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nur die eine Seite einer Münze, deren andere Seite von dem wirklich sehr großen Interesse geprägt wird, das durch die Fülle sehr verschiedener Einzelfälle immer wieder geweckt wird, wobei mich der Ausdruck „geweckt" an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1984 () [PBT/W10/00069]
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und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch kurz auf ein bereits erwähntes Problem zu sprechen kommen, das eben auch mit den zunehmenden Massen- oder Sammelpetitionen zusammenhängt, deren positive Seite ich erwähnt habe. Manche Petentengruppen betrachten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1984 () [PBT/W10/00069]
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Elend. Rechtsgelehrte drücken das etwas gewählter aus. So spricht Dr. Wolfgang Graf Vitzthum in einem Rechtsgutachten, das die Frau Vorsitzende eben schon erwähnte, davon, daß das Petitionsrecht „zugleich Durchbrechung und Anerkennung des Gewaltenteilungsprinzips des
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Jugendämter durch ihre Möglichkeiten, u. a. durch ausreichende Jugendfreizeitangebote, mitwirken. Das ist übrigens ein Anliegen, das die Förderung der Jugendlichen selbst und ihrer Familien, insbesondere über die Jugendpläne des Bundes, der Länder und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1984 () [PBT/W10/00069]
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Fehler gegeben. Es ist nicht gut, daß gerade bei denjenigen, die auf einen Ausbildungsplatz warten, das Kindergeld nicht mehr greift. Wir haben von diesen Härten zum Teil auch erst vor Ort, in den Wahlkreisen
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Recht Kritik übt, dann sollte man sie nicht nur am Petitionsrecht aufhängen. Dafür ist das Petitionsrecht, das einen Ausgleich für ganz bestimmte Härtefälle schaffen soll, ein bißchen zuwenig. Es wird damit überfordert, und das
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klar, daß das Petitionswesen nur ein kleiner Bestandteil im Parlamentssystem ist. Aber haben Sie das Gutachten, das wir in Auftrag gegeben haben, aufmerksam gelesen, vielleicht auch die historische Bedeutung für die Demokratisierung, die der
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sei, dann ist dazu zu sagen: Wir nehmen die Notrufsäule des Bürgers natürlich ernst und versuchen, das in unsere politische Arbeit einzubeziehen. Deshalb vertreten wir auch die Interessen der Bürger, die sich an den Petitionsausschuß
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einzelne in der Gesetzgebungsarbeit zu berücksichtigen, ja darauf notfalls detailliert einzugehen. Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht, das für alle Bürger unseres Staates uneingeschränkt gelten muß. Ich meine, es muß auch für Soldaten gelten. Ich
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die Bundesregierung einen anderen Standpunkt vertrat. Das betraf einmal einen Fall der vorzeitigen Entlassung aus der Bundeswehr, das betraf einen weiteren Fall aus dem Verteidigungsministerium, wo es darum ging, einen Beschäftigten bei der Bundeswehr zur Arbeit
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nicht nur möglicherweise, sondern sehr wahrscheinlich eintreten. Auch daraus wird sich, wenn man das Finanzvolumen, das wir heute aus der Ausgleichsabgabe erzielen, aufrechterhalten will, die Notwendigkeit ergeben, die Ausgleichsabgabe zu erhöhen. Vizepräsident
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Herr Kollege, kann die Ausgleichsabgabe steuerlich als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Das ist Inhalt des Gesetzes, das Anfang der 70er Jahre in diesem Hause beschlossen worden ist. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Vizepräsident Westphal:
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Zuwachs des Lohnvolumens von 18 bis 19 % erforderlich macht, und dies ist nun wirklich ein Volumen, das sich vernünftigerweise wirtschaftlich und finanziell nicht darstellen läßt. Vizepräsident Westphal: Meine Damen und Herren, ich habe jetzt
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, das Angebot an Ausbildungsplätzen noch einmal zu erhöhen? Pfeifer, Parl. Staatssekretär: Herr Präsident, das leitet bereits zur nächsten Frage über. Wenn Sie damit einverstanden sind, würde ich das gern im Zusammenhang mit
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es, das sagte ich bereits, in einigen Fällen tatsächlich das Problem gegeben, daß das Einkommen, das wir in diesen niedrigeren Gehaltsklassen zahlen können, nicht ausreichend war, um den Lebensunterhalt sicherzustellen. Vizepräsident Westphal:
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international und verschiedene andere Menschensrechtsorganisationen haben in den letzten Jahren ihre Arbeit auf einem Gebiet der Menschenrechtsverletzungen intensiviert, das zu den brutalsten, unmenschlichsten und häufig am schwierigsten nachweisbaren gehört, dem des sogenannten staatlich sanktionierten Mordes, der
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, daß das nur ein vorläufiger Zustand ist; denn wir sind der Meinung, daß das Fernziel, das wir gemeinsam anstreben sollten, ein solcher Menschenrechtsgerichtshof sein muß, und zwar nach dem Vorbild des Europäischen Gerichtshofes für
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nicht durchzuhalten ist. Außerdem, meine Damen und Herren, könnten wir damit ja ein Signal geben, das sich auch auf die Dritte Welt positiv auswirken würde, ein solches Fakultativprotokoll zu unterzeichnen. Es würde uns,
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dem auf unserer Verfassungsordnung beruhenden Auftrag jeder Bundesregierung. Zum Kernbestand dieser Rechte zählt das Recht auf Leben, das in Art. 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in Art. 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte
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nichts, aber auch gar nichts mit Subventionen zu tun. Ich möchte alle Kolleginnen und Kollegen bitten, das auch draußen deutlich zu machen. (Beifall bei der CDU/CSU) Hier wird, meine Damen und
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nach wie vor bestehenden Sparzwangs im Haushalt bereitzustellen, hat die Bundesregierung bewiesen, daß sie das Vertrauen, das die Landwirte gerade in unsere Partei gesetzt haben, rechtfertigen will. (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1984 () [PBT/W10/00069]
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Höflichkeit gegenüber dem kleineren Koalitionspartner ist doch sehr schwach!) Paintner (FDP): Herr Roth, das stört mich keineswegs. Ich habe eine laute und kräftige Stimme. Auch wenn wir eine kleine Fraktion in der
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spreche ich die Sorge um die Landwirtschaft nicht ab, und auch ihm danke ich für jedes Wort, das er für die Landwirtschaft verwendet, denn es können gar nicht genug Kräfte in unserem Staate sein, die endlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1984 () [PBT/W10/00069]
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wir hier ein richtiges Lehrstück vor uns haben: wie etwas mit großem Theaterdonner als Hilfe verkauft wird, das redlicherweise nicht oder doch nur ganz begrenzt Hilfe für Bauern genannt werden darf. (Zuruf von der SPD:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1984 () [PBT/W10/00069]
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gegen Insektenbefall und andere schädliche Einflüsse resistenter Pflanzensorten könnte die übermäßige Verwendung chemischer Stoffe auf ein Maß zurückführen, das der Umwelt nicht schädlich wäre. Bei der Vielzahl von Merkmalen wie Ertrag, Qualität, Resistenz, Anbauverbesserung und
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