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des alternativen Haushaltsprogramms der GRÜNEN, das sich dem Ziel verpflichtet sah, ein umfassendes alternatives Haushaltsprogramm vorzulegen, das den dringendsten Erfordernissen unserer Zeit wirklich gerecht wird. Die Teile, die in den Agrarbereich fallen, sind einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]
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? (Eigen [CDU/CSU]: Das wollen Sie wegnehmen?) Genau dieses Geld, das bei den falschen, nämlich bei den Großbetrieben und nicht bei den kleinen ankommt, wäre richtig zur Stützung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]
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wir haben die Betriebe, die sie einstellen können, wir wissen aber, daß diese Schwierigkeiten haben, das zu finanzieren. (Zurufe von der CDU/CSU) Wenn jemand einen Beitrag dazu geleistet hat, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]
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Baesweiler] [CDU/CSU]: Richtig!) Die Gemeinschaftsaufgabe ist ein praktikables politisches Werkzeug, das in den vergangenen Jahren seine Richtigkeit unter Beweis gestellt hat. Zusammen mit unserem Koalitionspartner hat es die FDP erreicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]
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: Herr Kollege Bredehorn, wir hatten doch, als wir noch gemeinsam Regierungsparteien waren, ein Programm, das Sie mit unterstützt haben. Wollen Sie damit sagen, daß das kein konkretes Programm war, um diese Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]
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. Lassen Sie die Bauern im Abseits stehen, bekommt die übrige Bevölkerung, besonders auf dem Land, das zu spüren. Die fast 6,6 Milliarden DM, die im Bundeshaushalt für den Agrarbereich ausgewiesen sind, müssen eingesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]
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Drabiniok [GRÜNE]: Und kürzer!) Ich nenne die neue Intercity-Generation ebenso wie das Intercargo-System, das im Nachtsprung die elf bedeutendsten Wirtschaftsregionen unseres Landes verbindet. Ich nenne die elektrische Lokomotive der Baureihe 120. Mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]
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der Bahn effektiv ÖPNV-Möglichkeiten unwiederbringlich gestrichen werden. (Beifall bei der SPD) Das ist ein Problem, das uns eigentlich alle in jedem einzelnen Wahlkreis treffen müßte. Deshalb haben wir einen Antrag gestellt, in dieser Frage
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, in dieser Frage etwas mehr zu tun. Ich mache darauf aufmerksam: Dies ist ein Problem, das Sie nicht mit Erblast oder Erblust diskutieren können, sondern dieses Problem wird in zwei bis drei Jahren gravierend auf
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, der Ihnen auch vorliegt, zur Verbesserung des Lärmschutzes. Hier komme ich ebenfalls auf ein Thema, das ein bißchen kompliziert ist, das ich aber nur kurz anreißen kann. Wir haben vor längerer Zeit die Diskussion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]
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zur Verbesserung des Lärmschutzes. Hier komme ich ebenfalls auf ein Thema, das ein bißchen kompliziert ist, das ich aber nur kurz anreißen kann. Wir haben vor längerer Zeit die Diskussion über die Lärmschutzwerte gehabt, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]
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. Wenn man es irgendwo deutlich machen kann, selbst im technischen Detail: Es ist wirklich blödsinnig, das über das Knie zu brechen und den Titel entsprechend aufzustocken, nur weil es die Ideologie verlangt. Das ist
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daß der Finanzminister persönlich hier ist. Herr Dollinger, ich glaube — wenn ich mir gestatten darf, das zu sagen —, daß Sie ein angenehmer Zeitgenosse sind, (Zuruf von der CDU/CSU: Im
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Nahverkehrsmittel zu bekommen, und das bei einem System, welches das Optimum an Fahrthäufigkeit und Abrufmöglichkeit darstellt, das man sich überhaupt vorstellen kann, noch darüber hinaus zu Straßenbahntarifen. (Zuruf des Abg. Drabiniok [GRÜNE]
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. Durch die Erteilung von 2 100 neuen Genehmigungen für den Bezirksgüterverkehr geht der Bahn ein Frachtaufkommen verloren, das bei ihr mit 130 Millionen DM jährlich negativ zu Buche schlägt. Diese 130 Millionen DM sahnt somit das private
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Nun, meine Damen und Herren, ein paar Sätze zu den Ausbesserungswerken. Wir haben ein Verfahren, das Ihnen auch bekannt ist. Aus strukturpolitischen Gründen habe ich es für unmöglich gehalten, dem Beschluß des Verwaltungsrates zuzustimmen
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reden, die „größte Steuerermäßigung aller Zeiten" glaubt leisten zu können, fällt doch das Argument, das Sie bisher mit einem gewissen Recht haben anführen können, weg. Das heißt, wenn es im Sinne Ihrer
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ganz deutlich, wie wichtig Gewinn in Unternehmen ist. Das gilt nicht nur in einem öffentlichen Unternehmen, das wie ein privates geführt wird. Jedes Unternehmen braucht Gewinne, damit es seine Investitionen finanzieren kann; auch ein
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ist, weil sie viel Geld kostet und weil wir dieses Geld auch bei dem so hohen Bruttosozialprodukt, das wir haben, dringend notwendig haben für andere Ausgaben. (Beifall bei den GRÜNEN — Pfeffermann [CDU/
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werden Sie einen hohen Preis zahlen müssen. Wir GRÜNE sind dafür, daß ein Bürgerdialog durchgeführt wird, das aufgeklärt wird, aber nicht mit solchen Anzeigen, in denen überhaupt nichts drinsteht als so eine billige Werbung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]
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Dauer nicht richtig sein, daß Sie von den USA hierher zu einem Bruchteil des Geldes telefonieren können, das sie ausgeben müssen, um von hier nach den USA telefonieren zu können. Das ist eine Schwachstelle. Da
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Aber vorher hat er schön geschwindelt!) Mit dem Entschluß, durch direktstrahlende Satelliten ein Angebot bereitzustellen, das die Verkabelung ergänzt, ist jetzt ebenfalls eine Marschrichtung angekündigt, die unsere Zustimmung findet. Mit dieser Marschrichtung müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]
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wir Gebührenerhöhungen im Jahre 1983 und im Jahre 1984 gehabt hätten oder für 1985 planten. Ich glaube, das sollte auch einmal genannt weden; denn das ist eine Produktivitätsfrage. Das ist natürlich auch noch eine Auswirkung der
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haben Nahbereichsgebühren, um die uns fast alle Länder der Welt beneiden; denn es gibt kein Land, das Reduzierungen auch gerade im Nacht- und Wochenendtarif bis zu 70 % der Normalgebühr kennt. Das gibt es nicht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]
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): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 1985, das im übrigen in seinen wesentlichen Bestimmungen dem des laufenden Haushaltsjahres entspricht, in drei Punkten ergänzt. Die erste Ergänzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]