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Zurufe von der SPD) Was die beiden anderen Gesetzentwürfe anbetrifft, so verweise ich beim Rentenanpassungsgesetz, gegen das der Bundesrat am 31. Januar 1986 keine Einwände erhoben hat, auf das dringende Interesse der Rentenversicherungsträger an einer beschleunigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1986 () [PBT/W10/00196]
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vor, jetzt nicht in die Beratungen im parlamentarischen Zirkel einzutreten, ja, es ist geradezu geboten, das jetzt zu tun. (Zuruf von der SPD: Weil Karneval ist!) Denn wenn wir es nicht
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Ohnmacht" geschrieben haben? (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Es lohnt sich, das heute zu lesen!) Dort heißt es z. B. auf Seite 105 wörtlich — nun Originalton Blüm —:
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Ihrer Aussage. Das hat der alte Blüm von 1979 auch anders gesehen. In diesem Buch, für das ich hier noch einmal ausdrücklich werbe, schrieben Sie — wieder wörtlich Blüm —: Die Finanzkraft der Gewerkschaften ist
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ist im Verlaufe des Arbeitskampfes die Stillegung infolge Aussperrung viel häufiger als die Stillegung infolge Streiks. Nein, das alles sind Ausflüchte und Vernebelungsversuche. Irreführend ist auch das Gerede, es handele sich bei den Leistungen der Bundesanstalt
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SPD erkannt haben, werden wir alles tun, daß das nicht zum Ziele führt. Das Theaterstück, das Sie hier aufgeführt haben, (Dr. Klejdzinski [SPD]: Unerhört!) könnte man mit dem Titel
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und kein Arbeitskampfrecht, (Kolb [CDU/CSU]: So ist es!) Sozialversicherungsrecht, das sich sowohl an die Gewerkschaften als auch an die Arbeitgeber richtet. Meine Damen und Herren, wenn die Arbeitgeber
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der 30er Jahre ging das per Notverordnung, heute braucht man dazu Sondersitzungen, um ein Gesetz durchzubringen, das wir schon heute unter die geltenden Notstandsgesetze einordnen müssen. (Widerspruch bei der CDU/CSU) Dabei ist
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CSU]: So ein Quatsch!) Wohin das führt, kann man an dem großen Vorbild, das Ihnen vorschwebt, nämlich an den USA sehen: Dort hat nämlich das sogenannte Beschäftigungswunder dazu geführt, daß es
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) — dies können Sie doch wohl nicht bestreiten; ich meine, es ist doch wirklich Unsinn, das zu bestreiten —, fällt mir allerhand ein. Trotzdem glaube ich, daß es sich nicht lohnt, groß
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eine gemeinsame Kasse und auch nicht um öffentliche Mittel handelt, sondern daß es sich um Geld handelt, das von Arbeitnehmern eingezahlt worden ist. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD — Zurufe von der
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, anzunehmen, daß eine solche Einladung von den Gewerkschaften nicht aufgegriffen würde und zu einem Ergebnis führte, das wir heute haben. Wer die „Minimax"-Strategie ins Gesetz festschreiben will, der gefährdet den sozialen
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Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Sie haben über vieles gesprochen, nur nicht über das, was in unserem Gesetzentwurf steht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Herr Brandt
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lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe ja zu, daß es schwierig ist, von dem Thema, das wir soeben behandelt haben, auf die Rentenversicherung umzuschalten. Aber wir haben jetzt ein Gesetz zu beraten, bei
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sagen, daß es schön gewesen wäre, wenn das im Jahre 1972 durchgesetzt worden wäre. Nur, das bringt für die Diskussion, die Sie hier immer wieder anzetteln, überhaupt nichts. Sie drücken sich davor,
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an sich weniger Geld in die Kassen bringt als das heute bestehende Beitragssystem. Herr Apel dagegen sagt, das ginge auf gar keinen Fall; denn eine doppelte Belastung der Beitragszahler käme nicht in Frage. (Zuruf von
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— oberhalb von 2 000 DM angesiedelt sind. Ich möchte zum Schluß kommen. Das wichtigste Problem, das wir zu debattieren haben, ist das Problem der Altersarmut. Es ist an der Zeit, ganz drastische Erhöhungen
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Sorge zu tragen, daß es in Deutschland nicht Menschen gibt, die mit einem Einkommen auszukommen haben, das unterhalb von 1 000 DM liegt. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Cronenberg: Das
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CSU: Was heißt: „gnädigerweise?") zu mehr als 70 % nach dem Recht, das Sie beseitigt haben, bereits weit vor dem 65. Lebensjahr einen Anspruch auf Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit gehabt hätten
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] [SPD]: Der gar nicht zuständig ist!) obwohl er sonst genug Zeit hat, das zu machen. (Widerspruch bei der CDU/CSU) — Ihre Kollegen haben ja im Rechtsausschuß Zeit verschenkt
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sage Ihnen jetzt schon: Die FDP wird ihre weiteren Forderungen schon erheben, und wenn Sie sagen, das könne auf Landesebene entschieden werden, wird eben dort weiter aufgeweicht. Dafür gibt es dann einige Verbesserungen im UWG
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steht doch gar nicht mehr drin!) — Das werden wir im Ausschuß prüfen. Wir meinen, das sollte auch hier enthalten sein. Wir gehen mit Ihnen den gleichen Weg, daß die Abmahnungen durch die Abmahnvereine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1986 () [PBT/W10/00196]
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zu werden, was übrigens nicht nur für die Geschäftslage wichtig ist, sondern auch für das Bild, das eine Innenstadt bieten kann. Es ist erforderlich, die Baunutzungsordnung weiter zu verbessern, damit auch die Gemeinderäte mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1986 () [PBT/W10/00196]
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Es ist erforderlich, die Baunutzungsordnung weiter zu verbessern, damit auch die Gemeinderäte mehr dazu beitragen können, das weitere Auswuchern von Verbrauchermärkten zu stoppen. Wir brauchen die kleineren Betriebe in den Innenstädten. Wir wollen keine Verödung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1986 () [PBT/W10/00196]
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wenn sie konsequent und zielstrebig eingesetzt wird und werden kann. Die starren Ladenschlußzeiten sind ein bürokratisches Hemmnis, das den Strukturwandel im Einzelhandel behindert und die flexible Anpassung an geänderte Konsumentengewohnheiten erschwert. Dies wirkt sich nach meiner Überzeugung
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