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Ich glaube, Preisstabilität ist wieder zu einem Markenzeichen deutscher Politik geworden. Das hat den Sparern genützt, das nützt den Investoren, und es nutzt vor allen Dingen auch der Wirtschaft bei den Abschreibungen. Denn für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]
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auch von uns annehmen, daß wir hier Verbesserungen erreichen wollen und daß das törichte Gerede nicht stimmt, das man oft hört, wonach wir eine Sockelarbeitslosigkeit wollten, um die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer besser unterdrücken zu können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]
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geblieben, daß geschiedene Frauen, Arbeitnehmer, Rentner, Schüler, Studenten, Rentnerinnen von dem Geld, das Sie ihnen zugestehen wollen, auch nur halbwegs leben können. Nun seien Sie doch mal ehrlich: Niemand von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]
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Tag die Richtlinien neu schreiben läßt und neue Verordnungen herausgibt, damit die Wirtschaft mit dem bißchen Geld, das der Finanzminister ihm übrigläßt, überhaupt noch rechnen kann. Dies ist auch eine Art von Kontinuität, Herr Wirtschaftsminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]
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, stieg diese Summe 1983 auf 357,4 Millionen DM. Sie vervierfachte sich also im ersten Jahr, für das die Koalition der Mitte die Verantwortung trug. Im ersten Halbjahr 1984 sind bereits 236,6 Millionen DM bewilligt worden;
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Lattmann (CDU/CSU): Nein. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß das Sachverständigengutachten, das zu lesen Sie hoffentlich Gelegenheit hatten, folgenden, Sie widerlegenden Satz erwähnt: Die privaten Haushalte haben ihre Konsumgüterkäufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]
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positiven Ergebnisse der Wirtschafts- und Finanzpolitik sind so unübersehbar und werden im übrigen auch von all denjenigen, die das objektiv zu beurteilen haben, anerkannt, daß einem wirklich nur noch der Fluchtweg in die Polemik übrigbleibt. Das
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Gründe, warum Sie den Sachverständigen nicht glauben. Der eine: Ihnen selber würde ein Sachverstand fehlen, das zu erkennen. Das glaube ich nicht. Da unterscheide ich mich von Frau Simonis. Ich gestehe Ihnen das
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Zahl!) — Da das eine stille Reserve ist, ist es sehr schwer, Herr Kollege, das der Zahl nach anzugeben. Wir können aber schon aus den Zahlen, die wir heute haben, ablesen,
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dieses Buch auch lesen, studieren und beherzigen möge. (Zander [SPD]: Ich dachte, das wären die Freiburger Thesen!) Das habe ich jetzt begonnen. Bei der Lektüre dieses Buches habe ich aber
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Volkswirtschaft zur ökonomischsten Verwertung der Produktivkräfte und zu ihrer vollständigsten Ausnützung führt, ist der Bestand dieses Einkommens, das zu einer solchen, im allgemeinen Interesse liegenden Produktions- und Erwerbstätigkeit den Anreiz gibt, wünschenswert und berechtigt. (
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und mit anderen Möglichkeiten helfen wollen, sein Unternehmen neu zu beginnen. Der kommt auf die Idee, das in einem Land zu tun, das Strukturschwierigkeiten hat und deshalb diese neue Industrie ansiedeln will. Und dann geht
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) Meine Damen und Herren, ich sage das auch deshalb, weil das Bundeswirtschaftsministerium kein Ressort ist, das so viele unmittelbare Instrumente und so viel Macht hätte wie das Innenministerium, wie das Justizministerium, wie das Finanzministerium
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Erster Punkt: Kein Konjunkturprogramm — das ist nicht unser Problem —, sondern ein mittelfristiges qualitatives Wachstumsprogramm, das die Umweltfrage zusammen mit der Beschäftigungsfrage löst. Das ist die Aufgabe! (Beifall bei der SPD — Kolb
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wegsehen — zum Teil auch die Schwarzarbeit. Was ist also zu tun? Ganz falsch wäre es, das zu tun, was Blüm einmal versucht hat, nämlich mit der Polizei an die Schattenwirtschaft heranzugehen. Das wird
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Industrieregion des großen Wiederaufbaus Stahl/Kohle nicht einfach ihrem Schicksal überlassen. Wir brauchen ein industriepolitisches Gesamtkonzept, das den Anpassungsprozeß erleichtert und verbessert. (Kolb [CDU/CSU]: Wie finanzieren Sie das?)
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diese Wirtschaft verursacht. Wenn man vom Wachstum spricht, muß man auch vom Wachstum der Waldschäden sprechen, das im vergangenen Jahr um 50 % zugenommen hat — genauso wie die dramatische Entwicklung bei Böden, Wasser und Luft
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: Herr Kollege Urbaniak, der letzte Satz hätte nach unseren Regeln nicht folgen dürfen. Ich bitte, das in Zukunft zu beachten. Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Einzelplan nicht mehr vor. Ich schließe deshalb die Aussprache
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Abg. Müller [Schweinfurt] [SPD]) Ihre Kollegen im Ministerrat waren gar nicht bereit, über das von Ihnen favorisierte Kontingentierungsmodell bei der Milch zu reden, bevor nicht der positive Grenzausgleich, der der deutschen Landwirtschaft
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Ländern nicht weiter kümmerten oder kümmern konnten, so daß sich jetzt ein Land bei der Milchproduktion beschränkt, das andere sich aber genausogut darüber hinwegsetzen kann mit der Begründung, so schnell sei das alles nicht zu machen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]
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bei der CDU/CSU) ohne konkret zu sagen, (Frau Nickels [GRÜNE]: Genau das, was Sie ausschütten für die Ausgleichszulage!) wie Sie das verteilen wollen; (Zuruf von der CDU
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die Menschen alle vergiftet. Ich wundere mich, daß Sie überhaupt noch leben, wenn dieses Horrorgemälde, das Sie den Leuten da vorstellen, Wirklichkeit ist. Da kann ich nur sagen: abenteuerlich! Ich habe mir
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weil Sie die offene Deklaration ablehnen —, und sie zu beseitigen, fördern Sie jetzt ein Programm, das die Futtermittelimporte unangetastet läßt und gleichzeitig die Landwirtschaft voll den industriellen Interessen ausliefert. Damit werden die Erträge unserer Flächen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]
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Staatssekretären haben. Wenigstens für die interne Buchung sollte der eine doch gleich bei dem Ministerium angesiedelt werden, das für den Außenhandel zuständig ist. (Zuruf von der SPD: Das dient der Konsolidierung des Haushalts!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]
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und Herren, wir haben Ihnen zwei Entschließungsanträge vorgelegt. Sie sind Teil des alternativen Haushaltsprogramms der GRÜNEN, das sich dem Ziel verpflichtet sah, ein umfassendes alternatives Haushaltsprogramm vorzulegen, das den dringendsten Erfordernissen unserer Zeit wirklich gerecht
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