU/CSU — Abg. Klein [Dieburg]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1984 () [PBT/W10/00067]
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Strang gezogen haben. (Zuruf des Abg. Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]) Ich glaube, das sollte so bleiben, egal ob Ihnen, Herr Fischer, das gefällt oder nicht. Sie haben ja seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1984 () [PBT/W10/00067]
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[GRÜNE]) Ich glaube, das sollte so bleiben, egal ob Ihnen, Herr Fischer, das gefällt oder nicht. Sie haben ja seit 1969 auf diesem Gebiet noch nicht so viel Erfahrung. Die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1984 () [PBT/W10/00067]
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auf alle anderen Kontakte zwischen Deutschen hier und drüben ausgeweitet werden. Eine weitere Bemerkung — Frau Präsidentin, das darf ich wohl noch sagen —: Wir halten es für erforderlich, daß die Sportbegegnungen zwischen den Vereinigten Staaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1984 () [PBT/W10/00067]
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Strafverfolgungs- und Auslieferungsersuchen gestellt habe. Verschwiegen hat er dabei ein ihm bekanntes rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das einen Asylbewerber ausdrücklich deshalb anerkannt hat, weil die Türkei manipulierte Auslieferungsunterlagen vorgelegt hat. (Dr. Emmerlich [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1984 () [PBT/W10/00067]
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! Was Sie betreiben, ist eine pure Heuchelei!) — Wenn Sie, Herr Kollege Fischer, das zum Gegenstand nehmen wollen, eine Neuauflage der Debatte zum Falle Kemal Altun zu machen, so werde ich Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1984 () [PBT/W10/00067]
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Asylsuchenden deutlich gemacht werden, daß sie hier nicht erwünscht sind, daß sie hier allenfalls erwarten können, das eine Elend durch ein anderes zu ersetzen. So etwas nennt man gemeinhin Abschreckung. Die sinistere Logik unserer Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1984 () [PBT/W10/00067]
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manipulierten Ersuchen gearbeitet wird, haben sehr wohl zu prüfen, ob der ersuchende Staat das Vertrauen verdient, das ihm entgegengebracht werden soll, haben sehr wohl zu prüfen, ob es versteckte Maßnahmen gibt, durch die der
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müssen. Aber wir wollen auch, daß das Verfahren fair bleibt und dem Rang eines Grundrechts entspricht, das die Väter der Verfassung formuliert haben, weil sie gegenüber Flüchtlingen eine Verpflichtung empfanden und weil manche von ihnen selber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1984 () [PBT/W10/00067]
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Der Außenminister hat sich dankenswerterweise Ihnen entgegengestellt und darauf hingewiesen, daß auch das Asylrecht anerkannt werden müsse, das von einem anderen Signatarstaat der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt worden sei. Ich freue mich, daß Ihre Fraktion in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1984 () [PBT/W10/00067]
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ein Auseinanderfallen der beiden Entscheidungen zu verhindern. Wir sind der Meinung, daß über das politische Asyl, das ein anderer Signatarstaat gewährt hat, nicht hinweggegangen werden kann. Wir sind der Meinung, daß die Auslieferungshaft in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1984 () [PBT/W10/00067]
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der geplanten Vorschrift und den Verbrechen anbelangt, die in Auschwitz geschehen sind: Angesichts des unglaublichen Unrechts, das mit dem Namen Auschwitz auf immer verbunden ist, kann das Gesetz ohnehin keineswegs der Sühne etwa einzelner Völkermordhandlungen dienen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1984 () [PBT/W10/00067]
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wie der Überlebenden. Der Entwurf eines Einundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes ist ein wichtiges, aber auch ein sensibles Vorhaben, das an unser Geschichtsbewußtsein appelliert. Nochmals: Wir sollten gerade bei diesem Thema den Boden sachlicher Auseinandersetzung nicht verlassen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1984 () [PBT/W10/00067]
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kann natürlich zu nichts Gutem führen. Ich glaube überhaupt, wenn man sich einmal das Gespann anschaut, das unsere Rechtsordnung, unsere Grundordnung gegen den Neonazismus schützen soll, muß man feststellen, daß es in der Tat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1984 () [PBT/W10/00067]
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Gesetzentwurf den Anstoß gibt, gemeinsam über die Problematik nachzudenken, damit wir am Schluß ein Gesetz haben, das in der Praxis tatsächlich auch anwendbar ist. Ich möchte das aufgreifen, was unser Justizminister am Anfang gesagt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1984 () [PBT/W10/00067]
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hoffe, daß wir gemeinsam ein brauchbares Gesetz schaffen — nur darum geht es —, ein Gesetz, das den Angehörigen der Opfer des Nationalsozialismus gerecht wird, das extremistischen politischen Verführern das Handwerk legt, das unseren Rechtsstaat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1984 () [PBT/W10/00067]
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, das den Angehörigen der Opfer des Nationalsozialismus gerecht wird, das extremistischen politischen Verführern das Handwerk legt, das unseren Rechtsstaat schützen kann, das Kriminelle von Spinnern und Schwätzern unterscheidet und das nicht zuletzt — das ist das
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sie in der Begründung des Gesetzentwurfes enthalten sind. Aus meiner Sicht vermag ich jedoch nichts zu erkennen, das die strafrechtlichen Sanktionsdrohungen, die eingeführt werden sollen, in wirksamer Weise zur politischen Bekämpfung neonazistischer Kräfte beitragen können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1984 () [PBT/W10/00067]
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in Baden-Württemberg. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Für Sie sind offenbar Juristen das, was für die Nazis die Juden waren!) Von ihm stammt die Äußerung, die das NS-Recht leugnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1984 () [PBT/W10/00067]
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(Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sehr wahr!) statt dem Angebot, das der Bundesjustizminister, dem ich dafür ausdrücklich danken möchte, in eindrucksvoller Weise unterbreitet hat, nämlich hier zusammenzuarbeiten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1984 () [PBT/W10/00067]
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. Aber hier kommen wir um ein Verbot nicht herum. Zweitens. Es muß ein Totalverbot sein, das sich auf die Verwendung von PCB in geschlossenen Systemen bezieht und auch die enormen Altbestände in offenen Systemen, also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1984 () [PBT/W10/00067]
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) Heute wissen wir: Bei der Müllverbrennung und bei Brandunfällen entsteht aus den PCBs das Supergift Dioxin, das für immer mit dem Namen Seveso verbunden bleiben wird. (Schmidbauer [CDU/CSU]: Das entsteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1984 () [PBT/W10/00067]
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eine entsprechende Richtlinie verabschiedet haben. Unter meiner Amtsführung ist das Chemikaliengesetz verabschiedet worden. Das rechtliche Instrumentarium, das wir brauchen, um mit diesem Stoff hier fertig zu werden, ist also verbessert worden. Ich kann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1984 () [PBT/W10/00067]