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, daß das Parlament bzw. der zuständige Ausschuß gehört wird. Insofern haben wir einen bescheidenen Versuch unternommen, das in die Tat umzusetzen, was der Bundestagspräsident wünscht, nämlich daß das Parlament in seiner Bedeutung aufgewertet wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1984 () [PBT/W10/00069]
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/CSU]: Sehr richtig!) Meine Damen und Herren, ich will ein Wort sagen, das inzwischen in mancher Diskussion ein Reizwort geworden ist. Ich will nämlich das Thema „Flurbereinigung" kurz ansprechen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1984 () [PBT/W10/00069]
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sind gut beraten, wenn wir davon ausgehen, Herr Kollege Müller — das ist übrigens ein Problem, das quer durch die Parteien geht —, daß auf mittlere Sicht diese Gemeinschaftsaufgabe fortgeführt wird. Ich füge hinzu:
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Vorsteuerpauschale den Ärger der Landwirte beschwichtigen. In Bauernkreisen geht mittlerweile ein ganz böses und bitteres Wort um, das nicht von mir stammt. Aus Bauernkreisen ist das Wort vom „Bauernlegen" zu hören, das wir aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1984 () [PBT/W10/00069]
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, das nicht von mir stammt. Aus Bauernkreisen ist das Wort vom „Bauernlegen" zu hören, das wir aus den 50er Jahren kennen. (Sauermilch [GRÜNE]: Das ist viel älter!) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1984 () [PBT/W10/00069]
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50er Jahren kennen. (Sauermilch [GRÜNE]: Das ist viel älter!) Ich bitte, das zu beachten und auch bei den Entscheidungen, die hier getroffen werden, nicht einfach in den Wind zu schlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1984 () [PBT/W10/00069]
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minderen Zuschlag und einem endgültigen Stopp bei größeren Betrieben zu fördern. Ich glaube, es lohnte sich, das hier einmal mit zu beraten und es im Ausschuß im einzelnen mit zu überdenken. (Beifall bei den GRÜNEN
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eines Tages seinen Bankrott erklären. Er kann doch nicht zurückzahlen. Das ist ein Gesetz der Betriebswirtschaft, das wir nicht vergessen dürfen. (Hornung [CDU/CSU]: Was macht der, der einen Kühlschrank
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Das ist ja eine Sache, die heute von beiden Koalitionspartnern abgelehnt wird. Im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogrammes, das der Schaffung von Arbeitsplätzen diente, (Hornung [CDU/CSU]: Beide Dinge sind notwendig!)
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Frau Dr. Vollmer (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Programm, über das wir hier beraten, hat in der Vergangenheit der Landwirtschaft der Bundesrepublik wahrlich Geschichte gemacht. Es hat in der
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Nebenerwerbsbetriebe brächte es aber Unsicherheiten und auch Sorgen für die Zukunft. Vergleichen Sie damit einmal das Existenzsicherungsprogramm, das wir in den Verhandlungen mit der SPD in Hessen durchgesetzt haben. Auch dieses Programm umfaßt — das ist ja
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Es wäre eine Fortsetzung der Strafaktionen des SED-Staates, wenn ihre Unterstützungsgelder nicht nach dem Einkommen berechnet würden, das sie vor ihrer politisch motivierten Herabstufung erhalten hatten, sondern nur nach den Einnahmen, die ihnen der Apparat des
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, die allein durch die Teilung unseres Landes verursacht werden. Diesmal handelt es sich um ein Symptom, das in unserem eigenen Hoheitsbereich auftritt. Wie so oft im Bereich der Deutschlandpolitik ist das auch unsere einzige Möglichkeit,
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. Ich glaube, es bedarf keines weiteren Beispiels dafür, daß es nicht immer Geld sein muß, das hilft. Allerdings muß es auch das sein. Wenn wir es zur Verfügung stellen, dann sollten wir es
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Bundesbürger und die Behörden aber viel weniger oder kaum. Die Bundesrepublik ist nicht das gelobte Land, für das es sich ausgibt. Da muß Tünche her. Deshalb diese Abstimmung und diese Reden heute. Wider Willen stellt
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papierne Beschwörung, die hier vorliegt, fabriziert, um auf das deutliche Grollen des Unmuts zu reagieren, das den Neuankömmlingen aus der hiesigen Bevölkerung entgegentritt, einer Bevölkerung, die in den letzten Jahren geradezu dazu angehalten wurde
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Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Sehr wahr!) Dieses Problem wurde gelöst durch das Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz, das die Übernahme der Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs durch die Krankenkassen sichergestellt hat. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]:
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Ungewißheit nicht riskieren können und von Rat und Hilfe Abstand nehmen. Sie haben hier ein Abschreckungselement eingebaut, das ganz offenkundig die Frauen auch davon abhalten soll, überhaupt den Weg zur Beratung und zur Hilfe zu gehen.
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von 100 Millionen DM wird versprochen — und Gewissen, das sind die Hauptschlagworte. Das sieht moralisch, das sieht sparsam aus und ist nichts, nichts als verlogene Scheinmoral. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD
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) — Gut. — Geht es aber um die monatlichen 25 Pfennig, die es Frauen ermöglichen, das ihnen gesetzlich zuerkannte Recht auf Abtreibung in Anspruch zu nehmen, fühlen Sie sich so verantwortlich, daß Sie meinen
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Wir haben uns mit Leidenschaft gegen die sogenannte Fristenlösung gewendet. Wir haben ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erreicht, das in diesen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung ist. Wir haben einen eigenen Antrag zu § 218 vorgelegt, der die
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. Ich schließe noch mal die Bitte an: Wollen wir vielleicht die Diskussion auf dem Niveau führen, das eigentlich notwendig ist! (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Tun Sie es doch, Herr Althammer!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1984 () [PBT/W10/00069]
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zustimmen sollen. Sie haben ihr zugestimmt, weil letztendlich ein gesamtes Paket zur Förderung des ungeborenen Lebens, das wir damals als die begleitenden Maßnahmen definiert haben, mitbeschlossen worden ist, (Beifall bei der SPD) weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1984 () [PBT/W10/00069]
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Katholischen Arbeitnehmerbewegung aus dieser Überlegung heraus einige Anmerkungen zu diesem Thema sagen. Es gibt kaum ein Problem, das in den letzten Jahren so leidenschaftlich diskutiert wurde wie die Fragen um den § 218. Aber, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1984 () [PBT/W10/00069]
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Ich muß sagen, ich bin dankbar, daß wenigstens einer der Abgeordneten, nämlich eben Herr Müller, das auch offen zugegeben hat. (Zuruf von der SPD: Er ist eben ehrlich!) Es wäre ehrlicher
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