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ganz wesentlich gefördert. Ich möchte aber auch nicht versäumen, vor allem dem Minireferat im Auswärtigen Amt, das mit ganz wenigen Leuten diese ganze Arbeit zu leisten hat, auch einmal ein herzliches Dankeschön zu sagen; (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1984 () [PBT/W10/00067]
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bis 1977 vor. Die Bundesregierung begrüßt das Interesse des Deutschen Bundestages an der humanitären Hilfe der Bundesregierung, das auch in einem nie unterbrochenen und intensiven und, Frau Kollegin Gottwald, positiven Dialog im Unterausschuß für humanitäre Hilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1984 () [PBT/W10/00067]
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Sie müssen doch dafür sorgen, daß ein Kernkraftwerk in unserem Vorgarten genauso sicher ist wie ein Kernkraftwerk, das wir in unseren eigenen Hof gesetzt haben. Und das ist bei Cattenom unstrittig nicht der Fall. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1986 () [PBT/W10/00233]
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das eine so und das andere so sehen. (Zuruf von der CDU/CSU: Die können das, die können alles! — Tatge [GRÜNE]: Sie können den Teufel doch nicht mit Beelzebub austreiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1986 () [PBT/W10/00233]
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sind, auch nur einen ganz, ganz kleinen Schritt dazuzulernen. Sie haben überhaupt keine Lernfähigkeit, und das in so existenziellen Fragen wie der Atomenergie, der Energiepolitik, Fragen, die unsere Zukunft betreffen. Dies ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1986 () [PBT/W10/00233]
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und Einsetzung nötig. Das Kapitel Vertrauensgremium haben wir nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Januar dieses Jahres, das im übrigen die parlamentarische Praxis, die wir hier gehabt haben, voll und ganz bestätigt hat, (Suhr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1986 () [PBT/W10/00233]
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. Heute steht das Prüfungsgremium auf einem rechtlich gesicherten Fundament: a) Es beruht auf einem Gesetz, das seine Aufgaben und Befugnisse festlegt. b) Es wird vom Parlament als Ganzem und nicht mehr — wie früher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1986 () [PBT/W10/00233]
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einerseits und der Opposition andererseits zu wählen sein. Zum zweiten werden wir ein Gremium zu wählen haben, das dem Anspruch dieses Hauses gerecht werden soll, die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste zu gewährleisten. Das ist j a schließlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1986 () [PBT/W10/00233]
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einer Wahl etwas anders sein müssen als bisher. Nach dem soeben gefaßten Beschluß ist ein Gremium einzusetzen, das aus bis zu fünf Mitgliedern besteht. Die Mitglieder müssen dem Haushaltsausschuß angehören. Das ist bei den vorgeschlagenen Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1986 () [PBT/W10/00233]
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ich in meiner Bewertung der Antwort der Bundesregierung auf diese Große Anfrage von einem zaghaft erwachenden Bewußtsein gesprochen, das man bei der Bundesregierung feststellen könne. Ich habe damit die Hoffnung verbunden, daß aus diesem Bewußtsein auch Taten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1986 () [PBT/W10/00233]
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reden, aber die Bevölkerung draußen sieht, was geschieht. Das ist eine klare Aussage eines Nachrichtenmagazins, das sicherlich uns als FDP nicht gerade so nahesteht. Natürlich müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, durch forstliche Maßnahmen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1986 () [PBT/W10/00233]
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kleine Matterhorn — Egi de Midi — erschließen und kommt dann auf 4 000 m, ein Konkurrenzdenken, das meiner Meinung nach unmöglich ist. Im übrigen — auch das gehört festgestellt —: Es sind grandiose Leistungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1986 () [PBT/W10/00233]
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beim derzeitigen Stand des Wissens keine verläßlichen Prognosen über den künftigen Schadensverlauf machen. Das sage nicht ich, das sagen die Fachleute. Es ist also unredlich, Herr Schulte (Menden) , da jetzt Horrorgemälde zu zeichnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1986 () [PBT/W10/00233]
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ist. Ein Städter weiß vermutlich nicht, daß es sich beim Waldweiderecht um ein uraltes Recht handelt, das wir respektieren wollen und müssen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD — Lambinus [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1986 () [PBT/W10/00233]
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wichtige Vorhaben für den Bereich der Luftreinhaltung auf den Weg gebracht. Dazu gehört die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, das am 13. Oktober 1985 in Kraft getreten ist; dazu gehört die Großfeuerungsanlagenverordnung, die am 1. Juli 1983 in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1986 () [PBT/W10/00233]
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in Kraft. Die Bundesrepublik wird mit der raschen Ratifizierung des Helsinki-Protokolls ein Signal setzen: ein Signal, das unsere Verhandlungsposition für weitere West-Ost-Vereinbarungen stärkt und das vor allem die östlichen Unterzeichnerstaaten zur Ratifikation des Protokolls ermuntern soll,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1986 () [PBT/W10/00233]
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nicht gelingen, mit solchen Unterstellungen ihre Negativbilanz in der Energie- und Umweltpolitik aufzupolieren. Durch ein Maßnahmenbündel, das wir im August der Offentlichkeit vorgestellt haben, konnten wir beweisen: Die konsequente Luftreinhaltepolitik der GRÜNEN wird selbst bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1986 () [PBT/W10/00233]
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wieweit sie berechtigt sind, und wären Sie gegebenenfalls, wenn Sie das nicht getan haben, bereit, das unter die Lupe zu nehmen? Rawe, Pari. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich bin gern bereit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1986 () [PBT/W10/00242]
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die Lupe zu nehmen? Rawe, Pari. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich bin gern bereit, das unter die Lupe zu nehmen. Nur haben die Beschwerden nicht das Ausmaß, das Ihnen vielleicht zunächst so erscheinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1986 () [PBT/W10/00242]
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bin gern bereit, das unter die Lupe zu nehmen. Nur haben die Beschwerden nicht das Ausmaß, das Ihnen vielleicht zunächst so erscheinen mag, wenn Sie solche Einzelbesuche machen. Ich erlebe das, wenn ich draußen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1986 () [PBT/W10/00242]
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, ist unser tägliches Wissen. Aber was Sie konkret meinen, wo man etwas richtiger anwenden sollte, das müßten Sie, Frau Kollegin, dann wenigstens andeuten. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1986 () [PBT/W10/00242]
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haben Sie entweder dem, was ich geantwortet habe, nicht zugehört, oder Sie sind nicht bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, was ich gesagt habe. (Zurufe von der SPD) Frau Steinhauer (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1986 () [PBT/W10/00242]
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Anteil von Frauen bei ABM-Maßnahmen ist. Können Sie mir einmal sagen, wo dies auf dem Deckblatt, das wir von den Landesarbeitsämtern und von den Arbeitsämtern vor Ort monatlich zur Verfügung gestellt bekommen, gezielt ausgewiesen ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1986 () [PBT/W10/00242]
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1986 in Bad Kreuznach dem Parlamentarischen Staatssekretär Benno Erhard ein Thema gestellt — wohlgemerkt, ihm gestellt —, das hieß: Die Fortentwicklung des Mieterschutzes angesichts veränderter wohnungsmarktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1986 () [PBT/W10/00242]
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Und Sie haben damals gelogen, Herr Jahn!) Noch erinnern wir uns gut des gewaltigen Geschreis, das damals von der SPD — Arm in Arm mit dem Deutschen Mieterbund — angestimmt wurde. (Kleinert [Hannover
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1986 () [PBT/W10/00242]