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den Exporten in Form von Gewinnzuwächsen profitieren. Auch das unsägliche Produkt des Biegens und Brechens der Rechtsstaatlichkeit, das Sie sich nach langem Hin und Her im letzten Jahr ausgedacht haben, um die GRÜNEN aus der Kontrolle der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]
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kann an dieser Stelle nur die Hoffnung ausdrücken, daß dem merkwürdigen Verhältnis der Regierungsparteien zu rechtsstaatlichen Gepflogenheiten, das sich an dieser Stelle ausdrückt, durch das Bundesverfassungsgericht ein Riegel vorgeschoben wird. Ein Drittes. Durch die Berichterstattung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]
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gehört auch die vorhin schon erwähnte Einschränkung der parlamentarischen Kontrolle über die Etats der Geheimdienste. Das Schauspiel, das wir hier Anfang Januar wieder erleben werden, wenn Sie das Gremium für die Etatberatung der Geheimdienste neu wählen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]
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Sie wird fortgesetzt werden. Ich schließe mit einem Zitat der „Süddeutschen Zeitung" vom 27. November, das aus meiner Sicht eine Aufforderung, auch des Deutschen Bundestages, an unseren Finanzminister, Herrn Stoltenberg, bedeuten muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]
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Weg aus, der nach und nach wieder jenes notwendige Vertrauen in die Zukunft unseres Landes entstehen läßt, das Sie in den knapp eineinhalb Jahrzehnten zwischen dem Ende der 60er Jahre und dem Neubeginn im Herbst 1982 restlos zerstörten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]
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den gesetzgebenden Körperschaften an Aufgaben und Entscheidungen in der kommenden Wahlperiode steht, ist eine noch größere Herausforderung als das, was wir jetzt zu meistern haben. Meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, weil Sie doch als große
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]
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Mechtersheimer [GRÜNE]: Das ist ja unglaublich! — Schily [GRÜNE]: Herr Rühe, das glauben Sie doch selber nicht!) — Glauben Sie denn, daß die Sowjetunion freiwillig darauf verzichtet hätte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1987 () [PBT/W11/00003]
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lange hingearbeitet haben und auf die wir auch weiter hinarbeiten sollten, wenn wir das Ziel erreichen wollen, das ich eingangs genannt habe: Frieden statt Nicht-Krieg, ein Leben ohne Angst und Bedrohung in unserem Land und Europa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1987 () [PBT/W11/00003]
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ein gewaltiger Schritt für die Menschheit." Heute, gut fünf Jahre nach dem Angebot der NullLösung, das damals von vielen in Deutschland als illusionär bezeichnet wurde, haben wir Grund zu der Erwartung, daß die Genfer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1987 () [PBT/W11/00003]
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unmittelbar mitbetrifft, auf die Stationierung der Pershing II zurückführt, argumentiert nach dem Muster des kleinsten Karos, das man mit bloßem Auge noch erkennen kann. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1987 () [PBT/W11/00003]
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beiderseitigen Rüstungskontrolle bezogen auf Mittelstreckenraketen in Europa mit Hilfe von Verhandlungen. Dazu wurde dann das Druckinstrument eingebaut, das auf Grund der Risiken zu großen innenpolitischen Protesten führte. Ich meine die Risiken in dem Falle, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1987 () [PBT/W11/00003]
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daß der Bundesnachrichtendienst erst im Jahre 1979 etwas davon erfahren hat, daß es ein Detiktivbüro gegeben hat, das über besondere Fähigkeiten bei Fahndungsaktionen verfügte? Dann frage ich allerdings: Wie ist es eigentlich mit den Informationsmöglichkeiten des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1985 () [PBT/W10/00175]
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nur dann zu veranschlagen, wenn der Bund an der Erfüllung duch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann. Meine Damen und Herren, ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1985 () [PBT/W10/00175]
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anderen Zeit schon einem wesentlich besseren Gesetz zugestimmt. (Beifall bei der SPD) Das Gesetz, über das wir heute beraten und über das wir heute abstimmen, ist längst überfällig; trotzdem ist es nichts Besonderes geworden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1985 () [PBT/W10/00175]
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CDU/CSU) Meine Damen und Herren, unter sozialer Verteilung verstehen wir Sozialdemokraten etwas ganz anderes als das, was Sie vorgeschlagen haben. (Hornung [CDU/CSU]: Ausgeben, ohne bezahlen zu können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1985 () [PBT/W10/00175]
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von der SPD) und sind Sie — zweitens — mit mir der Auffassung, daß das Gesetz, das heute vorgelegt und verabschiedet wird, ein großer sozialer Fortschritt ist, wenn man bedenkt, daß die sozialliberale Koalition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1985 () [PBT/W10/00175]
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Umwelt, für die Gemeinschaft hegen und pflegen. Darin sehe ich ein neues „Lebensmittel", auf das wir alle angewiesen sind. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Herr Kollege Wimmer,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1985 () [PBT/W10/00175]
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Forderung des Deutschen Landfrauenverbandes. (Zuruf des Abg. Bueb [GRÜNE]) Ein Teil des Altersgeldes, das der ehemalige Landwirt erhält, soll unmittelbar an den Ehepartner ausgezahlt werden. — Herr Bueb, warum schreien Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1985 () [PBT/W10/00175]
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Leistungen der Frauen in der Landwirtschaft. Wie Sie sehen, handelt es sich hier um ein Gesetz, das nicht drei, vier Probleme spektakulär löst, sondern das den Menschen hilft. Und darauf kommt es uns an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1985 () [PBT/W10/00175]
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[Altenkirchen] [SPD]: Das gilt doch nicht nur für Bayern!) Dieses Gesetz, das wir heute beschließen, ist ein guter Schritt in eine richtige Richtung. Es entlastet die kleineren und die mittleren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1985 () [PBT/W10/00175]
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gesagt!) — Mein Verfahren ist so: Ich bin, wenn Übereinstimmung besteht, gern bereit, das zu eröffnen. Aber ich habe am Anfang der Debatte zu den beiden hier eingefügten Zusatzpunkten nach dem Wunsch nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1985 () [PBT/W10/00175]
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Dezember 1983 hat das Bundesverfassungsgericht das Volkszählungsurteil erlassen. Heute, fast zwei Jahre nach Erlaß dieses Urteils, das in die Rechtsgeschichte eingehen wird, (Mann [GRÜNE]: Eingegangen ist!) stehen Regierung und Koalition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1985 () [PBT/W10/00175]
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Zuruf von der SPD: So ist es!) Sie verfügt auch nicht annähernd über ein Konzept, das als Grundlage für eine verfassungsgemäße Ausgestaltung der informationellen Beziehungen im Sicherheitsbereich dienen könnte. (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1985 () [PBT/W10/00175]
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unsere achte Frage dem Zweckbindungsprinzip hohe Bedeutung beimißt, scheint sie durch das von ihr beabsichtigte Zusammenarbeitsgesetz, durch das der Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden „geregelt" werden solle — in Wirklichkeit in komfortabler Weise erlaubt werden soll —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1985 () [PBT/W10/00175]
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Bundesgebiet eine seit langem nicht mehr erreichte Gefährlichkeit aufweist. (Ströbele [GRÜNE]: Ich denke, das erledigt Herr Mauss für Sie?) — Daß Sie das verharmlosen und die Augen davor verschließen, wissen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1985 () [PBT/W10/00175]