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Jahren 11 % betragen. Im Verhältnis zum Dollar ging die Aufwertung noch erheblich über das Maß hinaus, das durch das Kosten- und Inflationsgefälle gerechtfertigt gewesen wäre. Die Überbewertung der D-Mark drückt zunächst auf die Erträge der Exportwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1978 () [PBT/W08/00075]
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nur in den Methoden bestehen kann, wie man die Erträge der Unternehmungen auf ein Niveau bringt, durch das die Investitionstätigkeit weiter gefördert wird? Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister für Wirtschaft: Ich glaube, daß es auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1978 () [PBT/W08/00075]
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kann aber nicht allein den Großunternehmungen überlassen bleiben. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung ein Investitionszulagengesetz vorgelegt, das insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe begünstigt. Nun einige Worte zu den Details dieses Gesetzes. Zunächst einmal ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1978 () [PBT/W08/00075]
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sollen künftig mit den ersten 50 % ihrer Kosten voll bezuschußt werden. Das heißt, ein Gebäude, das nicht überwiegend, sondern nur zu einem Drittel der Forschung dient, soll, wenn es neu errichtet wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1978 () [PBT/W08/00075]
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Bautechniker, Ingenieure oder Architekten vermittelt, und sie handeln nicht etwa aus Gewinnsucht, einem Verhalten aber, das nachgewiesen werden muß, wenn eine Verfolgung des Vergehens erfolgen soll. Es stellt sich die Frage: Wann schlägt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1978 () [PBT/W08/00075]
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ja deutlich gemacht — stehen wir der Schwarzarbeit nicht gegenüber. Wir haben seit 20 Jahren ein Gesetz, das am 1. Januar 1975 novelliert worden ist. Seitdem ist erst eine kurze Zeit verstrichen. Die Opposition sagt nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1978 () [PBT/W08/00075]
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, die im letzten Jahr beachtliche Erfolge aufweisen konnten, und ich denke an das Arbeitsamt in Paderborn, das besonders dem Leistungsmißbrauch in der Arbeitslosenversicherung nachgeht, das eine ganze Anzahl von Urteilen vor ordentlichen Gerichten erwirkte und mittlerweile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1978 () [PBT/W08/00075]
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, und ich denke an das Arbeitsamt in Paderborn, das besonders dem Leistungsmißbrauch in der Arbeitslosenversicherung nachgeht, das eine ganze Anzahl von Urteilen vor ordentlichen Gerichten erwirkte und mittlerweile auch große Erfahrungen hat. Eine ganze Reihe dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1978 () [PBT/W08/00075]
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aber auch nur dann! —, sind wir bereit, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das dann allerdings auch handhabbar sein muß. Wir hielten es für zweckmäßig, solche Beratungen dann mit der Behandlung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1978 () [PBT/W08/00075]
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Reue für jene Arbeitslosen eingeführt hat, die schwarzgearbeitet haben und sich dann stellen. Das juristische Spannungsverhältnis, das hier zum Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit auftaucht, wirft erhebliche juristische Probleme auf. Auch gibt es Probleme bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1978 () [PBT/W08/00075]
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gegenwärtige Konjunkturaufschwung ebenso kräftig sei wie der von 1967/68. Wir haben schon jetzt wieder das Produktionsniveau erreicht, das wir 1974 vor der Rezession hatten. Diese erfreuliche Entwicklung ist das Ergebnis einer konsequenten Politik. Dies wird uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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laut seiner Rede so formuliert: „Es war kein verlorenes Wochenende." Es ist sehr beruhigend, das zu hören. Ich hoffe, daß Sie noch viele nicht verlorene Wochenenden haben werden, Herr Bundeskanzler, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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. — So ergibt sich auch eine ganz nette Kategorisierung der jeweiligen Kommentare. Ein Organ der Bundesrepublik, das sicherlich nicht unter die „Helfershelfer der CDU/CSU", also unter die, wie die SPD meint
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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ist der Vorwurf berechtigt, daß es sich hier nicht um politische Geschäfte, sondern um Show-Business handelt, das aus innenpolitischen Gründen getätigt wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Es ist — das ist unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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Arbeitnehmer wie beim Arbeitgeber, bei Unternehmungen die Belastungen mit Steuern und Zwangsabgaben längst das Maß überschritten haben, das für eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung der angeblich von Ihnen angestrebten und in Puerto Rico bestätigten Art erforderlich wäre. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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übersehen kann. Der Bundeskanzler hat schon auf das Kieler Institut für Weltwirtschaft, ein sehr renommiertes Institut, das von Professor Giersch geleitet wird, hingewiesen, das die Antriebskräfte des sich gegenwärtig entfaltenden Aufschwungs mindestens ebenso, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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Kieler Institut für Weltwirtschaft, ein sehr renommiertes Institut, das von Professor Giersch geleitet wird, hingewiesen, das die Antriebskräfte des sich gegenwärtig entfaltenden Aufschwungs mindestens ebenso, wenn nicht noch stärker einschätzt als die des Aufschwungs von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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überwinden. Die nach der Ölpreiskrise und vor allem nach der Ablösung des Systems fester und falscher Wechselkurse, das wir bis 1973 hatten, sichtbar gewordenen Strukturschwächen dürfen nicht unter der neuen Konjunkturwelle übersehen werden. Es gilt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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hier gegenüber unseren wichtigsten Bündnispartnern gebraucht hat, ein sehr bemerkenswerter Satz, der entscheidend dazu beitragen wird, das bayerische Ansehen — das deutsche Ansehen kann davon nicht berührt werden — im Ausland zu heben. (Dr. Mertes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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, nämlich Zerrüttung der Staatsfinanzen und Inflation mit steigender Arbeitslosigkeit. Das heißt, es gibt kein Rezept, das der Bekämpfung beider Krankheiten dient. Man kann immer nur einer Krankheit zu Leibe rücken, und jedes Rezept,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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Bekämpfung beider Krankheiten dient. Man kann immer nur einer Krankheit zu Leibe rücken, und jedes Rezept, das der einen Krankheit zu Leibe rückt, vermehrt das Übel auf der anderen Seite, so daß man also hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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, wie die schon zitierte Studie beweist, ihre Meinung revidiert. Sie erwartet von einem kräftigen Wirtschaftswachstum, das in Gang gekommen ist, die Lösung eines Teils der Probleme. Und das Institut der Deutschen Wirtschaft setzt hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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ich nicht die CDU/CSU mit den Verfassern identifiziere, spottet jeder Beschreibung und erinnert aufs schönste an das, was wir im Schmutzkampf des Jahres 1972 erlebt haben. Ich gebe nur drei Stellen wieder. Da werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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000 Teilnehmern — Bundesminister Bahr hat darauf in der Diskussion sehr eindrucksvoll hingewiesen — ein psychologisches Klima haben, das man überhaupt nicht mit demjenigen der Sieben oder der Neun vergleichen kann, die jetzt in Puerto Rico am Konferenztisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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Stabilitätspolitik, die wir noch lange nicht für das Nonplusultra, noch lange nicht für das Ziel halten, das wir erreichen müssen. Aber die Ergebnisse können sich doch im Kreise der Vergleichsziffern, die Sie auf aller Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]