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: Wir!) Das war auch richtig. Jetzt gehen Sie daran und machen das Mietrecht kaputt, das wir gemacht haben. Auch das ist wahr. Das ist der Versuch, mit dem Sie im Augenblick beginnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1986 () [PBT/W10/00242]
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können Sie nachlesen. Sie sind doch ganz stolz darauf und weisen darauf hin, daß das Gesetz, das Sie damals beschlossen haben, erfolgreich gewesen sei. Jetzt wollen Sie die Mietpreisbewegung neu in Schwung bringen. Ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1986 () [PBT/W10/00242]
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]: Lesen Sie doch mal die Rede!) Um es deutlich zu sagen: Das Vergleichsmietensystem, das besteht und das wir durch das Gesetz von 1983 noch einmal gesichert und gefestigt haben, hat sich bewährt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1986 () [PBT/W10/00242]
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sorglos von Ihnen wiedergegeben. Ich frage die SPD-Kollegen, ob das etwas Falsches ist: Ein Kostenmietenprinzip, das eine bestimmte Miethöhe vorschreibt, läßt sich nicht durchhalten, wenn Preisnachlässe gewährt werden müssen, um die Wohnungen überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1986 () [PBT/W10/00242]
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geschafft hat: ein ausreichendes Angebot an Mietwohnungen, dadurch niedrige Mietpreise, eine starke Verbesserung des Wohngelds, das gerade den Sozialhilfeempfängern, den Rentnern und den Arbeitslosen zugute kommt, ein soziales Mietrecht, das sie vor ungerechtfertigter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1986 () [PBT/W10/00242]
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Wohngelds, das gerade den Sozialhilfeempfängern, den Rentnern und den Arbeitslosen zugute kommt, ein soziales Mietrecht, das sie vor ungerechtfertigter Kündigung schützt, wie wir es jetzt beim Neue-Heimat-Skandal erleben. Diese gute Politik für die Mieter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1986 () [PBT/W10/00242]
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. Sie wissen das ganz genau. Allerdings mußte z. B. die Neue Heimat jetzt schon vom Kostenmietprinzip, das eine bestimmte Miethöhe vorschreibt, abgehen. Sie mußte Mietpreisnachlässe gewähren, um die heruntergekommenen Wohnungen überhaupt vermieten zu können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1986 () [PBT/W10/00242]
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zu können. Ich zitiere Ihnen jetzt wörtlich, was Staatssekretär Erhard dazu gesagt hat: Ein Kostenmietprinzip, das eine bestimmte Miethöhe vorschreibt, läßt sich nicht durchhalten, wenn Preisnachlässe gewährt werden müssen, um die Wohnungen überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1986 () [PBT/W10/00242]
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gibt es 8 000 Leute, die in der Dringlichkeitsstufe I Sozialwohnungen suchen!) ein Ziel, auf das wir 35 Jahre hingearbeitet haben. Zweitens. Wir haben eine individuelle Absicherung durch die Wohngeldleistungen, die international einzigartig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1986 () [PBT/W10/00242]
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!) — Nein, es sind mehrere! Mehr Zeit habe ich nicht. „Ein Kostenmietprinzip, das eine bestimmte Miethöhe vorschreibt, läßt sich nicht durchhalten, wenn Preisnachlässe gewährt werden müssen, um die Wohnungen überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1986 () [PBT/W10/00242]
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Verfälschung!) Was die Verdrängung betrifft, möchte ich nachdrücklich in Erinnerung rufen, daß das Mietrecht, das zur Zeit, seit dem 1. Januar 1983, geltendes Recht ist, in seinen gegenüber dem Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetz veränderten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1986 () [PBT/W10/00242]
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Clemens [CDU/CSU]: Das sind die doch sowieso nicht!) daß ein Preisprinzip, das auf Kostenkalkulation ohne Rücksicht auf den Markt basiert, zu Kostensteigerungen führt. Wie gesagt, die Zahlen belegen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1986 () [PBT/W10/00242]
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von einer Aktuellen Stunde am heutigen Tag ließ mich gespannt fragen, was es denn wohl Sensationelles gäbe, das die SPD-Fraktion veranlaßt, das Parlament in Trab zu versetzen, noch dazu nachdem seit der besagten Rede des Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1986 () [PBT/W10/00242]
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kann, sind Sie bisher jede Antwort schuldig geblieben. Das Gutachten der Sachverständigenkommission zur Begutachtung der Alterssicherungssysteme, das die Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten des heutigen Zustandes sehr eindringlich darstellt und das Vorschläge für konkrete Reformen macht, hat diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1984 () [PBT/W10/00069]
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Fall ist. Die Bundestagsfraktion der GRÜNEN hat einen Modellvorschlag für ein sogenanntes alternatives Rentenmodell für alle entwickelt, das derzeit von einem renomierten deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut durchgerechnet wird. Es soll im Sommer 1984 als Diskussionsvorschlag und als grundlegende Alternative
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1984 () [PBT/W10/00069]
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. (Beifall bei der SPD) Aber nun haben wir Entwürfe, und gerade für das Krankenpflegegesetz, das eine lange Vorgeschichte hat, haben wir gleich zwei komplette Gesetzentwürfe, einen von der Bundesregierung und einen vom Bundesrat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1984 () [PBT/W10/00069]
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[CDU/CSU]: Haben Sie Sorgen!) Meine Damen und Herren, das Hebammengesetz, das sicher eine Reihe von Regelungen zu treffen hat, sollte auch eine qualitative Verbesserung der Berufsausbildung bringen. In der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1984 () [PBT/W10/00069]
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unbeschränkte Niederlassungsrecht für Hebammen und damit der Beginn eines existenzvernichtenden Konkurrenzkampfes, existenzvernichtend deshalb, weil das Mindesteinkommen, das den Hebammen bisher durch den Landesgesetzgeber garantiert wurde, nach Verzicht auf die Niederlassungserlaubnis wegfällt. Die Bundesregierung hat auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1984 () [PBT/W10/00069]
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des evangelischen Diakonievereins. Sie geben uns Hoffnung, daß wir zügig beraten können und ein Gesetz entsteht, das dann auch den Wünschen der Betroffenen entspricht. Ich glaube sagen zu können, daß diese Hoffnung durch die Art
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1984 () [PBT/W10/00069]
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Liebe Kollegen! Der Jahresbericht des Petitionsausschusses ist das Beschwerdebuch der Nation. Der Vorstand des Unternehmens, über das man sich beschwert — das ist hier in erster Linie die Bundesregierung —, ist gut beraten, wenn er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1984 () [PBT/W10/00069]
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der Petitionsausschuß leider mit Arbeit überziehen muß. Ganz besonders aber danke ich unseren Mitbürgern für das Vertrauen, das sie uns auch im vergangenen Jahr entgegengebracht haben. So manches Schreiben bestätigt uns, daß die Hilfe dankbar aufgenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1984 () [PBT/W10/00069]
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gut, daß es nicht verbessert werden könnte. Frau Berger, Sie haben auf das Rechtsgutachten hingewiesen, das uns nun vorliegt. Wir sollten es sorgfältig diskutieren und Schlußfolgerungen aus diesem Gutachten ziehen. Lassen Sie mich drei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1984 () [PBT/W10/00069]
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in ihrer Menschenwürde getroffen zu sein. Der Fall Volkszählung sollte uns dazu veranlassen, ein anderes Gesetz, das von uns im Dezember 1982 verabschiedet wurde, zu überdenken und wieder zu kassieren. Ich meine das Personalausweisgesetz mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1984 () [PBT/W10/00069]
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FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der Bedeutung des Petitionsrechtes, das hier schon mehrfach hervorgehoben worden ist, begrüßen wir die heutige Gelegenheit, in einigen Anmerkungen den Bericht, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1984 () [PBT/W10/00069]
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bei allem Respekt vor den Kollegen aus den großen Fraktionen, ich drücke mich jetzt einmal vorsichtig aus, das trifft auf quantitativ nicht so stark besetzte Fraktionen besonders zu —, wenn man sich nicht nur mit den der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1984 () [PBT/W10/00069]