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Abgeordnetenebene zu einem so dokumentarstarken Gesetzentwurf geführt hat. Das beweist die Handlungsfähigkeit des Parlaments und der Mehrheitsfraktionen, das beweist die Kooperationsfähigkeit von drei Fraktionen, wobei ich also die SPD einbeziehen kann. Daß die GRÜNEN das tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1986 () [PBT/W10/00196]
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dieser konstituierenden Sitzung des 11. Deutschen Bundestages teilnehmen. Sie haben während Ihrer bisherigen Amtszeit viel dafür getan, das uns Gemeinsame zu vertreten und zu vertiefen; zumal mit Ihren Beiträgen zur deutschen Geschichte haben Sie dem Werk der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1987 () [PBT/W11/00001]
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erst durch ausländische Siegermächte zerstört worden, sondern schon durch diejenigen, die nicht nur anderen Leid zufügten, das für unvorstellbar gehalten worden war, sondern auch das eigene Volk verbrecherisch in tiefes Unglück gestürzt hatten. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1987 () [PBT/W11/00001]
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Korrektur gegeben ist. Dabei geht es nicht selten um ein Abwägen von Risiken; ein Abwägen, durch das auch Gewissensfragen berührt werden oder berührt werden können. Es werden darunter Entscheidungen sein, über die sich im politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1987 () [PBT/W11/00001]
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, über ihre elementaren Grundprinzipien muß Grundkonsens bestehen und gewahrt bleiben. Nur hieraus ergibt sich das Vertrauen, das den Staat und seine Organe trägt. Die Übereinstimmung im Grundsätzlichen schließt den Konflikt nicht aus. Konflikt ist unvermeidbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1987 () [PBT/W11/00001]
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darauf einigen, daß ein Abgeordneter, der eine von der Haltung seiner Fraktion abweichende Meinung äußern will, das auch vor der Abstimmung tun kann. Aber darum ging es ja überhaupt nicht. Ich darf einmal daran erinnern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1987 () [PBT/W11/00001]
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ihrer Regierung schon subjektiv ganz besonders stark verpflichtet fühlen und darum gerade nicht als das Gremium handeln können, das im Gegenüber zum Regierungshandeln seinen eigentlichen Handlungsauftrag sieht. Grund zwei: Als im Jahre 1949 der erste deutsche Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1987 () [PBT/W11/00001]
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Ihnen schon sagen: Wenn Sie zum Boykott aufrufen, zum Rechtsbruch gegenüber einem vom Parlament beschlossenen Gesetz, das vom Verfassungsgericht ausgefüllt worden ist, dann haben Sie es wirklich schwer, hier glaubwürdig für den Parlamentarismus zu streiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1987 () [PBT/W11/00001]
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Land Bundesrepublik Deutschland. (Zustimmung bei den GRÜNEN) Das wirft ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis, das Sie und Ihre Freunde hier nach wie vor vertreten. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie wollen hier mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1987 () [PBT/W11/00001]
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Sozialdemokraten zur Steuerentlastung folgendes feststellen: (Hornung [CDU/CSU]: Ja, was ist denn das, was Sie hinterlassen haben?) Wir halten eine Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer grundsätzlich für notwendig.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]
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Nachschlag nach dem anderen für die Landwirtschaft. (Hornung [CDU/CSU]: Als Ausgleich für das, was aus Ihrer falschen Politik entstanden ist! Das haben Sie immer noch nicht begriffen! — Weitere Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]
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Kenntnis, daß die Abgeordneten der Koalition in der Frage der Privatisierung der Naßbaggerei ein Konzept erreicht haben, das den Vorstellungen derjenigen Bürger entsprechen dürfte, die mit mir der Ansicht sind, daß staatliches Handeln in vielen Bereichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]
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7 bis 10 % wäre eine signifikante Veränderung, wenn auch in keiner Weise die Lösung dieses Problems, das uns noch viele Jahre begleiten wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Aber Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]
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ist, wäre es uns am liebsten. Es wäre uns sehr lieb, zumal das eigentliche Ziel, das sich dieser Bundesfinanzminister gestellt hat, nämlich den Haushalt zu konsolidieren, nicht nur nicht erreicht ist — da bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]
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Milliarden DM. Das ist noch weniger, als für dieses Jahr angesetzt war. Herr Dr. Stoltenberg, das liegt nicht an der Auflösung der Mischfinanzierung. Sie geben 1 Milliarde DM Investitionen für die Krankenhausfinanzierung an die Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]
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38 Milliarden DM, die wir gehabt haben, auf 40 Milliarden DM, die Sie jetzt haben, das feiern Sie als einen Erfolg, als ob es heute besser wäre als früher, und Sie wollen dem deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]
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ein sogenanntes positives Auseinanderfallen haben, haben Sie der Wirtschaft irgendwo zu viel Geld entzogen, Herr Kollege, das Sie nicht in Arbeit umwandeln können, und da setzt unsere Kritik an. Es ist kein Positivum, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]
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259,3 Milliarden DM eine Steigerung von weniger als 1 %. Dem steht allerdings wiederum ein Wirtschaftswachstum gegenüber, das von der Bundesregierung mit 2,5% und von den fünf Wirtschaftswissenschaftlern in ihrem Gutachten gar mit 3% prognostiziert worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]
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CDU/CSU: Mit Recht!) und hat einmal mehr das finanzpolitische Glaubensbekenntnis dieser Bundesregierung verkündet, das lautet: Wir sind auf dem richtigen Weg, (Zuruf von der CDU/CSU: Jawohl!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]
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in Milliardenhöhe und dabei gleichzeitig eine Einkommensverzerrung nach Betriebsformen und Betriebsgrößen produzieren wird. Was Sie Wettbewerbsförderung nennen, das dient vor allem der Förderung der Großunternehmen. (Beifall bei den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]
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dient vor allem der Förderung der Großunternehmen. (Beifall bei den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das alles macht deutlich: Schöne Worte und Wirklichkeit liegen weit auseinander. Es zeigt darüber hinaus, daß das,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]
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Debakel mit der Investitionsabgabe anhört, bekommt man wirklich langsam das Gefühl, als würde das absurde Theater, das Sie 1982/83 aufgeführt haben, noch einmal von genau derselben Schauspielertruppe aufgeführt. (Beifall bei der SPD) Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]
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von über 2 Millionen. Genau hierfür hat das Grundgesetz die Ergänzungsabgabe vorgesehen. Aus dem beschäftigungspolitischen Ungleichgewicht, das wir konstatieren können — sprich: der Arbeitslosigkeit —, folgt eben die Verpflichtung, auch bei einem defizitären Haushalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]
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): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch der Einsatz der Wieczorek-Zwillinge hat nicht ausgereicht, das zu rechtfertigen und zu belegen, was Sie hier hinsichtlich der Gemeindefinanzen und der Situation auf dem Arbeitsmarkt behauptet haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]
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das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? — Ich frage noch einmal: Ist noch ein Mitglied anwesend, das die Stimmkarte nicht abgegeben hat? — Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich schließe damit die Abstimmung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]